Recht + Steuern Was sich für Unternehmer ändert

Neues Jahr, neue Gesetze: Auf diese 12 Veränderungen sollten sich Unternehmer und Vermieter jetzt besser einstellen.

Die Themen im Überblick

Kavallerie bleibt zu Hause

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Betrifft: Steuerhinterziehung I

Inhalt: Das gab ein großes Hallo, als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2009 den Steueroasen mit der „siebten Kavallerie vor Yuma“ drohte. Die Schweiz fühlte sich angesprochen. Und schloss nach viel Gezeter und Getöse doch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Ende Oktober wurde es unterzeichnet. Der Vertrag erweitert den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden. Deutsche Finanzämter können Auskünfte über Geldanlagen bestimmter Bürger verlangen, auch wenn deren Schweizer Bank nicht bekannt ist. Die Auskunft ist nicht mehr an die Bedingung geknüpft, dass das Steuervergehen auch in der Eidgenossenschaft strafbar ist. Aber: Es muss einen Anlass für die Anfrage geben, Rasterfahndungen sind nicht erlaubt. Das Abkommen muss in Deutschland noch ratifiziert werden. 2011 wollen beide Länder über strittige Details verhandeln. Die Schweiz stört sich am Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Ermittler. Deutschland denkt über eine Abgeltungsteuer für alte und künftige Geldanlagen in der Schweiz nach.

Inkrafttreten: Nächstes Jahr wird weiterverhandelt. Der erweiterte Informationsaustausch erfasst aber schon Geldflüsse ab 1. Januar 2011.

Nur die Lebensbeichte hilft

Betrifft: Steuerhinterziehung II

Inhalt: Verschärft wird auch das innerdeutsche Recht. Die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung wird bald nicht mehr zu den derzeit günstigen Konditionen zu haben sein. Früher konnten sich Steuersünder durch eine Teilselbstanzeige retten – sie erklärten scheibchenweise nur die hinterzogenen Steuern nach, bei denen sie Entdeckung fürchteten. Geht es nach der Bundesregierung, müssen künftig ausnahmslos alle Schwarzgelder offengelegt werden – anderenfalls ist die Straffreiheit perdu.

Inkrafttreten: Geplant ist Mai 2011.

Zuerst kommt der Staat

Betrifft: Insolvenzrecht

Inhalt: Der Staat wird im Insolvenzverfahren bessergestellt. Anders als jeder andere Gläubiger kann er sich nicht durch Abbruch der Geschäftsbeziehung zur Pleitefirma vor Schaden schützen, so die Begründung. Früher mussten Fiskus und Sozialkassen ihre Insolvenzanträge zurücknehmen, wenn der Schuldner die ausstehenden Beiträge nachzahlte. Künftig gilt das nur noch für den ersten Insolvenzantrag, alle folgenden haben trotz Zahlung Bestand. Und fallen bei Geschäften des vorläufigen Insolvenzverwalters Steuerschulden an, gelten die bald als „Masseverbindlichkeiten“ – und müssen vorrangig bedient werden. Daneben arbeitet die Regierung an einer großen Reform der Insolvenzordnung. Sie soll die Sanierung durch Insolvenzplan fördern und Gläubigern mehr Einfluss auf die Verwalterbestellung geben.

Inkrafttreten: Dem Staat stehen seine neuen Rechte schon ab 1. Januar 2011 zu. Der Referentenentwurf für das Unternehmenssanierungsgesetz kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte.

Vermieten wird leichter

Betrifft: Renovierung und Räumung

Inhalt: Die energetische Sanierung, etwa die Dämmung eines Hauses, wird erleichtert. Bisher dürfen Mieter die Miete kürzen, wenn sich die Wohnqualität während der Bauarbeiten verschlechtert. Für energetische Sanierungen wird dieses Recht gestrichen. Zudem soll die „Berliner Wohnungsräumung“ Gesetz werden. Dabei sorgt der Vermieter unter Berufung auf sein Pfandrecht selbst für Abtransport und Verwertung des Inventars. Beim klassischen Verfahren übernimmt das der teure Gerichtsvollzieher.

Inkrafttreten: im Laufe des Jahres

De-Mail kommt

Betrifft: sichere Onlinepost

Inhalt: Anders als eine herkömmliche E-Mail soll die De-Mail einen vertraulichen, rechtsverbindlichen Austausch elektronischer Dokumente garantieren. Das ist wichtig für den Briefverkehr mit Banken, Behörden oder Anwälten. Eine spezielle Software oder ein Lesegerät sind nicht erforderlich, die Registrierung bei einem Anbieter genügt. Das De-Mail-Gesetz wird die Anforderungen an die Dienstanbieter, ihre Akkreditierung und ihre Kontrolle regeln.

Inkrafttreten: im ersten Quartal 2011

Grenzwertiges Einkommen

Betrifft: Beitragsbemessungsgrenzen

Inhalt: Die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 stehen fest. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung bedeutet das: Die Beiträge dazu werden bei einem Bruttomonatseinkommen von 4800 Euro (2010: 4650 Euro) im Osten und 5500 Euro im Westen gedeckelt. Einkommen darüber bleibt beitragsfrei. In der Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die Grenze in Ost und West von 3750 auf 3712,50 Euro. Die Versicherungspflicht endet bei einem Monatseinkommen von 4125 Euro (bisher: 4162,50 Euro) – der Weg in die private Krankenversicherung ist dann frei.

Inkrafttreten: 1. Januar 2011

Wieder lieb?

Betrifft: Streitbeilegung

Inhalt: Mediation, die Konfliktlösung ohne Richter, erhält per Gesetz klare Regeln: Der Mediator hat für eine faire, verständliche Kommunikation zu sorgen. Er muss den Streitparteien ungefragt mitteilen, was seine Neutralität infrage stellen könnte, muss verschwiegen sein und darf die Aussage verweigern. Bei einem Verstoß dagegen kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Und er muss sich aus- und fortbilden (wie er das tut, ist seine Sache). Mediationsvereinbarungen können mit Einverständnis der Parteien wie ein Gerichtsurteil vollstreckt werden. Der „Mediator“ wird aber nach wie vor nicht zum gesetzlich geschützten Beruf aufgewertet. Das Berufsbild sei dafür noch zu stark in der Entwicklung, so die Begründung.

Inkrafttreten: voraussichtlich bis Mai

Kurzen Prozess machen

Betrifft: überlange Gerichtsverfahren

Inhalt: Künftig haftet der Staat für die „unangemessene Dauer“ eines Gerichtsverfahrens: Er muss einen nachweisbaren Schaden ersetzen, wenn etwa eine Produktion nicht aufgenommen werden kann, weil der Prozess über eine notwendige Genehmigung nicht vom Fleck kommt. Allerdings gibt es keine gesetzliche Richtgeschwindigkeit für Prozesse. Was angemessen ist, hängt von der Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens ab. Entschädigung bekommt nur, wer das Gericht zu mehr Eile gemahnt hat. Erst wenn weitere sechs Monate nichts passiert, kann geklagt werden. Diese Regeln gelten auch für Strafprozesse.

Inkrafttreten: vermutlich im Frühjahr

Bücher zu!

Betrifft: Veröffentlichungspflichten

Inhalt: Kleine GmbHs und GmbH & Co. KGs können auf Erleichterungen bei Bilanzen und Publizität hoffen. Klein ist, wer zwei der folgenden drei Werte unterschreitet: Bilanzsumme 500.000 Euro, Jahresumsatz 1 Mio. Euro, zehn Mitarbeiter. Die Initiative der EU-Kommission sieht vor, statt eines Jahresabschlusses nur noch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorzuschreiben, die Pflicht zur Publikation des Abschlusses soll fallen. Noch ist nichts beschlossen, zudem entscheidet jedes Land, welche der gelockerten EU-Richtlinien es übernimmt.

Inkrafttreten: voraussichtlich noch 2011

Korrekt bestellen

Betrifft: Onlinehandel

Inhalt: Unternehmen mit Privatkundengeschäft müssen ihre Bestellsysteme überprüfen. Wenn diese nicht dem neuen Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet entsprechen, sind die Onlineverträge unwirksam – Kunden können sie ohne Zeitlimit stornieren. Kommt das Gesetz, bleiben Firmen drei Monate, sich darauf einzustellen: Vor dem finalen Bestellklick muss der Anbieter den Gesamtpreis samt Lieferkosten deutlich angeben. Oder zumindest die Berechnungsgrundlage, falls der Preis vorab nicht genannt werden kann. Bei Dauerverträgen wie Abonnements sind Informationen über Mindestlaufzeit und Verlängerungen Pflicht. Die Bestellung soll erst möglich sein, wenn der Kunde seine Kenntnisnahme bestätigt hat.

Inkrafttreten: Frühjahr 2011

Nichts für Anschleicher

Betrifft: Übernahmeregeln

Inhalt: Neue Meldepflichten sollen das unbemerkte Kapern deutscher Aktiengesellschaften („Anschleichen“) verhindern. Bisher müssen Anteilseigner die Gesellschaft selbst und die Finanzaufsicht BaFin informieren, wenn ihre Stimmrechte jeweils die Grenze von drei, fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent überschreiten. Das gilt auch für einige Finanzinstrumente, die Anspruch auf die Übertragung von Aktien geben – aber nicht für alle. Künftig werden sämtliche Finanzinstrumente erfasst, die die Möglichkeit zum Aktienerwerb bieten. Das Gesetz soll Tricks zur Umgehung der Infopflichten verhindern.

Inkrafttreten: vermutlich im Frühjahr

Für neugierige Chefs

Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz

Inhalt: Es sind neue, detaillierte Vorschriften für den Umgang mit den persönlichen Daten von Mitarbeitern geplant. Unter den Beschäftigtendatenschutz fallen auch Stellenbewerber. Anfragen bei Ex-Arbeitgebern sind nur mit Einwilligung des Bewerbers erlaubt, Abfragen in sozialen Netzwerken sind tabu – außer, sie dienen der beruflichen Selbstdarstellung. Das Gesetz sagt, was bei internen Ermittlungen wegen Untreue oder Korruption, bei Straftaten und anderen schweren Regelverstößen zulässig ist. Es bietet Regeln für den Einsatz von Videoüberwachung, Ortungssystemen, biometrischen Verfahren und die Kontrolle der Telekommunikation.

Inkrafttreten: bis Mitte 2011

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 01/2011.

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