Recht + Steuern Was sich in diesem Jahr ändert

Im Bundesrat haben mehrere Neuregelungen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Verkehrssünder müssen bald mit schmerzhafteren Geldbußen rechnen. Auch das neue Mietrecht ist beschlossene Sache.

Trotz des nahenden Wahlkampfes haben die Länder in der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr in mehreren Punkten Einigkeit gezeigt. Das neue Mietrecht, ein höheres Existenzminimum, ein Gesetz für mehr Patientenrechte und höhere Geldbußen für Verkehrssünder nahmen die letzte parlamentarische Hürde.

Mietrecht – Mietpreisbremse

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Mietern kann künftig die Miete nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Bisher waren es bis zu 20 Prozent. Trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen ist es Mietern nicht mehr möglich, bei energetischen Sanierungsmaßnahmen von bis zu drei Monaten Dauer die Miete zu mindern. Die Rot-Grün regierten Länder fanden – noch – keine Mehrheit, das schwarz-gelbe Gesetz durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stoppen. Sie haben dafür erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine entsprechende Mehrheit in der Länderkammer.

Kita-Ausbau

Damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren doch noch umgesetzt werden kann, gibt es für den Kita-Ausbau 580 Millionen Euro mehr. Das reicht für etwa 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze. Das Geld kommt vom Bund, die Länder versprachen dafür im Gegenzug ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

Steuern – Grundfreibetrag

Das steuerfreie Existenzminimum steigt in diesem Jahr auf 8130 Euro und im kommenden Jahr auf 8354 Euro. Bund und Länder konnten sich nur auf den höheren Grundfreibetrag verständigen. Der wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin fällig gewesen.
Grünes Licht erhielten die Pläne zur Vereinfachung des Unternehmens- und Reisekostenrechts.

Verkehr – Falschparker

Falschparker und rücksichtslose Radfahrer müssen bald mit schmerzhafteren Geldbußen rechnen. Bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen die Verwarngelder nach mehr als 20 Jahren erstmals um 5 Euro steigen. Für Radfahrer sollen gefährliche Verstöße um 5 bis 10 Euro teurer werden. Autofahrer, die keine Rücksicht auf Radler nehmen, werden ebenfalls stärker zur Kasse gebeten – voraussichtlich ab 1. April.

Verkehr – Punktesystem

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder soll überarbeitet werden. Die Länder halten zum Beispiel die Verfallsfristen von Punkten für zu kurz, was notorische Raser begünstige.

Verkehr – Lärmschutz

Die geplanten Neuregelungen zum Lärmschutz für Anwohner von Bahntrassen liegen zunächst auf Eis. Ein Kompromiss soll nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Die Länder dringen auf strengere Vorgaben und eine raschere Umsetzung

Präimplantationsdiagnostik

Der Weg für die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist frei. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sicherte zu, die Verordnung über die Gentests an Embryonen – mit den Korrektur-Wünschen des Bundesrates – nach einer Prüfung in Kraft zu setzen. Schätzungen gehen von rund 200 Fälle im Jahr aus. Bei der PID handelt es sich um Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas.

Gesundheit – Ärztefehler

Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber Ärzten und Krankenkassen. Opfer von Ärztefehlern sollen es künftig leichter haben, vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Bei groben Fehlern muss der Mediziner beweisen, dass ein nachgewiesener Fehler den Schaden nicht herbeiführte.

Energie – Fracking

Die Gasgewinnung aus Gesteinsschichten (Fracking) soll nach dem Willen der Länder nur unter strengen Auflagen möglich sein. Die Risiken müssten erst restlos geklärt sein. Beim Fracking wird unter Chemikalieneinsatz mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, damit Gas entweichen kann. Mit den vermuteten Schiefergas-Vorkommen könnte Deutschland schätzungsweise 13 Jahre lang seinen Gasbedarf decken.

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