Recht + Steuern Was Sie über den Soli wissen sollten

Der Solidaritätszuschlag ist mit der Verfassung vereinbar, das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden. Erledigt ist der Fall damit noch nicht: Eine Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Damit landet der "Soli" demnächst in Karlsruhe.

Er ist ein Ärgernis für Millionen Steuerzahler, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Finanzgericht wies daher am Donnerstag in München zwei Klagen gegen den „Soli“ ab. Dieser erfülle weiterhin seine Funktion, den besonderen Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf. Eine zeitliche Befristung sei grundsätzlich nicht geboten. Gleichzeitig machten die Richter aber klar, dass der Zuschlag keine dauerhafte Abgabe zur Steuerumverteilung werden dürfe. Die wichtigsten Fakten zu der Abgabe:

Was ist der Soli?

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Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe dar und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Das Aufkommen aus dem Zuschlag steht allein dem Bund zu, nicht wie die Einkommensteuer auch Bund und Ländern. Dem Charakter nach ist der Soli eine direkte Steuer.

Sätze und Hintergründe

Die Ergänzungsabgabe wurde 1991 eingeführt, damals noch mit einem Steuersatz von 7,5 Prozent. Nach einer Pause in den Jahren 1993 und 1994 wird er dem Steuerzahler seit 1995 wieder abgefordert, und zwar unbefristet. 1998 wurde der Satz auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld verringert. Politisch begründet wurde die Soli-Einführung mit den Kosten der Deutschen Einheit und den Kosten des ersten Golfkrieges gegen den Irak. Die Abgabe wird in West- wie Ostdeutschland erhoben.

Soli-Änderungen und abbau seit langem ein Thema

Seit Jahren wird immer wieder gefordert, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte kürzlich den Solidaritätszuschlag als mögliche Stellschraube für eine steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen ins Spiel gebracht, was aber auf Widerstand großer Teile der Union trifft.

Was bringt der Solidaritätszuschlag dem Bund?

Die Einnahme bringt dem Bundeshaushalt derzeit rund 12 Mrd. Euro im Jahr. Länder und Gemeinden profitieren nicht. Deshalb könnten Union und FDP im Bundestag mit ihrer Mehrheit Änderungen beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein, wo sie keine Mehrheit haben. Bei Veränderungen an der Einkommensteuer wäre das nicht der Fall.

Steuerzahler

Eine rechtliche Verknüpfung der Soli-Milliarden mit dem Solidarpakt II für die neuen Bundesländer gibt es nicht. Dies wäre nach deutschem Steuerrecht auch nicht möglich.

Über die Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz sind bereits zahlreiche Prozesse geführt worden. Im Herbst 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nicht zeitlich begrenzt werden musste.

mit Agenturen

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