Recht + Steuern Weihnachtsfeiern, Scheidungen, Hunde: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

  • Serie
Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Vor Gericht: Feiernde Kollegen im Dezember, Firmen ohne Fanpage auf Facebook, verspätete Scheidungen und Hunde im Kofferraum - über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

1. Sie haben einen Streikaufruf in ihrem Postfach

Ein Arbeitgeber muss die Verbreitung eines Streikaufrufs in seinem Intranet nicht dulden (AAG, Az.: 1 ABR 31/12).

Anzeige

Das sagen die Richter: Bislang war das Bundesarbeitsgericht (BAG) gütig, wenn es um die Frage ging, ob eine Gewerkschaft in einem Betrieb für sich werben darf. 2009 fanden die Richter nichts dabei, dass Verdi an die 3000 Kollegen einer Dienstleistungsfirma unverlangt eine Mail geschickt hatte – mehrere Standorte sollten dichtgemacht werden, die Gewerkschaft bot den Beschäftigten ihre Dienste an. Jetzt ist das BAG strenger geworden – Anlass war ein Streikaufruf, den ein Betriebsratschef im Namen von Verdi in einer Firma herumgeschickt hatte. Da Betriebsräte laut Gesetz zur Neutralität verpflichtet sind, hatte der Mann behauptet, die Mail in seiner Funktion als Gewerkschaftsmitglied versandt zu haben. Doch das half nichts: Der Arbeitgeber müsse keine gegen ihn gerichteten Arbeitskämpfe unterstützen, urteilten die Richter, auch nicht indirekt durch die Bereitstellung eines E-Mail-Systems.

 
 

2. Die nächste Weihnachtsfeier kann kommen

Kosten für den äußeren Rahmen einer Betriebsfeier sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH, Az.: VI R 94/10 und 7/11).

Das sagen die Richter: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Firmenpartys gelockert – die in jeder Belegschaft zweifellos vorhandenen Feierbiester wird es freuen. Laut Gesetz muss der Chef die Partykosten als Lohn versteuern, wenn er mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter ausgibt. Jetzt hat der BFH entschieden, dass die Ausgaben für mitfeiernde Familienmitglieder aber nicht mehr dem Kostenanteil des jeweiligen Arbeitnehmers zugerechnet werden müssen. Auch die Miete und das Entgelt für den Event-Veranstalter müssen bei der Ermittlung der 110-Euro-Grenze nicht mehr berücksichtigt werden.

 
 

3. Norddeutsche Firmen jetzt wieder auf Facebook

Schleswig-holsteinische Firmen dürfen Fanseiten auf Facebook betreiben (Schleswig- Holsteinisches VG, Az.: 8 A 218/11 u. a.).

Das sagen die Richter: Der Chef der kleinen Datenschutzbehörde des kleinen Bundeslandes Schleswig-Holstein hat einen großen Gegner: Facebook. Seit Jahren kämpft Thilo Weichert gegen das soziale Netzwerk, dem er – nicht ganz zu Unrecht – einen allzu unbekümmerten Umgang mit Nutzerdaten vorwirft. Allerdings darf er schleswig-holsteinischen Firmen jetzt nicht mehr verbieten, Fanpages auf Facebook zu betreiben, hat das Verwaltungsgericht (VG) in Schleswig entschieden. Ein Fanpage-Betreiber sei nicht für den Datenschutz verantwortlich, so die Richter. Der Datenverkehr fände zwischen Nutzer und Netzwerk statt.

 
 

4. Urlaub in Spanien, Steuern in Deutschland

Die Nutzung eines spanischen Ferienhauses kann in Deutschland zu steuerpflichtigem Gewinn führen (BFH, Az.: I R 109-111/10).

Das sagen die Richter: Wer sich ein Ferienhaus in Spanien zulegt, bekommt oft den Tipp, für den Kauf eine spanische Kapitalgesellschaft zu gründen – so auch eine Düsseldorfer Familie, die für 1,2 Millionen Euro eine Immobilie im hübschen Hafendorf Port Andratx (Foto) erwarb. Ein teurer Tipp. Denn mit diesem Kniff lassen sich zwar spanische Wertzuwachssteuern sparen, nicht aber deutsche, wie der BFH jetzt klargemacht hat: Der Mietverzicht der spanischen Gesellschaft werde in Deutschland als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet – und das könne „beträchtliche“ Steuerforderungen nach sich ziehen, so die Richter.

 
 

5. Zwei Jahre – und dann nie wieder?

Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig (LAG baden- Württemberg, Az.: 6 Sa 28/13).

Das sagen die Richter: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg probt den Aufstand – gegen die Bundesarbeitsrichter. In dem Konflikt geht es um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, die im selben Unternehmen bekanntlich nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. 2011 entschied das BAG, dass sie aber erneut möglich wird, wenn inzwischen eine Schamfrist von drei Jahren vergangen ist. Das finden die Landesarbeitsrichter nicht gut: Sie werfen dem BAG vor, „gegen den eindeutigen Wortlaut“ des Gesetzes geurteilt zu haben. Die Revision ist zugelassen.

 
 

6. Drei Instanzen wegen zwei Buchstaben

Ein werbendes Unternehmen muss seine Rechtsform angeben (BGH, Az.: I ZR 180/12).

Das sagen die Richter: In Prospekten lauert hinter jedem Buchstaben eine wettbewerbsrechtliche Falle. Ein Kölner Elektronikhändler hatte in einem Flyer mit Produkten „brandneu von der IFA“ geworben und dabei den Namen der Einkaufsgenossenschaft als auch seinen Nachnamen angegeben. Die Rechtsform e. K. (eingetragener Kaufmann) hatte er hingegen vergessen. Am Ende eines langen Prozesses wurde sogar der Bundesgerichtshof (BGH) wegen der zwei fehlenden Buchstaben bemüht. Und er entschied: Damit der Verbraucher Qualität und Zuverlässigkeit des Händlers einschätzen könne, müsse die Rechtsform immer angegeben werden.

 
 

7. Erben sind jetzt scheinfrei

Banken dürfen Erben gegenüber nicht in jedem Fall auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen (BGH, Az.: XI ZR 401/12).

Das sagen die Richter: Im Kleingedruckten vieler Banken und Sparkassen findet sich der Passus, dass Erben des Kontoinhabers einen Erbschein zur Legitimation vorweisen müssen. Und darauf bestehen die Banken auch – selbst wenn es andere beweiskräftige Dokumente wie etwa notarielle Testamente oder Erbverträge gibt. Das Problem: Ein Erbschein kostet noch mal mehrere Hundert Euro extra. Nun hat der BGH diese Förmelei gekippt: Könnten Erben ihr Erbrecht auch anders belegen, muss die Bank das akzeptieren. Die Erbscheinklausel verursache „unnütze Kosten“ und eröffne der Bank ein zu weites Ermessen.

 
 

8. Eine Kettenschenkung mit gutem Ausgang

Schenkt ein Sohn die Hälfte des Geschenks seiner Mutter sogleich an seine Frau weiter, fällt keine Steuer an (BFH, Az.: II R 37/11).

Das sagen die Richter: Eine Mutter schenkt ihrem Sohn eine Wohnung, der die Hälfte daran sofort an seine Frau weiterverschenkt. Preisfrage: Muss die Frau jetzt Schenkungsteuer auf ihre Wohnungshälfte zahlen? Ja, sagte das Finanzamt. Es schickte für die vermeintliche Zuwendung der Mutter an ihre Schwiegertochter einen Steuerbescheid. Der Sohn hätte als Zwischenerwerber nichts von dem Präsent gehabt. Stimmt nicht, urteilte jetzt der BFH. Maßgeblich ist das Zivilrecht: Danach ist der Sohn – zumindest kurz – vollwertiger Eigentümer geworden. Und durfte seiner Frau steuerfrei die Hälfte weitergeben.

 
 

9. Wer die Scheidung verschläft, muss mit dem Expartner teilen

Ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich (BGH, Az.: XII ZB 277/12).

Das sagen die Richter: Ein Rentner aus dem Niederrheinischen gewann mit seiner Lebensgefährtin 1 Million Euro im Lotto. Von seiner Ehefrau lebte er da zwar schon acht Jahre getrennt, reichte den Scheidungsantrag aber erst zwei Monate nach dem Gewinn ein. Seine Nochehefrau wollte auch ein Stück vom Glück haben – und verlangte von ihm einen Zugewinnausgleich von knapp 250.000 Euro. Den bekam sie: Der lange Trennungszeitraum spiele keine Rolle, so der BGH, maßgeblich sei der Zeitpunkt des Scheidungsantrags.

 
 

10. Ein Hund ist kein Gepäckstück

Ein Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto eingesperrt werden (vG Stuttgart, Az.: 4 K 2822/13).

Das sagen die Richter: Vier Tage je acht Stunden – so lange arbeitete ein Mann aus der Nähe von Stuttgart in der Woche, und so lange sperrte er auch seinen Hund in dem Auto ein, das er vor der Firma geparkt hatte. Keinen ganz kleinen Hund – es handelte sich um eine Weimaraner-Hündin, die 30 Kilogramm schwer werden kann. Das Landratsamt verbot die Auto-Haltung, der Hundefreund klagte – und verlor vor dem Verwaltungsgericht. Ein Auto sei „generell kein tauglicher Ort“ für die Unterbringung eines Hundes.

 

cover-oktober-abbinderAus dem impulse-Magazin 11/2013

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert. Und über die impulse-App für iOS- und Android-Geräte können Sie die neuen Ausgaben im PDF-Format herunterladen und bequem auf Tablet oder Smartphone lesen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...