Recht + Steuern Weihnachtsgeld, Betriebsprüfung, unbezahlte Überstunden: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

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Eine hölzerne "Geburtstagskarawane"

Eine hölzerne "Geburtstagskarawane"© Torquato AG

Hölzerne Bestseller, fleißige Unternehmer-Eltern, tote Ponys – über all das haben die Richter aktuell entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

01: Eine Karawane ins Glück

Gebrauchsgegenstände genießen den Schutz des Urheberrechts (BGH, Az.: I ZR 143/12).

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Das sagen die Richter: Die hölzerne „Geburtstagskarawane“ ist von Kinderfesten nicht mehr wegzudenken. Auf lange Zeit wird sie nun auch einen Platz in den Gerichtsarchiven haben. Zu verdanken ist das ihrer Designerin, einer Illustratorin aus Lübeck. Sie entwarf das Spielzeug 1998 für das Lauenburger Familienunternehmen Gollnest & Kiesel (Goki) und erhielt damals ein Honorar von 400 Mark. Überraschend wurden Elefant, Giraffe und Krokodil zu Bestsellern. Ihre Schöpferin hatte nichts davon: Da die Rechtsprechung Gebrauchsgegenständen die kreative „Schöpfungshöhe“ absprach, fielen sie nicht unter das Urheberrecht. Die Folge: Ein finanzieller Nachschlag war ausgeschlossen. Nun hat die Designerin wirklich ein Kunststück vollbracht: Sie hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Rechtsprechungsänderung erstritten. Das Urteil kann für sie 160.000 Euro wert sein. Jetzt muss das Berufungsgericht abermals entscheiden.

 

02: Weihnachtsgeld gibt es nicht geschenkt

Stellt das Weihnachtsgeld auch eine Vergütung für geleistete Arbeit dar, darf es ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht verwehrt werden (BAG, Az.: 10 AZR 848/12).

Das sagen die Richter: Ein Controller hatte zu Ende September gekündigt und damit seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld verloren. Die Firmenrichtlinien sahen vor, dass ungekündigte Mitarbeiter für jeden Monat ihrer Betriebszugehörigkeit im aktuellen Jahr ein Zwölftel Monatsgehalt als Weihnachtsgeld bekommen sollten. Der Ex-Kollege klagte auf Zahlung von 9/12 – und gewann vor dem Bundesarbeitsgericht: Da der Anspruch monatlich anteilig erworben werde, stelle das Weihnachtsgeld erarbeiteten Lohn dar. Den müssen auch ausgeschiedene Kollegen bekommen.

 

03: Keine Abfindung für Aktionäre

Ein Unternehmen muss seinen Aktionären beim Börsenrückzug kein Pflichtangebot mehr machen (BGH, Az.: II ZR 26/12).

Das sagen die Richter: Wollte sich eine Gesellschaft von der Börse zurückziehen, waren die Richter vom Bundesgerichtshof (BGH) streng: Im „Macrotron-Urteil“ verfügten sie 2002, dass den Aktionären im Fall des Delistings ein Pflichtangebot gemacht werden müsse. Erst mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam vergangenes Jahr die Wende: Ein Börsenrückzug berühre nicht das Eigentumsgrundrecht der Aktionäre; ein Pflichtangebot kann, muss aber nicht sein. Jetzt hat der BGH seine engherzige Haltung verworfen – das Abfindungsangebot beim Rückzug vom regulierten Markt ist damit endgültig Geschichte.

 

04: Der Fiskus vergibt nicht so schnell

Eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von mehr als elf Jahren kann rechtmäßig sein (FG Düsseldorf, Az.: 13 K 4639/12 AO).

Das sagen die Richter: Die Finanzämter versprechen neuerdings zeitnahe Betriebsprüfungen – also nicht erst fünf Jahre nach Ende des Steuerjahres, sondern schon zwölf Monate danach. Wer es mit Gesetzen aber nicht so genau nimmt, sollte seine Bücher länger aufbewahren – im Zweifel über ein Jahrzehnt, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Gastronom, der seit 2000 jedes Jahr 24.000 Euro Trinkgelder nicht deklariert hatte. Nach einer Selbstanzeige wurde er zu einer Prüfung verdonnert, die elf Jahre zurückreichen sollte. Zu Recht, so das FG: Es bestehe der Verdacht auf Steuerstraftaten.

 

05: Unbezahlte Überstunden muss das Finanzamt erlauben

Unbezahlte Mehrarbeit ist für die Anerkennung von Arbeitsverträgen unter Angehörigen unbedeutend (BFH, Az.: X R 32/12).

Das sagen die Richter: Der Fiskus ist argwöhnisch, wenn Unternehmer mit Angehörigen Arbeitsverträge schließen. Die Beamten wittern Mauschelei, weil die Arbeitsleistung oft nicht erbracht wird, aber das Gehalt steuermindernd fließt. Jetzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) den umgekehrten Fall zu entscheiden: Der Vater eines Unternehmers hatte als dessen Bürohilfe unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Ein fremder Arbeitnehmer hätte das nicht getan, argumentierte das Finanzamt und verweigerte die Anerkennung. Nicht so der BFH: Unbezahlte Mehrarbeit spiele für die steuerrechtliche Beurteilung keine Rolle.

 

06: Flatrate-Kunden nicht zu bremsen

Die Telekom darf in Flatrate-Verträgen keine Reduzierung der Surfgeschwindigkeit vorsehen (LG Köln, Az.: 26 O 211/13).

Das sagen die Richter: Seitdem sich die Telekom in ihren Verträgen das Recht vorbehält, die Surfgeschwindigkeit von Intensivnutzern zu bremsen, wird sie als „Drosselkom“ verhöhnt. Nun ist aus dem Spott gerichtlicher Ernst geworden: Das Landgericht (LG) Köln hat verfügt, dass eine derartige Leistungseinschränkung in Verträgen über eine „Flatrate“ nicht zulässig ist. Sie stelle eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden dar. Zudem treffe die Drosselung nicht nur „Power User“, sondern „im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen“ auch das „breite Publikum“. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.

 

07: Die Eingangstüren gehören allen

Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum (BGH, Az.: V ZR 212/12).

Das sagen die Richter: In Eigentümergemeinschaften wird gern darum gestritten, welche Teile des Hauses im Gemeinschafts- und welche im Sondereigentum der jeweiligen Bewohner stehen. Nun hat der BGH diese Frage für Wohnungseingangstüren geklärt. Geklagt hatten Eigentümer, die sich weigerten, ihre Tür „mahagonihell“ mit einem Glaseinsatz in „Drahtornamentweiß“ zu gestalten. So hatte es die Eigentümerversammlung beschlossen. Und so muss es auch passieren, urteilten die Richter: Die Wohnungstüren gehörten zwingend zum Gemeinschaftseigentum, selbst wenn die Teilungserklärung anderes vorsieht.

 

08: In den Fängen des Mitternachtsnotars

Notare müssen über für sie erkennbare Risiken von Immobiliengeschäften aufklären (LG Berlin, Az.: (502) 241 Js 987/12 (39/12)).

Das sagen die Richter: Als „Mitternachtsnotare“ gelten Juristen, die Tag und Nacht bereitstehen, um windige Immobiliengeschäfte so schnell wie möglich zu beurkunden. Eigentlich soll der Besuch beim Notar das Gegenteil bezwecken: Er soll warnen, erklären, zum Innehalten anregen. Nun ist in Berlin zum ersten Mal ein Mitternachtsnotar verurteilt worden: Der Mann habe es vorsätzlich unterlassen, die Käufer von Schrottimmobilien über die Risiken des Geschäfts aufzuklären, entschied das LG Berlin. Sein Motiv: Er war aus Geldnot scharf auf die üppigen Beurkundungsgebühren. Seine Strafe: dreieinhalb Jahre Gefängnis.

 

09: Tod eines Islandponys

Erschießt ein Jäger aus Versehen ein Pony, gilt er als waffenrechtlich unzuverlässig (VG Berlin, Az.: 1 L 251.13).

Das sagen die Richter: Das ging daneben. In der Dunkelheit brandenburgischer Wälder hielt ein Jäger ein Islandpony für ein Wildschwein, schoss – und ist nun seinen Waffenschein los, denn die Verwechslung endete für das Pony tödlich. Der Jäger hätte sich vor der Schussabgabe über sein Ziel vergewissern müssen, urteilte das Verwaltungsgericht (VG) – er sei deshalb im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig. Wenn es zu dunkel war, hätte er gar nicht erst schießen dürfen.

 

10: Rutschpartie auf dem Weg zur Klinik

Klinikbetreiber müssen ihre Wege in zumutbaren Intervallen von Laub reinigen (OLG Schleswig, Az.: 11 U 16/13). Das sagen die Richter: Das Schönste am Herbst sind die bunten Blätter – solange sie sich nicht auf Gehwegen in glitschigen Matsch verwandeln. Auf einem Klinikgelände führte das dazu, dass ein Patient ausrutschte und sich an der Wirbelsäule verletzte. Er klagte auf 25.000 Euro Schmerzensgeld. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig scheiterte er – die Klinik hatte just zwei Stunden zuvor gefegt. Es bestehe keine Pflicht, so die Richter, die Wege ständig laubfrei zu halten.

 
 
cover-dezember-abbinderDer Beitrag stammt aus dem impulse-Magazin 12/2013. Die Ausgabe als ePaper downloaden

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