Recht + Steuern Weihnachtsgeld und Fluggastrechte: Die wichtigsten Urteile der Woche

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Haben Arbeitnehmer trotz Kündigung Anspruch auf einen Teil des Weihnachtsgeldes? Und müssen Fluglinien eine Entschädigung zahlen, wenn Passagiere wegen einer verspäteten Landeerlaubnis ihren Anschlussflug verpassen? Die wichtigsten Urteile der vergangenen Woche im Überblick.

Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.

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In dem vorliegenden Fall hatte ein Controller eines Verlag in Frankfurt am Main das Weihnachtsgeld für das Jahr 2010 eingeklagt. Er hatte zuvor zum 30. September 2010 gekündigt. Der Mann forderte die anteilige Sonderzahlung für neun von zwölf Monaten und scheiterte damit in den Vorinstanzen.

Nun verurteilten die Erfurter Richter den Verlag auf Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von rund 2300 Euro. Die Zahlung solle dem Arbeitsvertrag zufolge den Arbeitnehmer zwar über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen. Sie diene aber zugleich der Vergütung der im Jahresverlauf erbrachten Arbeit. In derartigen Fällen seien Stichtagsregelungen unwirksam, da sie den Kläger unangemessen benachteiligten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Urteil beziehe sich jedoch nur auf frei ausgehandelte Arbeitsverträge, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Zu den Auswirkungen auf Tarifverträge hatten sich die Richter nicht geäußert.

 
BGH: Keine Entschädigung bei verspäteter Landeerlaubnis

Eine verspätete Landeerlaubnis für ein Flugzeug ist kein Grund für eine Entschädigung. Das gilt auch dann, wenn Reisende deswegen ihren Anschlussflug verpassen und mit mehr als drei Stunden Verspätung am Zielort ankommen, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Richter wiesen die Klage eines Geschäftsmannes ab, der seinen Anschlussflug verpasst hatte und deswegen einen Geschäftstermin um mehrere Tage verschieben musste. (Az. X ZR 115/12)

Der Kläger wollte für den Termin im April 2006 von Hamburg über Paris nach Atlanta fliegen. Das Flugzeug startete in Hamburg zwar pünktlich. Weil der Luftraum über Paris aber überfüllt war, bekam es zunächst keine Landeerlaubnis. Der Anschlussflug war weg und der Geschäftsmann reiste zunächst nach Hause zurück. Er verlangte unter anderem 600 Euro Entschädigung.

Zwar gebe es bei derartigen Verspätungen um mehr als drei Stunden Entschädigung, erklärte der BGH. Hier sei jedoch die verweigerte Landeerlaubnis Ursache. Die Verspätung beruhe damit auf „außergewöhnlichen Umständen“, für die es nach der Fluggastrechteverordnung keinen Ausgleich gebe.

 
BGH: Levi’s bekommt Recht – Stofffähnchen dürfen nicht zu ähnlich sein

Höchstrichterliches Ende beim Zoff um ein kleines Stück Stoff: Das markante rote Fähnchen an Levi’s Jeans darf nicht einfach abgekupfert werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab am Mittwoch dem ältesten Jeans-Hersteller der Welt Recht. Der hatte sich dagegen gewehrt, dass eine Einzelhändlerin seit November 2001 Jeans auf den Markt brachte, die ebenfalls rechteckige Stofffähnchen an der Gesäßtasche haben – rechts statt links wie Levi’s.

Dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg war dies zu ähnlich. Es bestätigte eine Levi’s-Klage auf Unterlassung. Die gegen ein OLG-Urteil vom 18. November 2010 gerichtete Revision der Händlerin wiesen die obersten deutschen Zivilrichter jetzt zurück (AZ: I ZR 206/10 vom 13. November 2013).

 
BGH: Rewe durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden 

Die Supermarktkette Rewe hätte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Rabattaktion nicht vorzeitig abbrechen dürfen. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht. Rewe hatte seinen Kunden im Frühjahr 2011 versprochen, dass sie bei Vorlage eines Heftes mit Treuepunkten und einem geringen Aufpreis ein Messer der Marke Zwilling bekommen.

Der Ansturm auf die Messer war aber so groß, dass Rewe die Rabattaktion zwei Monate früher als geplant abbrach. Der BGH urteilte nun, dies sei eine „Irreführung“ der Verbraucher gewesen. (Az. I ZR 175/12)

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