Recht + Steuern Weiter heftige Kritik an Grünen-Steuerplänen

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen© CC BY 3.0 (Laurence Chaperon)

Für die geplanten Steuererhöhungen der Grünen gibt es weiter viel Unverständnis. Die Regierungskoalition hofft auf unzufriedene Grünen-Wähler – Claudia Roth auf Verständnis.

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Die heftige Kritik an den Steuerplänen der Grünen reißt nicht ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss angesichts der geplanten Steuererhöhungen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die FDP arbeitete sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg an den Steuerplänen der Opposition ab. Parteichef Philipp Rösler warnte vor einer Steuer-Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro. Den Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin bezeichnete er als Räuber Hotzenplotz, der den Bürgern in die Tasche greift. Die Liberalen setzen darauf, unzufriedene Grünen-Anhänger für sich zu gewinnen.

Vor gut einer Woche hatten die Grünen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen vorsieht, die knapp über 5000 Euro im Monat liegen. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro bringen.

Roth verteidigt die Beschlüsse

Trotz anhaltender Kritik verteidigte Grünen-Chefin Claudia Roth die Beschlüsse und warb für Verständnis. „Ich vertraue darauf, dass Menschen, die über 80 000 Euro verdienen, sagen: Ja, wir können mehr dazu beitragen, damit diese Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, sagte die Politikerin der Zeitung „B.Z. am Sonntag“.

An der Erhöhung von Steuern führe kein Weg vorbei, sagte Roth. „Wir müssen unsere Infrastruktur erneuern, Brücken reparieren, Schulen und Unis sanieren, Kindergärten eröffnen. Das alles kostet natürlich, und gerade in Zeiten der Schuldenbremse können wir nicht weiter auf Pump finanzieren.“

DIHK: „Jobkiller“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, nannte die Steuerpläne einen „Jobkiller“. Er verwies im „Focus“ auf eine Prognose seines Verbandes, wonach allein die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe 450 000 Arbeitsplätze vernichten würde. „Wir haben die Daten seriös gerechnet und sogar noch abgerundet“, sagte Schweitzer. Trittin hatte ihm „Propaganda ohne seriöse Berechnungsgrundlage“ vorgeworfen.

Kritik kam nicht nur aus Regierung und Wirtschaft. Auch der Wunsch-Koalitionspartner der Grünen distanzierte sich vorsichtig.
„Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer als Familie 5000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich.“

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