Recht + Steuern Wenn Firmen Preisabsprachen treffen

Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. Eigentlich. Ab und an unterliegen Unternehmen allerdings der Versuchung, sich untereinander abzusprechen. Doch egal ob Konzern oder Mittelständler: Das Kartellrecht stellt Absprachen unter Strafe.

Konkurrenz belebt das Geschäft. Darum sollen sich Unternehmen nicht rechtswidrig zusammen tun und Märkte zum Nachteil anderer Wettbewerber und damit letztlich auch zum Nachteil der Kunden untereinander aufteilen. Die Versuchung, Gewinne auf andere Weise zu erhöhen als an effizienteren Produktionsverfahren und höherer Produktqualität zu arbeiten, erliegt schon mal der eine oder andere. Wenn sich Unternehmen absprechen, zu welchen Preisen sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten wollen oder untereinander Märkte etwa regional aufteilen, beschränken sie den Wettbewerb.

Paragraf 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet daher „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“.

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Monopolisten im Fokus

Im Kartellrecht ist das Verbot von Kartellen und deren Überprüfung geregelt, außerdem das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen.

Über die Einhaltung der Regeln wachen das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden. So haben sie etwa Märkte im Blick, auf denen es etwa bereits stark dominierende Unternehmen gibt oder sogar nur einen Anbieter. Besonders im Fokus: ehemalige Monopolisten auf den Gebieten Telekommunikation, Energie, Bahn oder Post.

Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren

Solche Unternehmen und Konzerne dürfen ihre Position nicht missbrauchen. Die Kartellbehörden untersuchen etwa, ob diese wirtschaftlichen Platzhirsche die Konkurrenz behindern oder überhöhte Preise von den Kunden fordern. Sie prüfen zudem, wie sich die Fusion von zwei oder mehr Unternehmen auf den Wettbewerb auswirkt. Ziel der Fusionskontrolle ist es, marktbeherrschende Stellungen zu verhindern.

Beim Bundeskartellamt angesiedelt ist zudem die Vergabekammer des Bundes. Sie ist zuständig für Klagen von Firmen gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Konkurrenz, also aller Aufträge der Bundesrepublik Deutschland oder ihr zuzurechnender öffentlicher Auftraggebern. Vergleichbare Einrichtungen gibt es in den Bundesländern für öffentliche Vergaben auf Länder- und Kommunalebene und den ihnen zuzurechnenden öffentlichen Auftraggebern. Der Vergaberechtsschutz soll transparente Vergabeverfahren gewährleisten. Nachprüfungsverfahren können vor allem von nicht berücksichtigten Bietern beantragt werden, die sich durch Verstöße gegen das im Vierten Teil des GWB ab Paragraf 97 geregelte Vergaberecht in ihren Rechten verletzt sehen.

Das Kartellrecht gehört zum Wettbewerbsrecht, das den Markt ordnen soll. Regeln zur Fairness bei konkretem unternehmerischem Handeln im Markt, etwa bei Werbeaktionen, finden sich im anderen Teil des Wettbewerbsrechts, dem Lauterkeitsrecht, das etwa im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgehalten ist.

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