Recht + Steuern Wettbewerbsrecht und Marktmoral

Wer Produkte anderer Firmen nachahmt, Verbraucher täuscht oder Werbemaßnahmen verschleiert, kommt in Konflikt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG. Lesen Sie, was im Gesetzestext geregelt ist.

Den ordnenden Rahmen verpasst der Marktwirtschaft das Wettbewerbsrecht. Zentral dabei: das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG. Es soll die Marktteilnehmer schützen, die sich an die Regeln halten, und die Allgemeinheit – und zwar vor denen, die unlauter agieren.

Paragraf 3 UWG bestimmt, dass unzulässig solche geschäftlichen Handlungen sind, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Und Paragraf 4 nennt gleich Beispiele für solche unlauteren geschäftlichen Handlungen: etwa Handlungen, „die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen“.

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Unlauter handelt auch, wer den Werbecharakter geschäftlicher Handlungen verschleiert, oder wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Auch wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt, handelt unlauter.

Wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden, kommt ebenfalls mit dem UWG in Konflikt.

Auch wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft handelt dem Gesetz zuwider. Wenn ein Unternehmer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind und/oder wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, handelt er ebenfalls unlauter.

Besonders geschützt durch das UWG sind Verbraucher. Geschäftliche Handlungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern sind gemäß Paragraf 3 UWG unlauter, wenn diese nicht der für den Unternehmer geltenden Sorgfalt entsprechen und geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Dabei kommt es auf den Durchschnittsverbraucher an.

Das UWG hat außerdem einen Anhang, eine Art „Schwarze Liste“ von dreißig speziellen Handlungen, die stets verboten sind. Drei Beispiele:

Immer verboten:
Die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören.
Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.
Die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden.

Gegen unlauteren Wettbewerb können Mitbewerber, Verbände und Verbraucherschützer, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorgehen, die Beseitigung und künftige Unterlassung des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens verlangen und gerichtlich vor den Landgerichten durchsetzen.

Mitbewerber haben bei bestimmtem vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln auch einen Anspruch auf Schadenersatz. Und besonders krasse Wettbewerbsverstöße sind sogar strafrechtlich sanktioniert -zum Beispiel irreführende Werbung im großen Stil.

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