Recht + Steuern Wie Behörden Firmen auf Geldwäsche durchleuchten

Die Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Unternehmer in der ganzen Republik müssen bald mit staatlichen Kontrollen rechnen. Noch kämpfen die Geldwäschejäger aber mit dem deutschen Föderalismus.

Deutschlands Hoffnung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sind keine hartgesottenen Staatsanwälte wie in Italien. Es sind Männer wie Peter Daum. Der Beamte der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit der internationalen Geldwäsche, meist nach der Mittagspause, weil er sich vorher um Zulassungen für Heilpraktiker kümmert. „Das ist schon eine Zusatzbelastung“, sagt er.

Zu verdanken hat Daum seine neue Aufgabe der Bundesregierung: Mit dem „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, in Kraft getreten zum 1. März, hat sie die Vorgaben verschärft und staatliche Kontrollen angeordnet. Daum hat deshalb per Rundbrief 1400 Firmen über die neue Rechtslage informiert. Nun will er bald die nächste Stufe zünden: „Ich werde mir persönlich ein Bild machen, ob Unternehmen bei Bargeldgeschäften die nötige Sorgfalt walten lassen.“

Anzeige

Schmuck für schmutziges Geld

Mit seinem Besuch müssen Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor rechnen, die mit hohen Bargeldsummen hantieren. „Dazu gehören zum Beispiel Autohändler und Juweliere“, sagt Daum. Aber auch für Immobilienmakler, Steuerberater und andere Branchen gelten strenge Vorgaben. Einige sind neu, andere bestehen seit Jahren, wurden aber nie kontrolliert – wie etwa die Pflicht, den Personalausweis zu kopieren, sobald ein Kunde mehr als 15.000 Euro in bar auf den Tisch legt.

Mit dem neuen Regelwerk will der Gesetzgeber verhindern, dass Kriminelle mit ihrem schmutzigen Geld Schmuck, Autos oder Kunstwerke kaufen und es so unbemerkt in den legalen Kreislauf einschleusen. Eine weitverbreitete Strategie, die Deutschland bislang geduldet habe, erklärt die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF). Das internationale Gremium wurde eigens gegründet, um Geldwäsche zu bekämpfen, und ist der OECD angegliedert. Während Banken streng kontrolliert würden, überwache niemand die übrigen Branchen, rügte die Organisation bereits 2010.

Die Bundesregierung sah sich daraufhin gezwungen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Überall im Land widmen sich Beamte wie Peter Daum neuerdings der Geldwäsche. In Hessen und Baden-Württemberg fanden bereits erste Kontrollen statt, anderswo stehen sie kurz bevor. Höchste Zeit also, sich mit den neuen Regeln zu befassen. Schließlich drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Bevor aber die Geldwäschejäger das organisierte Verbrechen in Angst und Schrecken versetzen können, müssen sie zunächst mit dem deutschen Föderalismus kämpfen. Bei der Aufsicht über den Nichtfinanzsektor kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Mal sind die Regierungspräsidien zuständig, mal die Bezirksregierungen, mal die Stadt- und Kreisverwaltungen – wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo die Städte und Gemeinden vehement dagegen protestieren, dass ihre Ordnungsämter die Geldwäschekontrollen übernehmen sollen.

Vor der Prüfung
Sich vorbereiten Um gewappnet zu sein, können Händler bei Bargeschäften ab 15.000 Euro zusätzlich zur Identifizierung einen Dokumentationsbogen ausfüllen, den viele Behörden online bereitstellen, etwa das Regierungspräsidium Darmstadt (www.rp-darmstadt.de).
Zeit nutzen Die Beamten kündigen sich meist zwei Wochen vorher an. Die Zeit sollten Händler nutzen, um die Kassenbücher der vergangenen drei Jahre zu checken.
Fehler ansprechen Wer bei Bargeschäften von über 15.000 Euro den Kunden nicht identifiziert hat, sollte dies offen ansprechen und erklären, dass er nichts von der Pflicht wusste.
Freundlich bleiben Die Kontrolleure sind vorerst zur Kulanz angehalten. Wer ihnen das Gefühl vermittelt, dass er seine Pflichten künftig einhalten will, dürfte mit einer Ermahnung davonkommen.

Die unterschiedlichen Behörden gehen den Job auch mit unterschiedlichem Engagement an. Immerhin, eines haben sie alle gemeinsam: Mit der internationalen Finanzkriminalität hatten sie bisher kaum Berührungspunkte. Eher mit der Hygiene in Großküchen, dem Bestattungsrecht oder den Tücken des regionalen Schornsteinfegerwesens.

Ermittler üben harsche Kritik. „Es reicht nicht, ein paar Beamte abzustellen und ihnen eine neue Aufgabe zu übertragen“, schimpft Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Kontrolleure müssen die Tricks kennen, mit denen Geldwäscher arbeiten.“ Dazu brauche man Erfahrung oder zumindest intensive Schulungen. Aus einem Stadtstaat, so Fiedler, habe er erfahren, dass dort gerade mal 1,5 Stellen für Geldwäsche vorgesehen sind.

Der Kampf gegen die Mafia ist aber kein Halbtagsjob. Es steht in den Sternen, ob das neue Gesetz Kriminelle tatsächlich schrecken kann. Sicher ist dagegen, dass so manche Mittelständler in Bedrängnis geraten werden, wenn sie die neuen Vorgaben ignorieren. Und das machen offenbar viele Firmen. „Wir haben bei unseren Kontrollen etliche Versäumnisse festgestellt“, sagt Penelope Schneider, die beim Regierungspräsidium Darmstadt für Geldwäsche zuständig ist. Ihre Behörde hat bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen: Hier treffen sich regelmäßig Vertreter von Bund, Ländern und Berufsverbänden im Arbeitskreis Geldwäscheprävention.

3 Mio. Euro von Kokainhändlern

„Im ersten Schritt haben wir Autohändler aufgesucht, um die Kassenbücher der vergangenen zwei bis drei Jahre einzusehen“, berichtet Schneiders Kollegin Tanja Herwig, die im Zweierteam Firmen kontrollierte. „Wir haben dann bei jeder Bargeldeinzahlung von mehr als 15.000 Euro geprüft, ob der Vertragspartner identifiziert wurde.“ Dafür müssen Unternehmer eine Ausweiskopie anfertigen und fünf Jahre aufbewahren. Gewerbekunden müssen Händlern einen Handelsregisterauszug vorlegen. Aber selbst bei Transaktionen weit jenseits des 15.000-Euro-Limits fehlten diese Informationen oft, berichtet Herwig.

Bargeldgeschäfte dieser Dimension sind in der Autobranche an der Tagesordnung, weshalb sie als besonders anfällig für Geldwäsche gilt. Das belegt ein aktueller Fall aus Essen: Das dortige Landgericht verurteilte Ende Juni einen Mann wegen Geldwäsche in zwölf Fällen zu vier Jahren Haft. Er hatte zugegeben, rund 3 Mio. Euro in mehreren Tranchen von Kokainhändlern erhalten zu haben. Das Bargeld nahm er meist irgendwo in den Niederlanden in Empfang, um es dann an verschiedene Autohändler im Ruhrgebiet zu „verteilen“.

Seriöse Branchenvertreter wissen um die Gefahr: „Wir halten die neuen Vorschriften trotz des damit verbundenen Aufwands für sinnvoll, weil es etliche Händler gibt, die einen hohen Anteil ihrer Geschäfte in bar abwickeln“, sagt Martin Schneider, kaufmännischer Leiter des Autohauses Neils & Kraft, das an drei Standorten in Hessen Fahrzeuge des Daimler-Konzerns vertreibt. „Bei uns sind Bargeldgeschäfte dagegen nicht der Standard, weil wir viele Stammkunden haben.“ Die zahlen in der Regel per Rechnung. Die übrigen Fälle habe Neils & Kraft bereits vor dem neuen Gesetz sorgfältig dokumentiert.

Damit ist das Autohaus eher die Ausnahme. Gerade kleinere Händler ignorieren die Geldwäschegefahr – auch außerhalb der Autobranche. Bei ihm komme es „zehn- bis zwölfmal im Jahr“ vor, dass ein Kunde mehr als 15.000 Euro auf den Tisch lege, sagt etwa ein Juwelier. Der Verdacht, es könne sich um Geldwäsche handeln, sei ihm „nie gekommen“.

Kenne Deinen Kunden
Das „Know your customer“-Prinzip galt früher nur für Banken, jetzt müssen auch viele andere Firmen ihre Kunden identifizieren
Güterhändler Wer Autos, Schmuck oder andere teure Gegenstände verkauft, muss bei Barzahlung ab 15.000 Euro die Identität des Käufers feststellen und Personalausweis oder Reisepass kopieren. Firmenkunden müssen einen aktuellen Handelsregisterauszug vorlegen. Bei ausländischen Pässen gibt es Echtheitshinweise unter prado.consilium.europa.eu
Immobilienmakler Sie müssen alle Kunden – Verkäufer und Kaufinteressenten – identifizieren. Umstritten ist aber wann. Der Immobilienverband IVD geht davon aus, dass die Identifizierung erst nötig ist, wenn Makler Eigentümer und Interessenten zusammenbringen.
Steuerberater Auch sie müssen jeden Mandanten checken. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes konnten sie darauf in bestimmten Fällen verzichten. Zudem sollen Steuerberater laufende Mandate überwachen und Auffälligkeiten melden.
Rechtsanwälte Für sie gelten ähnliche Vorschriften wie für die Steuerberater. Anders als Immobilienmakler und Güterhändler unterliegen die freien Berufe nicht der Aufsicht durch den Staat. Zuständig sind die Kammern. Wie ernst sie diese Aufgabe nehmen, bleibt abzuwarten.
Versicherungsvertreter Sobald sie nicht nur Policen zur Risikoabsicherung, sondern auch solche zur Geldanlage – zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung – vermitteln, gelten ebenfalls die strengen Dokumentationspflichten wie bei Autohändlern oder Maklern.

Bislang hat das Regierungspräsidium Darmstadt bei seinen Kontrollen nur ermahnt und noch keine Bußgelder verhängt. Zwar besteht die allgemeine Identifikationspflicht seit 2008, da sie aber noch nie kontrolliert wurde, sollen die Beamten vorerst Nachsicht zeigen. Vorerst – aber nicht ewig. Denn jetzt können Unternehmer sich kaum noch glaubwürdig darauf berufen, von ihren Pflichten nichts geahnt zu haben: In der ganzen Republik sind Infokampagnen angelaufen, zudem laden die Industrie- und Handelskammern zu Geldwäscheseminaren. Bei großen Dokumentationslücken neueren Datums können Beamte bis zu 100.000 Euro Bußgeld verhängen. „Wer seinen Pflichten noch nicht umfassend nachkommt, sollte das deshalb so schnell wie möglich ändern“, rät Gunbritt Kammerer-Galahn, Geldwäscheexpertin der Kanzlei Taylor Wessing.

Klar ist aber auch: Flächendeckende Kontrollen wird es nicht geben, dafür sind zu wenige Beamte im Einsatz. Aber die Zahl der Hausbesuche wird steigen und sich nicht mehr auf Hessen beschränken. In vielen Bundesländern ist es schon im Juli losgegangen, etwa in Rheinland-Pfalz, berichtet Anja Gilweit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Die Behörde koordiniert die Anti-Geldwäsche-Strategie der 36 Stadt- und Kreisverwaltungen. „Unternehmer werden zwei Wochen vorher von der Kontrolle informiert“, sagt Gilweit. Erst in Zukunft solle es „stichprobenartig unangekündigte Besuche“ geben.

Wer nicht kontrolliert wird, ist deshalb nicht aus dem Schneider. Die Aufseher haben eine weitere Informationsquelle: die von Unternehmern nicht gerade innig geliebten Betriebsprüfer. Die sollen melden, wenn sie auf undokumentierte Bargeldgeschäfte oder andere Verstöße gegen das Geldwäschegesetz stoßen. Dann sei „das Steuergeheimnis uns gegenüber aufgehoben“, sagt Penelope Schneider vom Regierungspräsidium Darmstadt.

Keine klaren Meldevorgaben

Die Behörden werden Firmen außerdem schon bald verpflichten, Geldwäschebeauftragte zu ernennen, die Kollegen schulen und Ansprechpartner für Ermittler sein sollen. „Die Pflicht gilt für Unternehmen, die mehr als neun Mitarbeiter haben und in bestimmten Branchen aktiv sind“, sagt Gilweit. Betroffen sind Autohändler und Juweliere, aber zum Beispiel auch Pferdehändler, Bootsbauer und Ateliers.

Das wohl größte Problem dieser Geldwäsche-beauftragten dürfte dann die Meldepflicht sein. Denn es ist nicht klar geregelt, wann eine Verdachtsmeldung ans Landeskriminalamt (LKA) – mit Kopie ans Bundeskriminalamt – gehen muss. „Hier gibt es noch keine eindeutigen Vorgaben“, sagt Kammerer-Galahn. Stattdessen ist im Gesetz von „ungewöhnlichen“ oder „auffälligen“ Vorgängen die Rede. Was heißt das? Zeigt der Ausweis eine andere Person als die, die ihn zückt, ist die Sache klar: Deal ablehnen und das LKA informieren, natürlich ohne es dem Kunden zu sagen. Das gilt genauso, wenn jemand sich weigert, Ausweis oder Handelsregisterauszug vorzulegen.

Aber so arbeiten nur Amateure. Profis kommen mit gut gefälschten ausländischen Ausweisen oder als Vertreter von Firmenvehikeln, bei denen nicht der Kriminelle, sondern ein Strohmann als Eigentümer im Handelsregister steht. Unternehmer können dann gar nicht erkennen, dass etwas nicht stimmt.

Die gute Nachricht: Selbst wenn das Gesetz unklar bleibt – wer den Handelsregisterauszug seines Kunden oder die Kopie dessen echt wirkenden Ausweises aufbewahrt, hat seine rechtliche Pflicht erfüllt. Wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht dürfte ihn in der Regel niemand belangen können.

Alles andere ginge auch zu weit, sagen Unternehmer. „Wir sind Vermittler, keine Ermittler“, sagt Sven Johns, Geschäftsführer des Immobilienverbands Deutschland. Für Makler gelten ebenfalls strenge Geldwäschevorschriften. „Wir können durch das Aufbewahren von Handelsregisterauszügen sicherstellen, dass es eine Papierspur gibt, die Ermittler im Zweifel zurückverfolgen können“, sagt Johns. „Ob der im Register genannte wirtschaftlich Berechtigte der wahre Eigentümer ist, können wir weder erkennen noch mit angemessenem Aufwand nachprüfen.“ Zudem warnt Johns vor überzogenen Erwartungen. „Das Bundesfinanzministerium wünscht sich von Maklern Hinweise auf Fälle, in denen Immobilien mit sauberem Geld gekauft und dann mit schmutzigem Geld saniert werden“, berichtet er. „Natürlich wissen auch wir, dass das ein beliebtes Modell ist, aber als Makler bekommt man das doch in aller Regel gar nicht mit.“

Immerhin, das Thema Geldwäsche sickert langsam ins Bewusstsein ein. So steht das Telefon von Peter Daum in Mayen-Koblenz kaum noch still. Weit über 50 Anrufe von Unternehmern hat er in den letzten Wochen erhalten. „Die meisten haben sich sachlich nach ihren Pflichten erkundigt und wollten wissen, wo man das nachlesen kann.“ Nur zwei bis drei Anrufer hätten lautstark ihr Missfallen kundgetan. „Aber als ich die Hintergründe erklärt habe, haben die sich auch schnell wieder beruhigt.“

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 08/2012.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe des Unternehmermagazins impulse jeden Monat frisch nach Hause geliefert. impulse gibt es auch zum Download als PDF sowie in einer mobilen Version für Tablets und Smartphones als impulse-App für Android und iOS.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...