Recht + Steuern Wie das neue Insolvenzrecht in der Praxis ankommt

Seit 1. März ist das neue Insolvenzrecht in Kraft. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das ESUG neben Chancen für Schuldner und Gesellschafter auch Verunsicherung in den Reihen der Gläubiger mit sich bringt, berichten Alexandra Schluck-Amend und Sabina Krispenz von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle.

Die Wirtschaft diskutiert intensiv das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Nicht erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März dieses Jahres beschäftigen diese vier Buchstaben die insolvenzrechtliche und gesellschaftsrechtliche Praxis. Ein entscheidender weiterer Beitrag zur frühzeitigen Sanierung von Unternehmen war vom Gesetzgeber angekündigt.

Ob sich dieses selbstgesteckte Ziel mit den Instrumenten des ESUG tatsächlich verwirklichen lässt, ist noch fraglich. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung zeigen allerdings, dass das ESUG neben Chancen für Schuldner und Gesellschafter auch Verunsicherung in den Reihen der Gläubiger mit sich bringt.

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Für den Schuldner aber auch für die Gesellschafter sind die Stärkung der Eigenverwaltung und die Möglichkeit des neuen Schutzschirmverfahrens besonders positiv. Von beiden Instrumenten wird derzeit reger Gebrauch gemacht. In beiden Fällen kann die Geschäftsführung des Schuldnerunternehmens weiterhin die Kontrolle über die Sanierungsbemühungen behalten und so eine Kontinuität in der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gewährleisten. Nicht selten wird zu diesem Zweck ein Restrukturierungsexperte in die Reihen der Geschäftsleitung aufgenommen, was zusätzliches Vertrauen in den Erfolg der eigenverwaltenden Sanierung schafft.

Die Modernisierung des Insolvenzplans als Sanierungsinstrument eröffnet auch (ausländischen) Investoren neue Möglichkeiten. Der Debt-Equity-Swap erhält eine klare gesetzliche Grundlage und kann nunmehr rechtssicherer und damit attraktiver für potentielle Investoren ausgestaltet werden. Ausgangspunkt dabei ist die grundsätzliche Entscheidung, dass der Insolvenzplan jede Regelung enthalten kann, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist. Dies gilt sogar mit Wirkung gegenüber den öffentlichen Registern.

Die Risiken, die mit der Bewertung von Forderungen einhergehen, entfallen dadurch, dass die Nachschusspflicht mit Bestätigung des Insolvenzplans ausgeschlossen ist. Mögen einige dieser Vereinfachungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht bedenklich sein. So ist doch zu erwarten, dass der Insolvenzplan als Investitionsstrategie in den Blickpunkt von Investoren rücken wird.

So positiv die Neuerungen des ESUG für den Schuldner und potentielle Investoren sind, die Verunsicherung auf Seiten der Gläubiger ist groß. Vor dem ESUG war die Anordnung der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung nach Stellung des Eröffnungsantrags die Regel. Die Gläubiger haben sich auf den vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter als Gegenüber eingestellt. Nunmehr stehen neben der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung auch die vorläufige Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren als Optionen im vorläufigen Insolvenzverfahren zur Verfügung.

Schon die unzureichend geregelte Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender gerichtlicher Anordnungen lässt die Gläubiger über die richtigen Ansprechpartner bis zur Verfahrenseröffnung im Ungewissen. In diesem Zusammenhang wird zudem die Forderung nach Einzelermächtigungen immer lauter. Die Fortführung des Geschäftsbetriebs bis zur Verfahrenseröffnung kann nur mit den Gläubigern gelingen.

Diese erklären sich jedoch nur mit einer bindenden Verpflichtung der Masse schon im vorläufigen Insolvenzverfahren zur Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen bereit. Die Insolzvenzgerichte werden ihre zum Teil strikt ablehnende Haltung gegenüber einer Einzelermächtigung ablegen müssen, um den Gläubigern mehr Sicherheit im vorläufigen Insolvenzverfahren in jedweder Ausgestaltung bieten zu können. Dabei muss der Spagat zu den höchstrichterlichen Vorgaben an den Inhalt einer Einzelermächtigung gelingen.

Die Intention des Gesetzgebers, den Schuldner ernst und zugleich stärker in die Verantwortung für die frühzeitige Sanierung des Unternehmens zu nehmen, ist zu begrüßen. Gleichzeitig dürfen die berechtigten Interessen der Gläubiger nicht außer Acht gelassen werden. Für die Gläubiger hat der Findungsprozess in der Zeit des ESUG gerade erst eingesetzt. Nur wenn es gelingt, die bereitgestellten Instrumente für alle Beteiligten transparent und attraktiv zu machen, kann das ESUG ein Erfolg werden.

Autoren: Alexandra Schluck-Amend und Sabina Krispenz, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle

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