Recht + Steuern Wie die EU mehr Datenschutz garantieren will

Es ist ein Mammutprojekt: Europa will Schlupflöcher beim Datenschutz stopfen. Seit Jahren wird darum gestritten. Nun hat die Reform durch die NSA-Affäre neuen Schwung bekommen. Bis zum Frühjahr könnte das Projekt stehen.

Europa will Internetnutzern mehr Rechte an den eigenen Daten geben. Nach der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA macht sich die EU mit Hochdruck an eine umfassende Reform seiner Datenschutzregeln. Nach grünem Licht aus dem Europaparlament sind jetzt die EU-Staaten am Zug. So sehen die Pläne aus.

Worum geht es Europa beim Datenschutz?

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Die bisherigen Datenschutzregeln der EU stammen aus dem Jahr 1995 – also aus einer Zeit, als weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzte. Seitdem haben die EU-Staaten die Vorgaben sehr unterschiedlich umgesetzt, es ist ein Flickenteppich entstanden. Der digitale Alltag hat zudem neue Fragen aufgeworfen. Die EU-Kommission hat daher im Januar 2012 eine Reform vorgeschlagen, die den Schutz der Privatsphäre im Internet zum Ziel hat.

Was wird sich für Verbraucher ändern?

Sie können ihre Rechte leichter durchsetzen. Schon heute ist das Bundesdatenschutzgesetz recht verbraucherfreundlich – aber oft nur auf dem Papier. Die Praxis sieht anders aus. Haben Online-Unternehmen ihren Sitz außerhalb Deutschlands, wird es kompliziert: Mit einer Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat, muss sich ein deutscher Verbraucher bisher an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden. Künftig könnte er dies beim deutschen Beauftragten tun, der seinen irischen Kollegen kontaktiert.

Was bedeutet das für Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook?

Sie müssen aktiv und bewusst zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind. Schon heute willigen Kunden in endlos lange Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein – oft ohne sie gelesen zu haben. Künftig sollen zusätzlich Symbole verständlich erklären, was mit den Daten passiert. Dies helfe den Verbrauchern, meint der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Firmen müssen Nutzern datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privatsphäre als Voreinstellung“) anbieten und ihnen die Möglichkeit geben, Dienste auch anonym und unter Pseudonym nutzen zu dürfen. Außerdem bekommen Verbraucher das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten. Wer etwa von Facebook zu Google+ wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was wird aus dem „Recht auf Vergessen“?

Dafür gab es im Europaparlament keine Mehrheit. Die EU-Kommission wollte vorschreiben, dass Fotos oder Adressen nach dem Löschen nirgendwo im Internet mehr auffindbar sind. Das sei nicht machbar, moserte die Onlinebranche. Stattdessen ist ein schwächeres „Recht auf Löschen“ vorgesehen. Ein Nutzer könnte Unternehmen zwingen, ihm Auskunft über seine Daten zu geben und diese zu löschen.

Können Daten der Verbraucher jetzt noch beim US-Geheimdienst landen?

Absolute Datensicherheit ist in Zeiten des US-Geheimdienstes NSA so eine Sache. Aber zumindest darf es keine heimliche Datenweitergabe an Nicht-EU-Staaten mehr geben. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, muss eine Firma vorab die Einwilligung des in Europa zuständigen nationalen Datenschutzbeauftragten einholen.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Ihnen drohen hohe Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz. Laut EU-Parlament müssten Firmen bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes als Strafe zahlen – die EU-Kommission hatte nur zwei Prozent eingeplant. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen. Die Regeln würden nämlich auch für US-Firmen gelten.

Gibt es Kritik an den Vorschlägen?

Ja, große Teile der freien Wirtschaft und insbesondere der Internetbranche grummeln. Sie befürchten Datenschutz-Fesseln, die ihnen ihre Geschäfte verderben. Kritik kommt etwa vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Der Industrie-Dachverband „Business Europe“ warnt gar vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das Europabüro vom „Interactive Advertising Bureau“ (IAB) mit Google als Mitglied wirft der EU Realitätsferne vor.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Kommission hofft, die Verhandlungen über die Reform noch vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr abzuschließen. Das ist optimistisch – denn das Parlament muss sich noch mit den EU-Staaten einigen. Diese haben bislang keine gemeinsame Position gefunden. Als größte Gegner gelten Großbritannien und Deutschland. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Nachbesserungen, um die hohen deutschen Datenschutzstandards zu erhalten. Der Weg zu einem einheitlichen EU-Datenschutz ist also noch weit.

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