Recht + Steuern Wie die EU Unternehmer in den Wahnsinn treibt

Die EU regelt fast alles. Immer sind die Vorschriften gut gemeint, selten führen sie zum angestrebten Ziel. Stattdessen sorgen sie für Irritation und oft für teure Prozesse. impulse.de präsentiert sechs Vorschriften aus Brüssel, die nur eines gebracht haben: Ärger.

Sechs mal EU-Wahnsinn im Überblick:

Zucker

Anzeige

Zucker kostet immer mehr. Weil die EU nett sein wollte, beim Regulieren des Marktes aber etwas falsch gemacht hat. Sie schreibt seit 2006 vor, dass nur noch 85 Prozent des in der EU verarbeiteten Speisezuckers aus Europa kommen dürfen. Der Rest muss importiert werden. Das sollte Entwicklungsländern helfen. Nur: Die wollen nicht und verkaufen ihren Zucker lieber teurer in China.

Oder verbrauchen ihn wie Brasilien selbst für Biosprit. Vor allem hat niemand Lust, die von der EU verlangten 470 Euro Importzoll pro Tonne Zucker zu bezahlen. Daher fehlen 15 Prozent Zucker auf dem deutschen Markt. Wobei die Lagerhäuser voll sind. Aber der Zusatzzucker darf nicht verkauft werden, das wäre ein Verstoß gegen die EU-Verordnung, die bis 2015 gilt und jetzt bis September 2016 verlängert werden soll.

Bis zum vergangenen Jahr war das Zuckerrübenland Deutschland ein Zuckerexporteur. Jetzt ist es Zuckernotstandsgebiet. Der Zuckerpreis steigt. Von Sommer 2010 bis Anfang dieses Jahres verdoppelte er sich. Seitdem schwankt er auf hohem Niveau. Lebensmittelhersteller kaufen trotzdem.

Im September hat Zentis-Geschäftsführer Karl-Heinz Johnen neue Verträge abgeschlossen, um weiterhin Marmelade produzieren zu können. „Der alte Preis lag bei 50 Cent pro Kilo, und jetzt bezahlen wir 75 Cent.“ Zentis verarbeitet pro Jahr 100.000 Tonnen Zucker. „Wir schieben wegen der Preissteigerung eine zusätzliche Belastung von 25 Mio. Euro vor uns her. „Es ist leider so: Überall, wo die EU eingreift, herrscht Chaos“, sagt Robert Augustin von R&R Ice Cream in Osnabrück.

„Die EU sorgt perverserweise für das Gegenteil eines freien Marktes“

Mit 1 Mrd. Euro Umsatz ist R&R drittgrößter Eiscremehersteller Europas (Marken: Landliebe, Botterbloom), produziert jährlich 300 Millionen Liter Eis und verbraucht dafür 260 Tonnen Zucker.

„Wir machen jetzt die Dominosteine für den Winter und haben gerade 400 Tonnen Zucker zu völlig überhöhten Preisen kaufen müssen“, sagt Werner Schulte von Deutschlands größtem Dominosteinbäcker, Conrad Schulte im westfälischen Rietberg.

„Der Markt ist kaputt.“ Die European Sugar Users CIUS teilen mit: „Die Zuckerversorgung in der EU ist an einem kritischen Punkt.“ Das melden auch das Infozentrum Zuckerverwender, ein Zusammenschluss der deutschen Zuckerverarbeiter, und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie, sagt: „Die EU sorgt perverserweise für das Gegenteil eines freien Marktes.“

Fahrtenschreiber

Spediteure mögen die Ruhezeitenverordnung nicht, sagen aber wenig dagegen, sorgt sie doch dafür, dass die Fahrer Pausen machen.

Die Verordnung gilt seit 2006 auch für Handwerker: Fahren die mehr als 50 Kilometer zum Einsatzort, müssen sie digitale Fahrtenschreiber haben. Die kosten mit Software, Chipkarten und anderem um die 4000 Euro. Das macht für Deutschlands Handwerksbetriebe 120 Mio. Euro, errechnete der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er reichte einen Verbesserungsvorschlag beim EU-Wettbewerb Bürokratieabbau ein: erst ab 100 Kilometer ein Fahrtenschreiber. Der Vorschlag bekam den ersten Preis, die Urkunde wurde 2009 in Prag überreicht.

Edmund Stoiber hielt die Lobrede. Nach dem Preis war Schluss, sagt Stefan Schulze- Sturm vom ZDH. Seitdem sei nichts passiert. Die 50-Kilometer- Regel gilt bis heute.

Ruhezeiten

Es geht um „extremen Zeitaufwand“ für einige wenige Minuten, sagt Jens Kirch, Geschäftsführer der ZVE, der Zuchtvieh-Export-GmbH in Kassel. Das liegt an den vielen Prozessen, die er führen muss, wenn einer der von seinem Dienstleistungsunternehmen betreuten Laster ein paar Minuten zu spät an der Rampe steht. Kirch schaut auf ein Blatt auf seinem Schreibtisch: „Hier haben wir am 12. Oktober 2000 nach Erstattung gefragt. Mal sehen, wann die kommt.“ Die EU-Verordnung 639/2003 und ihre Vorgänger sorgen für die Existenz und das Leiden der ZVE.

„Es gibt einige Prozesse, die laufen seit acht bis zehn Jahren“

Für jede aus der EU exportierte Kuh bekommt der Exporteur 70 Euro Subvention aus Brüssel. Dazu muss er unter anderem nachweisen, dass er den vorgeschriebenen Rhythmus der Ruhe- und Fahrzeiten eingehalten hat. Steht der Laster fünf Minuten zu spät an der Rampe, geht die Subvention flöten. Da interessiert es nicht, wie lang die Schlange beim Zoll war, ob eine Reifenpanne oder gar ein Überfall die besten Absichten durchkreuzte.

Allerdings gibt es viele Sonderregeln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen. Und Verwirrung. Die Folge: Allein vor dem Europäischen Gerichtshof toben zurzeit vier Prozesse zwischen der EU und deutschen Exporteuren. „Es dauert im Schnitt drei Jahre, bis ein Fall so weit ist. Es gibt einige Prozesse, die laufen seit acht bis zehn Jahren“, so Kirch. Zurzeit wird EU-verordnet, dass manche Standzeiten, die das Vieh schonen sollen, als Transportzeiten gelten.

Aber welche genau. In Brüssel könne man niemanden fragen, sagt Kirch. Es gebe keine Ansprechpartner, das Tagesgeschäft erledigen deutsche Beamte. Inzwischen gebe es Viehexporteure, die keine Subventionen mehr beantragen, „weil das einfach zu kompliziert ist und viel zu lange dauert“.

Sonnenschutz

Die Resi hat ein Dirndl an und sorgt damit für ein Problem: Sie könnte einen Sonnenbrand bekommen. Eine EU-Verordnung verlangt seit 2005 von Arbeitgebern, dass Mitarbeiter keinen Sonnenbrand bekommen während der Arbeitszeit. Mit der Vorschrift betreibt die EU Krebsvorsorge.

Deswegen Dirndl verbieten? Geht nicht in Bayern. Also hat Wirtin Angela Inselkammer in Aying bei München Sonnencreme mit Schutzfaktor 30 gekauft und jeder ihrer Bedienungen lächelnd eine Tube gegeben, auch der Resi. „Eher so als Scherz.“ Sie habe auch den männlichen Bedienungen im Biergarten geraten, sich die Waden einzucremen. „Die können ja auch einen Sonnenbrand bekommen, eine bayerische Lederhose lässt nun mal die Waden frei.“

Unter welcher EU-Verordnung leidet Ihr Unternehmen? Schreiben Sie uns auf Facebook!

Butter

Ab 1969 galt in der EU: Um die Milchpreise für die Bauern hoch zu halten, kauft die EU Milch und Butter auf und lagert sie. So entstehen in den 70er und 80er Jahren große Milchseen und Butterberge. Und die Notwendigkeit, den Überschuss irgendwie wieder los zu werden. Also verkauft die EU Butter billig an Verarbeiter, Großbäcker, Joghurthersteller, Eiscremeproduzenten.

Die müssen garantieren, dass die Butter, die sie für 3 Mark bis 4 Mark bekommen, die im Supermarkt aber 9 Mark kostet, nicht in den Handel kommt. Die Verarbeiter müssen garantieren, dass sie verarbeiten. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben sie nachzuweisen, dass sie die Vorschriften einhalten.

Eine ist: Wer Kekse in Europa backt, darf höchstens 50 Prozent Butter in die Trockenteigmasse mischen. Heinz-Josef Antpöhler, ein Großbäcker in Westfalen mit drei Backfabriken, wird jahrelang vom deutschen Zoll als Vertreter der EU kontrolliert und bekommt mit seinen Keksen nie Probleme. Erst als in Deutschland 1981 ein Haltbarkeitsdatum für Lebensmittel eingeführt wurde und Antpöhler seinen Keksteig gefroren an Supermärkte für die Tiefkühltruhe und an die Lufthansa zum aufbacken in der Luft verkauft, stellt der Zoll fest: Im Teig sind 51 Prozent Butter.

Antpöhler muss Subventionen samt 6 Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Allerdings hat der Zoll übersehen, dass in seinem gefrorenen Teig auch Rosinen und Nüsse, damit also doch keine 51 Prozent Butter waren. Zu spät. 21 Jahre muss Antpöhler prozessieren, bevor er jetzt von verschiedenen deutschen Behörden bestätigt bekommt: Er ist kein Subventionsbetrüger. Vor Gericht hat ein Gutachter nachgewiesen, dass Keksteig nicht, wie von der EU befürchtet, geschleudert oder gepresst werden kann, bis reine Butter übrigbleibt, die man im Supermarkt verkaufen könnte.

Um die Subventionen zurückzuzahlen und die Prozesse finanzieren zu können, hat Antpöhler zwei seiner Backwerke an Coppenrath und Wiese und Conrad Schulz Feingebäck verkauft. Die von ihm zurückgezahlten Subventionen sind schon seit Jahren wieder in Brüssel. Und bleiben da, obwohl sie ihm, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, zu Unrecht abgenommen wurden. Von der Behörde bekam Antpöhler 112.822,56 Euro deutsches Steuergeld, die EU gab nichts zurück. Antpöhler selbst hat einen Schaden von mehr als einer Million Euro.

Die ausführliche Geschichte von Antpöhlers Kampf mit dem Monster EU finden Sie im impulse-Heft 11/2011.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert. Sie können einzelne Ausgaben von impulse auch als Heft bestellen oder in digitaler Form als PDF kaufen.

Onlinehandel

Man kann die EU vielleicht bremsen, aber kaum stoppen. Susanne Czech und ihre Mitarbeiter wissen das jetzt. Sie leitet das Büro von Emota in Brüssel, der Interessenvertretung der europäischen Onlinehändler.

Die hatten vor zwei Jahren erkannt, dass eine geplante EU-Vorschrift dafür gesorgt hätte, dass alle Versender dieselbe Ware zu denselben Bedingungen zum selben Preis überall in die EU verschicken müssten. Was Zusatzkosten, Rechtsunsicherheit bei Nichtbezahlen und bei Reklamationen bedeutet hätte.

„Wir haben kräftigst Lobbyarbeit gemacht, um das vom Tisch zu kriegen. Da war ja auch ein Riesenaufschrei in der Branche“, so Czech. Wie alle europäischen Nationalverbände hat auch der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) Emota unterstützt: jeden deutschen EU-Parlamentarier einzeln angesprochen und einige dazu gebracht, für einen Kompromiss zu sorgen, den die Onlinehändler in Ordnung fanden.

Also aufatmen? Nein, nur ein kurzes Durchatmen. Czech erzählt: EU-Beamte haben im September eine Studie der Unternehmensberater London Economics an alle EU-Parlamentarier verteilt. Die Berater sind im Auftrag der EU-Kommission zu dem Schluss gekommen: Gleiches Recht für jeden Besteller, egal wo er wohnt und was für Reklamations- und Bezahlregeln in seinem Land gelten, sei wichtig für Europas Konsumenten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, in drei Jahren den nächsten Versuch zu starten. Ingmar Böckmann, beim BVH für E-Commerce zuständig: „Das ist noch nicht vom Tisch.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...