Recht + Steuern Wie ein Hurrikan

Weil eine chinesische Tochter verunreinigte Gipsplatten nach Amerika lieferte, muss der fränkische Baustoffkonzern Knauf in den Vereinigten Staaten jetzt Hunderte Mio. Dollar zahlen. Ein Lehrstück über Fehler und verpasste Chancen.

Der Gerichtssaal des Eastern District Court of Louisiana in New Orleans ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Hunderte Zuhörer haben sich zusätzlich per Telefon eingewählt. Alle warten gespannt darauf, was der ehrwürdige Bundesrichter Eldon Fallon zu sagen hat. Es ist der 15. Dezember 2011, kurz nach 9 Uhr morgens, als Fallon den Satz spricht, der für Tausende Kläger Genugtuung und für die Beklagten eine bittere Niederlage bedeutet: „Ich freue mich zu verkünden, dass die Kläger und Knauf sich auf einen umfassenden Vergleich geeinigt haben.“

Über zweieinhalb Jahre hat sich der fränkische Gipskonzern gegen eine der größten Produkthaftungsklagen der vergangenen Jahre gewehrt, „hartnäckig“ und „zähnefletschend“, wie es ein Anwalt der Kläger ausdrückt. Viele Dutzend Mal haben sich beide Seiten getroffen, um die Sammelklage von über 4000 Klägern, eine der berüchtigten Class Actions, außergerichtlich beizulegen.

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Am Ende des Verhandlungsmarathons nun muss Knauf tief in die Tasche greifen: 390 Mio. Dollar (gut 300 Mio. Euro) kostet der Vergleich die Franken. Mindestens. Es könnte auch viel mehr werden. Der genaue Betrag hängt davon ab, wie viele Häuser letztlich renoviert werden müssen, weil in den Wänden und Decken nachweislich kontaminierte Knauf-Platten aus chinesischer Produktion stecken, die Schwefelgase abgeben. Die lassen elektrische Leitungen korrodieren; Armaturen und Rohre verfärben sich schwarz. Viele der Bewohner berichten von Gesundheitsbeschwerden. Der Entschädigungsfonds, in den Knauf für die Gebäudesanierung einzahlt, ist ungedeckelt. Sobald er auf unter 25 Mio. Dollar zusammenschrumpft, muss das Familienunternehmen 50 Mio. Dollar nachschießen. Der führende Anwalt der Klägerseite, Russ Herman, rechnet insgesamt mit bis zu 1 Mrd. Dollar.

Schärfstes Produkthaftungsrecht weltweit

Wenn Richter Fallon den Vergleich Mitte November nach einer großen Schlussanhörung, dem Joint Fairness Hearing, absegnet, wird der Deal, über den in Deutschland bislang nicht berichtet wurde, rechtskräftig. Für Knauf ist der Vorgang eine Katastrophe. Eine, die zu weiten Teilen selbst verschuldet ist und die all jenen eine Lehre sein sollte, die ihre Produkte auf dem amerikanischen Markt verkaufen wollen.

Das US-Produkthaftungsrecht gilt als das schärfste weltweit. Immer wieder werden Unternehmen, deren Produkte Fehler aufweisen, auf immense Summen verklagt, oft mit Erfolg . „Der durchschnittlich zugesprochene Schadensersatz liegt in den USA im Vergleich zu Deutschland um ein Vielfaches höher“, sagt Siegfried Elsing, Partner der Kanzlei Orrick Hölters & Elsing in Düsseldorf und einer der angesehensten Experten für das US-Produkthaftungsrecht. Wer geschäftlich über den Atlantik geht, muss sich daher auf die geltenden Regeln einstellen. Selbst wenn die meisten Klagen wie im Fall Knauf außergerichtlich beigelegt werden, geht es um Beträge, die Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen können. Das liegt vor allem daran, dass in den USA Sammelklagen in viel größerem Umfang möglich sind als in Europa. Die Forderungen zahlreicher Einzelkläger werden gebündelt. „Und dabei schnellt die Klageforderung schnell in die Höhe“, sagt Elsing.

Bald gab es die ersten Beschwerden

Ein Risiko, dem auch Unternehmen ausgesetzt sind, die ihre Produkte nicht selbst in den USA vertreiben. „Geschädigte in den USA können Ansprüche gegen den Hersteller geltend machen, auch wenn der in keinem direkten Vertragsverhältnis mit ihnen steht“, erläutert Thomas Rinne von der Frankfurter Anwaltskanzlei v. Einem & Partner. Dieser „Strict Liability“ genannte Grundsatz ist Mittelständlern oft nicht geläufig. „Viele deutsche Unternehmen, die in die USA kommen, wissen wenig über das hiesige Produkthaftungsrecht“, sagt Susanne Gellert, Leiterin der Rechtsabteilung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York. Und so gibt es immer wieder Fälle, in denen Firmen blauäugig auf den amerikanischen Markt stolpern. So wie Knauf im Jahr 2006.

Damals stieg in den USA die Nachfrage nach Gipsplatten sprunghaft an. Die Wirbelstürme Katrina und Rita hatten ganze Landstriche verwüstet. Zugleich steuerte der Bauboom auf seinen Höhepunkt zu. Der chinesischen Knauf-Tochter KPT kam die Extranachfrage recht. Sie verschiffte 4,5 Millionen Quadratmeter Gipsplatten, rund ein Viertel der Jahresproduktion, aus Tianjin nach Amerika. Dort wurden die Platten in Tausenden Häusern verbaut. Schon bald gab es die ersten Beschwerden.

Milliardenrisiko
Prominente Produkthaftungsfälle in den USA
1. General Motors (2008) Durch ein defektes Kraftstoffsystem werden mehrere Kinder schwer verletzt. Schadenersatzforderungen: 4,9 Mrd. Dollar*
2. Dow Chemical (1995) Fehlerhafte Brustimplantate gefährden Hunderttausende Frauen. Schadenersatzforderungen: 4,25 Mrd. Dollar*
3. Owens Corning (1998) Asbestverseuchtes Material wird in Tausenden Häusern verbaut. Schadenersatzforderungen: 1,2 Mrd. Dollar*
4. Ford (2002) Fehlerhafte Reifen stellen ein enormes Unfallrisiko dar. Schadenersatzforderungen: 1,1 Mrd. Dollar*
*Streitwert der Klagen

Weil vor allem die Hausbesitzer in den unwettergezausten Bundesstaaten Florida und Louisiana betroffen sind, sprechen viele von einem „stillen Hurrikan“. Doch der Vergleich mit der Naturkatastrophe hinkt. Auch wenn man bei Knauf den Eindruck erwecken will, unglücklich in die Sache hineingeschlittert zu sein, und im jetzt geschlossenen Vergleich jedes Fehlverhalten von sich weist: Das Problem ist größtenteils selbst verschuldet.

Keine ausreichenden Tests

Der Gips, den Knauf für seine Produktion in Tianjin verwendete, stammte aus einer staatlichen Mine in der Provinz Shandong. Dort wurde der Naturstein nicht ausreichend getestet. Auch bei der Eingangskontrolle in Tianjin fiel das kontaminierte Material nicht auf. Auf Verunreinigungen mit Schwefel sei der Naturgips bis 2006 nicht geprüft worden, weil es zuvor nie ein Problem gegeben habe, räumte Knauf-Justiziar Jörg Schanow bereits 2010 ein.

Weil der Pfusch zunächst keinem auffiel, hegte auch niemand Befürchtungen, dass eine Lieferung in die USA Probleme verursachen könnte. So warf KPT ohne ausreichende Absicherung kontaminierte Gipsplatten auf den US-Markt. KPT verzichtete nicht nur auf den Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung, wie sie Experten bei US-Geschäften dringend empfehlen. Die Knauf-Tochter ließ sich auch auf einen Importeur ein, der als Einmannbetrieb kaum imstande war, einen Teil des Haftungsrisikos zu übernehmen.

Bei der Einschätzung, was nach Bekanntwerden der ersten Fälle zu tun sei, patzte Knauf erneut: Die ersten Beschwerden von Hausbesitzern erreichten die Verbraucherschutzbehörde CPSC im Dezember 2008. Doch wie die investigative Nachrichtenorganisation Pro Publica aufdeckte, war Knauf bereits seit November 2006 darüber informiert, dass es mit dem Produkt Probleme gab. Anstatt sämtliche fehlerhaften Platten aus dem Verkehr zu ziehen, versuchte man, die Sache unter den Teppich zu kehren: Im Januar 2007 einigte sich KPT mit der Baufirma Banner Supply auf einen Vergleich, der von der Zentrale in Deutschland abgesegnet wurde. Darin erklärte sich Knauf bereit, von Banner noch nicht ausgelieferte Ware durch amerikanische Produkte zu ersetzen, Kosten: 557?000 Dollar. Die angeblich harmlosen Platten wurden in einem Lager in Florida weggeschlossen. Im Gegenzug verpflichtete sich Banner, sich zu „wahrgenommenem oder tatsächlichem Geruch oder Gesundheitsrisiko im Zusammenhang mit Knauf-Tianjin-Gipsplatten“ nicht zu äußern, wie es in dem vertraulichen Dokument heißt. Noch 2010 spielte Justiziar Schanow die Vorgänge herunter: Ende 2006 habe es „nur wenige Hauseigentümer“ gegeben, die über Schwefelgeruch klagten. Niemand alarmierte damals die übrigen Hausbesitzer, niemand entfernte die kontaminierten Baustoffe aus den Gebäuden. Für Knauf schien die Sache damit erledigt zu sein. Ein möglicherweise milliardenschwerer Fehler.

„Die absolute Schadensumme ist in diesem Fall schon erheblich“, sagt Siegfried Elsing, der selbst seit 30 Jahren Unternehmen in internationalen Schiedsverfahren vertritt. Der Fall sei aber auch deshalb juristisch beachtenswert, weil die Muttergesellschaft der Tochter KPT die Zeche zahle. „Die Knauf Gips KG war ja nicht der Hersteller, sondern die chinesische Tochter“, sagt Elsing. Normalerweise helfe das Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft, das Haftungsrisiko zu begrenzen. „Dass das nicht immer hält, zeigt der Fall Knauf eindrucksvoll“, so Elsing. Die Tochter müsse tatsächlich unabhängig von der Zentrale arbeiten, und die Verbindungen müssten so gering wie möglich sein. Das war bei Knauf nicht der Fall.

Hohe Verteidigungskosten

Nach US-Zivilrecht muss der Beklagte noch vor dem Prozess bei der Beweiserhebung mitwirken, etwa durch das Bereitstellen von internen Unterlagen. Dieses „Discovery“ genannte Verfahren nutzten die Klägeranwälte, um Indizien dafür zu sammeln, dass in vielen Fragen in China de facto die deutsche Knauf-Zentrale das Sagen hatte. „You shoot first and aim later“, erst schießen, dann zielen – so nennt Elsing dieses?“äußerst aggressive Vorgehen“.

Zu dem eigentlichen Vergleich kommen noch die Verteidigungskosten, die bei Knauf exorbitant sein dürften. „Bei solchen Fällen sind ganze Teams hoch spezialisierter Anwälte beschäftigt“, sagt Elsing. „Da wird mit Sicherheit ein zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag anfallen.“ Außerdem gibt es noch die Forderungen, die Bauunternehmer an Knauf richten, weil auch sie von ihren Kunden haftbar gemacht werden. Neben anderen hat inzwischen selbst die einst verbündete Baufirma Banner Supply die Franken verklagt. Zwar hatte man sich vor fünf Jahren auf den Vergleich mit der Verschwiegenheitsklausel geeinigt. Doch jetzt wirft Banner Knauf vor, von den Risiken durch Schwefelgase gewusst und nicht ausreichend informiert zu haben. Knaufs Verhalten habe „Banners Geschäft und Reputation zerstört“, heißt es in der Klageschrift. Die kleine Baufirma aus Florida fordert nun 100 Mio. Dollar an Entschädigung.

Bei Knauf will man sich zu dem gesamten Vorgang mit den kontaminierten Gipsplatten nicht mehr äußern. Im Herbst 2010 hatte Knauf-Geschäftsführer Manfred Grundke noch gesagt: „Das zahlen wir nicht aus der Portokasse.“ Damals ging es bloß um 30 Mio. Dollar für die Renovierung der ersten 300 Häuser. Peanuts im Vergleich zu den vielen Hundert Millionen, die jetzt im Raum stehen. Was diese Kostenlawine für das Unternehmen bedeutet, das für 2010 einen Konzernbilanzgewinn von 342 Mio. Euro ausweist, ist nicht in Erfahrung zu bringen. An einem Interview habe man kein Interesse, lässt Knauf-Justiziar Schanow wissen.

In drei Schritten in den Wilden Westen

Das amerikanische Produkthaftungsrecht gilt als das schärfste weltweit. Doch das Risiko, in kostspielige Verfahren hineingezogen zu werden, lässt sich drastisch verringern, wenn man einige wichtige Regeln beachtet
1. Konzernstruktur schaffen Ein probates Mittel, um sich abzusichern, ist die Gründung einer amerikanischen Tochtergesellschaft mit begrenzter Haftung. Allerdings nur, wenn die Tochter das Produkt auch selbst herstellt und die Verbindungen zur deutschen Muttergesellschaft so gering wie möglich sind. Produkthaftung ist in den USA Herstellerhaftung. Wird das Produkt in Deutschland hergestellt, ist im Klagefall die deutsche Mutter dran. Dann kann sich eine US-Tochter gar als nachteilig erweisen, weil sie dem Kläger die Zustellung der Klageschrift erleichtert.
2. Sorgfältige Produktentwicklung Schon beim Design des Produkts sollten technische und juristische Sachverständige zusammenarbeiten, um eine größtmögliche Sicherheit bei der Vermarktung zu gewährleisten. Industrie- und Sicherheitsstandards sollten unbedingt eingehalten, Lücken in der Dokumentation vermieden werden. Mitarbeiter sollten nur faktenbezogen und nüchtern berichten, etwa in E-Mails, denn der interne Schriftverkehr kann eine ergiebige Quelle für spätere Kläger sein. Es empfiehlt sich, einen Produktsicherheitsbeauftragten zu ernennen.
3. Vorbereitung auf den Krisenfall Umfangreiche, gut dokumentierte Testreihen, die regelmäßig wiederholt werden, sind ein Muss, bevor das Produkt in den Verkauf geht. Falls doch Fehler passieren, sollte schnell ein Krisenstab aus Mitgliedern aller Abteilungen zusammentreten. Versicherungen helfen, Haftungsrisiko und Anwaltskosten zu begrenzen. Wichtig: Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise müssen absolut verständlich und auch auf Spanisch verfasst sein. Stellt sich ein Fehler als gravierend heraus, muss das Produkt umgehend zurückgerufen werden.
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