Recht + Steuern Wie sich Firmen gegen Streiks wehren können

Spartengewerkschaften sind in ihrer Macht seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr deutlich gestärkt. Das beweisen nun die Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen. Solche Spezialistenstreiks werden zunehmen, ist sich Thomas Ubber von der Kanzlei Allen & Overy sicher. Er zeigt die Mittel auf, wie sich Firmen wehren können.

Die seit Mitte Februar andauernden Arbeitsniederlegungen der Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen zeigen wieder einmal, welch hohes Schädigungspotential Kampfmaßnahmen sogenannter „Funktionseliten“ mit sich bringen.

Angeführt von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gelang es einer kleinen Anzahl von nur 200 Vorfeldmitarbeitern, den Flugverkehr erheblich zu beeinträchtigen. Die Schäden für den Betreiber Fraport wurden pro Streiktag auf etwa 2 Mio. Euro geschätzt; deutlich höher sind die Umsatzeinbußen für die Lufthansa, die sich täglich auf etwa 20 Mio. Euro beliefen.

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Hinzukommen beträchtliche Schäden und Beeinträchtigungen geschäftlicher und privater Flugreisender. Das Machtpotential sogenannter Spartengewerkschaften, die sich ausschließlich für die Partikularinteressen einzelner kampfstarker Berufsgruppen einsetzen (Lokführer, Piloten, Fluglotsen, Vorfeldlotsen, Ärzte) wurde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08) zur Abschaffung des Grundsatzes der Tarifeinheit deutlich ausgeweitet. Während bis dahin der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ galt, können nunmehr konkurrierende Gewerkschaften innerhalb desselben Betriebs unterschiedliche Tarifverträge durchsetzen, die unterschiedliche Konditionen für verschiedene Mitarbeitergruppen beinhalten.

Herkömmliche Mittel erweisen sich als untauglich

Diese Entscheidung hat nicht nur zur Gründung neuer Spartengewerkschaften geführt (Deutsche Feuerwehrgewerkschaft, Technikgewerkschaft Luftfahrt), sondern die vorhandenen Spezialistengewerkschaften dazu motiviert, ihre Klientel auszuweiten und damit ihren Einflussbereich zu vergrößern. Es ist damit zu rechnen, dass Spezialistenstreiks künftig häufiger stattfinden und an Intensität zunehmen werden. Demnach stellt sich die Frage, wie sich Unternehmen gegen entsprechende Arbeitskampfmaßnahmen zur Wehr setzen können.

Die herkömmlichen Kampfmittel, die die Rechtsprechung der Arbeitgeberseite zugesteht, erweisen sich beim Spezialistenstreik regelmäßig als untauglich. Durch die Aussperrung arbeitswilliger Mitarbeiter kann das Unternehmen keinen effektiven Gegendruck ausüben; dadurch würden die kampfbedingten Störungen nur weiter vergrößert. Ähnliches gilt, sofern das Unternehmen von seiner rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, den Betrieb (teilweise) stillzulegen. Auch dies liefe in der Regel auf eine Selbstschädigung des Arbeitgebers hinaus, ohne wirksamen Druck auf die Gewerkschaft auszuüben.

Anstelle dieser „herkömmlichen“ Kampfmittel versuchen streikbetroffene Unternehmen in der Regel, den Betrieb durch operative Maßnahmen möglichst weitgehend aufrecht zu erhalten. Auch hierbei legt die Rechtsprechung der Arbeitgeberseite allerdings Steine in den Weg.
Zunächst einmal erscheint es naheliegend, dass sich das bestreikte Unternehmen darum bemüht, den Betriebsablauf durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern oder die Einschaltung von Fremdfirmen weiter zu gewährleisten.

In der Regel wird der bestreikte Arbeitgeber aber kaum ein Unternehmen finden, das in Streiksituationen zur Hilfe bereit ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 19. Juni 2007 (1 AZR 396/06) die Anforderungen an einen Unterstützungsstreik deutlich gelockert hat. Der Dritte, der dem bestreikten Unternehmen zur Seite steht, müsste nämlich selbst befürchten, mit Unterstützungsstreiks überzogen zu werden. Diese wären zulässig, weil er sich in den Hauptarbeitskampf „eingemischt“ hat.

Auch Streikbruchprämien, die Arbeitnehmern angeboten werden, damit sie nicht am Streik teilnehmen oder ihre Streikteilnahme beenden, erweisen sich meist als stumpfes Schwert. Das Angebot von Streikbruchprämien motiviert betroffene Arbeitnehmer kaum zur Weiterarbeit. Längst ist bekannt, dass solche Prämien nach den Maßregelungsklauseln des späteren Tarifvertrags zumeist auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Zur (zumindest teilweisen) Aufrechterhaltung des Betriebs bleibt dem bestreikten Unternehmen häufig nichts anderes übrig, als arbeitswillige Unternehmen aus einem eigenen nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb zu versetzen. Auch dies würde allerdings zumeist scheitern, wenn die betroffenen Betriebsräte des abgebenden und aufnehmenden Betriebs der Versetzung zustimmen müssten, wie dies § 99 Abs. 1 BetrVG eigentlich vorsieht.

Bundesarbeitsgericht stellte sich jüngst gegen Streikende

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden, dass es einer solchen Zustimmung nicht bedarf (BAG v. 13. Dezember 2011 – 1 ABR 2/10). In dem zu entscheidenden Fall hatte der bestreikte Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer aus der nicht bestreikten Zentrale vorübergehend zur Aufrechterhaltung der operativen Geschäftstätigkeit in das bestreikte Logistikzentrum versetzt. Der Betriebsrat der Zentrale wurde nicht beteiligt. Dem Antrag auf Feststellung, dass eine derartige personelle Maßnahmen nicht der Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale bedürfe, hat der Erste Senat des BAG entsprochen.

Das Zustimmungserfordernis des dem Neutralitätsgebot unterliegenden Betriebsrats entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers und damit die Kampfparität ernsthaft beeinträchtigt würde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines verbands- oder betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet ist. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG).

Durch den vorübergehenden Einsatz anderer Mitarbeiter gelingt es derzeit auch Fraport, zumindest einen Teil des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen aufrechtzuerhalten. Zur Herstellung eines Kräftegleichgewichts zwischen den Tarifparteien (sogenannte Arbeitskampfparität), die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewährleistet sein muss, damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erhalten bleibt, erscheinen diese operativen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Tagtäglich entstehen dem Flughafenbetreiber, den Airlines sowie der Allgemeinheit weiterhin gravierende Schäden.

Die Rechtsprechung ist dazu aufgerufen, weitere Grenzen für Spezialistenstreiks einzuziehen. Das Handwerkszeug hierfür hat das Bundesarbeitsgericht schon bereitgestellt: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird als zentraler Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs angesehen. Die entscheidende Frage lautet also, ob es unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Streikmaßnahme Betroffenen als „angemessen“ angesehen werden kann, wenn zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von einigen wenigen Arbeitnehmern tagtäglich große Schäden sowohl beim Arbeitgeber und insbesondere bei Dritten verursacht werden. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des Streikrechts wird man diese Frage klar verneinen müssen.

Autor: Thomas Ubber, Arbeitsrechtsexperte von Allen & Overy. Die Kanzlei vertritt in der aktuellen Auseinandersetzung die Deutsche Lufthansa AG und die Fraport AG

1 Kommentar
  • Iris Müller 14. November 2014 10:43

    Und sehr gut geschrieben

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