Recht + Steuern Wieso eine Vorsorgevollmacht für den Unternehmer unerlässlich ist

Vorausschauende Planung zeichnet jeden Unternehmer aus. Daran, dass man selbst ausfällt, denken viele oft zuletzt – oder wollen nicht daran denken. Notar Gerald Wolf erklärt, weshalb durch rechtzeitige Vorsorge nicht nur geschäftliche Verluste vermieden, sondern auch die eigenen Persönlichkeitsrechte gewahrt werden können.

 

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Manchmal geht es ganz schnell: Ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall – und ein Unternehmer ist kurz- oder langfristig außer Gefecht gesetzt. Dabei waren wichtige Entscheidungen zu treffen. Morgen sollte ein Angebot angenommen oder eine große Überweisung getätigt werden. Wer handelt dann?

Wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist, wird durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Der kann für den Betreuten alle Entscheidungen treffen. Ob sie im Interesse des Betreuten sind, kann man nicht vorhersagen. Der Betreuer handelt so, wie er selbst es für richtig hält und vielleicht so, wie er vermutet, dass es dem Willen des Betreuten entspricht. Der Betreuer unterliegt der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Er muss dem Gericht Rechnung legen. Hierdurch soll verhindert werden, dass das Vermögen des Betreuten geschädigt wird. Für bestimmte Rechtsgeschäfte bedarf der Betreuer der Zustimmung des Betreuungsgerichts, welches deren Voraussetzungen prüft. Dies alles kostet Geld, denn der Betreuer erhält für seine Tätigkeit eine entsprechende Vergütung und auch das Betreuungsgericht verlangt nicht unerhebliche Gebühren. Vor allem kostet dieses Verfahren aber Zeit – und Zeit ist Geld!

Die Bestellung eines Betreuers kann man vermeiden, wenn man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass ein Betreuer nicht zu bestellen ist, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht. Das A und O einer Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte. Da der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber fast alles tun kann (außer heiraten oder ein Testament machen), kann nur eine absolute Vertrauensperson Bevollmächtigter sein. Diese Auswahl muss jeder selbst treffen.

Allerdings kann man, wenn der Bevollmächtigte einen enttäuscht hat, jederzeit eine solche Vollmacht einfach widerrufen, indem man die dem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht zurückverlangt und vernichtet.

Generalvollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist zunächst einmal eine Generalvollmacht. Mit dieser kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber rechtsgeschäftlich tätig werden. Mit einer notariell beglaubigten Vollmacht kann man alle Rechtsgeschäfte – gerade auch im Grundstücks- oder Gesellschaftsrecht – schließen. Allerdings gibt es von einer beglaubigten Vollmacht immer nur ein Exemplar. Daher ist es besser, wenn die Vollmacht nicht nur notariell beglaubigt, sondern beurkundet wird. Geht die dem Bevollmächtigten erteilte Ausfertigung verloren, kann der Notar, wenn er dazu ermächtigt ist, eine neue Ausfertigung erteilen. Die Kosten der notariellen Vollmacht sind gleich, egal ob die Vollmacht beurkundet oder beglaubigt wird.

Die Vorsorgevollmacht kann und sollte aber auch über das rein Rechtsgeschäftliche hinausgehen. Die Befugnisse eines Betreuers reichen sehr weit. Um zu vermeiden, dass für bestimmte Fragen doch ein Betreuer bestellt wird, sollte die Vorsorgevollmacht alle Gebiete abdecken, für welche ein Betreuer zuständig ist. Der Notar, welcher die Vorsorgevollmacht aufnimmt, wird die zu regelnden Punkte im Einzelnen besprechen. Dabei geht es oft auch um Eingriffe in sehr persönliche Rechte: Ein Arzt darf beispielsweise eine Operation nur vornehmen, wenn der Patient einwilligt. Ist der Patient hierzu nicht in der Lage, braucht er die Zustimmung eines Betreuers – oder eben des Bevollmächtigten, der den Betreuer entbehrlich macht.

Auch das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, die Frage, ob man in eine Heim eingewiesen oder ob man im Bett fixiert wird, möchte man in der Regel nicht einem fremden Betreuer überlassen. Auch dies kann in der Vorsorgevollmacht geregelt werden. Weitergehend kann man die Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung verbinden, in welcher festgelegt werden kann, ob und welche ärztliche Behandlungen man wünscht oder am Ende des Lebens nicht wünscht.

Vorteil der Vorsorgevollmacht

In der Vorsorgevollmacht steht, was der Bevollmächtigte kann. Darüber, was der Bevollmächtigte darf, kann der Vollmachtgeber im Innenverhältnis Anweisungen erteilen. Diese Anweisungen sollten jedoch nicht in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden, um deren Praktikabilität nicht einzuschränken.

Der Vorteil der Vorsorgevollmacht, dass der Bevollmächtigte anders als der Betreuer keiner Überwachung unterliegt und deshalb schnell und schlagkräftig sein kann, bildet auch eine Gefahr. Deshalb sollte Bevollmächtigter nur eine Person des absoluten Vertrauens des Vollmachtgebers sein. Will man, dass zwar eine bestimmte Person für einen handelt, diese aber gerichtlich überwacht werden soll, kann man auch in einer Betreuungsverfügung seinen Betreuer selbst aussuchen.

Bei der Bundesnotarkammer wird ein Zentrales Vorsorgeregister geführt. Es ist wichtig, dass die Vorsorgevollmacht dort registriert wird. Bevor ein Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, ist es gehalten, beim Vorsorgeregister nachzufragen, so dass eine unnötige Bestellung eines Betreuers vermieden wird.

Justizrat Dr. iur. Gerald Wolf ist Präsident der Notarkammer Pfalz und Notar in Germersheim.

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