Recht + Steuern Wirtschaft warnt Schwarz-Rot

Die große Koalition ist perfekt: Merkel, Gabriel und Seehofer haben am Nachmittag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Kritik kommt erneut aus der Wirtschaft.

Fast drei Monate nach der Wahl kann die große Koalition nun mit der Arbeit loslegen. Am Montag unterschrieben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus nahe des Reichstagsgebäudes. Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.

Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.“ Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten. Politiker von Union und SPD äußerten sich zufrieden mit der Ressortverteilung.

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Wirtschaft warnt vor Überlastung der Unternehmen

Unterdessen warnten Wirtschaftsvertreter erneut vor einer Überlastung der Unternehmen. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt“ (Montag) mit Blick auf die Energiewende. Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte, dass die SPD als kleinerer Regierungspartner mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales zwei Schlüsselressorts übernommen habe.

„Das wird für die Wirtschaft teuer“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft „Handelsblatt Online“. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der großen Koalition Koch und Kellner ist“, sagte Ohoven weiter.

Familienunternehmen sind besorgt

Die Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die Jungen Unternehmer“ äußerten sich besorgt über die Arbeitsmarktpolitik, eine mögliche Erhöhung der Sozialabgaben und Steuern durch die Große Koalition. „Union und SPD machen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürften sich nicht verschlechtern. „Da fehlen dieser Koalition die positiven Ziele“, sagte Goebel.

In der Blitz-Umfrage unter 561 Mitgliedern der beiden Verbände in der vergangenen Woche äußerten 59 Prozent „große Sorgen“ wegen der De-Flexiblisierung des Arbeitsmarktes, 57 Prozent befürchteten einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und 56 Prozent eine Erhöhung der Steuern wegen der zu erwartenden Mehrausgaben.

Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ war bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden – allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

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