Recht + Steuern Wirtschaftsweise ziehen vernichtendes Fazit zu Koalitionsverhandlungen

Die Kritik der Top-Ökonomen mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist deutlich: Die Regierungsberater warnen vor einer rückwärtsgewandten Politik und vor zentralen schwarz-roten Vorhaben. Kanzlerin Merkel will die Kritik ernst nehmen - aber längst nicht alle Forderungen umsetzen.

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben die Pläne von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition massiv kritisiert. In ihrem am Mittwoch im Kanzleramt übergebenen Jahresgutachten ziehen die Regierungsberater ein vernichtendes Fazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Sie nennen die schwarz-roten Pläne „rückwärtsgewandt“ und kritisieren zentrale Vorhaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse, die Rentenpläne oder die angestrebte Reform der Ökostromförderung.

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, heißt es im dem 500 Seiten langen Gutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Politik“. Viele der derzeit diskutierten Wohltaten, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Neue Maßnahmen wie der Mindestlohn seien wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Anzeige

Die „Wirtschaftsweisen“ machen außerdem erneut Front gegen das von Union und FDP eingeführte Betreuungsgeld. In ihrem Gutachten heißt es, dass Betreuungsgeld sollte gestrichen und die freiwerdenden Mittel zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Für 2014 dürften sich die Ausgaben nach Berechnung des Sachverständigenrates auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen. Das Betreuungsgeld konterkariere die angestrebten Ziele in der Familienpolitik, monieren die Ökonomen.

Ökonomen erwarten 2014 Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent

Zu den größten Herausforderungen zählen die „Weisen“ die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Hier habe die Politik in der Vergangenheit bereits wichtige Reformen eingeleitet. Die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands sei Ergebnis „der vielen sinnvollen Reformen der Vergangenheit“, allen voran der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung. „Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden“, warnen die Regierungsberater.

Die Top-Ökonomen gehen davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage in Deutschland 2014 „aller Voraussicht nach aufhellen“ wird. Für dieses Jahr unterstellen sie ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, für das Jahr 2014 wird ein Konjunkturplus von 1,6 Prozent erwartet: „Dieser Aufschwung dürfte vor allem binnenwirtschaftlich getragen sein“, heißt es auch mit Blick auf internationale Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen und geringen Importen. Zudem wird 2014 ein Rekord von 42,1 Millionen Erwerbstätigen erwartet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt. „Wir werden die Hinweise ernst nehmen“, betonte sie vor der fünften großen Koalitions-Verhandlungsrunde. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...