Recht + Steuern Wo kein Gesetz, da keine Steuern

Das Jahressteuergesetz ist gescheitert − damit bleiben die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer offen.

Eigentlich ist an dieser Stelle immer die Rede von Gesetzen, die in Kraft treten, von Urteilen, die gefällt werden, von Dingen also, die passieren. Denn eher selten hat es einschneidende Folgen, wenn nichts geschieht. Beim Jahressteuergesetz aber ist das anders. Es ist im Bundesrat gescheitert. Eigentlich passiert also: nichts. Dennoch hat das einschneidende Folgen, da es sich zufällig um das wichtigste Steuergesetz des Jahres handelt.

Viele wichtige Änderungen wird es deshalb vorerst nicht geben. Die Verschärfung der Erbschaftsteuer etwa. Darauf hatten die Bundesländer bestanden, weil das aktuelle Recht bei der Weitergabe von Betrieben Schlupflöcher so groß wie Scheunentore zulässt. Einer dieser Tricks nennt sich „Cash-GmbH“: Sie erlaubt es, nicht steuerbegünstigtes Vermögen wie Bargeld in eine GmbH zu stecken und als Betrieb zu deklarieren. Der wiederum ist steuerbegünstigt und kann praktisch abgabenfrei verschenkt werden. Selbst wenn es sich dann um einen Betrieb mit erstaunlich viel Bargeld handelt.

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Die geplanten Änderungen lösten emsige Betriebsamkeit in den Notariaten aus. Viele wollten noch schnell Vermögen an die Kinder übertragen, zum Nulltarif ­natürlich. Jetzt zeigt sich: Die Hektik war verfrüht, wenn auch nicht völlig un­begründet. SPD und Grüne haben schon ­angekündigt, die Verschärfung nach der Bundestagswahl nachzuholen. Wenn es denn klappt mit Rot-Grün.

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