Recht + Steuern Wulff empört vor Gericht: Leben nicht „auf Sylt und auf Capri verbracht“

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.© Getty Images

Was ist privat, was dienstlich? Der dritte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gab einen Einblick in seinen Terminkalender als niedersächsischer Ministerpräsident. Vor Gericht wehrte sich Wulff gegen seine Außenwahrnehmung als Lebemann.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat am dritten Verhandlungstag neue Details seines Oktoberfest-Besuchs 2008 ans Tageslicht gebracht. Die frühere Sekretärin des Filmfinanciers David Groenewold sagte im Landgericht Hannover, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff Gast ihres Chefs war.

Sie hatte für den gemeinsamen Wiesn-Besuch Zimmer im Münchner Luxushotel „Bayerischer Hof“ gebucht. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht. „Wie sich die Herren vor Ort geeinigt haben, war doch nicht meine Angelegenheit“, sagte die Zeugin am Mittwoch.

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Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil der mitangeklagte Groenewold einen Teil der Logis-Kosten übernommen haben soll. Später hatte sich Wulff bei der Siemens-Spitze für ein Filmprojekt seines Freundes stark gemacht. Nach eigener Aussage tat er das aber nur, weil ihm das Thema des Filmes am Herzen gelegen habe. Das frühere Staatsoberhaupt strebt einen Freispruch an.

Freie Tage im Terminkalender mit Codewörtern geblockt

Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die Wulffs Termine verwaltet hatte. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage im Kalender zu blocken. „Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen ‚MP in Brandenburg'“, sagte die Zeugin. „Mittagessen mit Professor M.“ sei auch ein solches Codewort gewesen.

Auf diese Weise habe man verhindern können, dass weitere Terminanfragen an den Regierungschef herangetragen wurden. In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe.

Im Januar schon 800 Termine für das ganze Jahr

„Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe“, empörte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Im Januar 2008 seien für das ganze Jahr aber schon 800 Termine in seinem Kalender eingetragen gewesen. Auch der Oktoberfest-Besuch war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende.

Die ersten prominenten Zeugen, Verleger Herbert Burda und seine Frau Maria Furtwängler, werden am 5. Dezember im Prozess erwartet. Eine Woche später soll voraussichtlich Wulffs Frau Bettina aussagen, die inzwischen getrennt von ihm lebt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet.

Was der Wulff-Prozess kostet22 Verhandlungstage, mehr als 40 Zeugen, Anwaltshonorare: Schon vor Beginn des Prozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde in den Medien über die immensen Kosten spekuliert.Wie teuer es letztendlich wird, zeigt sich erst nach dem Prozess. Die Kosten werden nach Angaben des Landgerichts Hannover erst berechnet, wenn auch feststeht, wer zahlen muss.Bei einem Freispruch geht das zulasten der Staatskasse, bei einer Verurteilung zulasten des Angeklagten. Wulff steht wegen Vorteilsannahme von rund 700 Euro vor Gericht. Wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, kommt es nach Angaben des Gerichts zur Hauptverhandlung. Das Verhältnis der Prozesskosten zu den rund 700 Euro spielt hierbei keinerlei Rolle.

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