Recht + Steuern Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Ende der Affäre für 20 000 Euro? Auf diesen Deal hat sich Christian Wulff nicht eingelassen. Er will seine Unschuld notfalls in einem Prozess beweisen – und könnte damit Erfolg haben.

 

Anzeige

Es war ein Jahr der Niederlagen und Demütigungen, politisch wie privat. Doch Christian Wulff, Ex-Bundespräsident, zum Rücktritt gezwungen am 17. Februar 2012, seit dem 7. Januar 2013 offiziell getrennt von seiner zweiten Ehefrau Bettina, kämpft um seine Rehabilitierung – und um seine Zukunft.

Exakt 416 Tage nach Beginn der Korruptionsermittlungen hat er ein zweifelhaftes Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20 000 Euro einzustellen. Jetzt kommt es aller Voraussicht nach zum Prozess. Wulff hofft auf einen Freispruch erster Klasse, ohne Wenn und Aber.

Der Ex-Präsident konnte sich auf den Vorschlag der niedersächsischen Staatsanwaltschaft kaum einlassen. Die hatte nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung angeboten, die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit einzustellen. Allerdings unter der Bedingung, dass Wulff mit der Geldbuße die „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ akzeptiert. Damit wäre mehr als ein Makel geblieben – und jeder berufliche Neuanfang erheblich erschwert worden.

Nun setzt Wulff darauf, dass die Anschuldigungen gegen ihn vollständig entkräftet werden können. Denn trotz der massiven und von Beobachtern als überzogen kritisierten Ermittlungsarbeit blieb am Ende nur der Vorwurf, Wulff habe sich von dem Filmunternehmer David Groenewold einen Hotelaufenthalt beim Münchner Oktoberfest 2008 bezahlen lassen. Einschließlich Nebenkosten wie Babysitter 754 Euro. Im Gegenzug habe sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds stark gemacht. Beide Beschuldigte bestreiten das.

Die Ermittler in Hannover waren wegen der mageren Resultate ihrer Bemühungen in den vergangenen Wochen erheblich unter Druck geraten. Ihre Arbeit wurde wegen der langen Verfahrensdauer und der in den Medien auftauchenden Ermittlungsdetails als „verzweifelt“ und „blamabel“ kritisiert. Insbesondere die fortwährenden Indiskretionen haben das Bild der überparteilichen Ermittler angekratzt. Wiederholt wurde intern wegen Geheimnisverrats ermittelt.

Rügen von Juristen und Medien

Auch die am 22. März per Fax angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage rief umgehend Rügen von Juristen und Medien hervor. Einige nannten es „schmutzigen Deal“, der Strafrechtler Eberhard Kempf bezeichnete es gar als Ablasshandel wie im Mittelalter – Wulff werde die „Pistole auf die Brust gesetzt“.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident hat sich nun für die Offensive entschieden. Dabei spielt vielleicht eine Rolle, dass ihm ein unangenehmer Auftritt im Gerichtssaal ohnehin bevorsteht. Denn er könnte im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker in den Zeugenstand geladen werden. Glaeseker muss sich wegen Gratis-Urlaubsreisen auf Kosten von Unternehmern verantworten. Wulff hatte Glaeseker zu Beginn der Affäre, die wegen eines umstrittenen Hauskredits begann und nach zwei Monaten zu seinem Rücktritt als Bundespräsident führte, ohne Angabe von Gründen entlassen.

Auch die von der Justiz geforderten 20 000 Euro können dem Ex-Präsidenten nicht gleichgültig gewesen sein. Trotz des umstrittenen „Ehrensolds“ von über 200 000 Euro im Jahr ist seine materielle Lage nicht rosig. Wulff zahlt für seine geschiedene Frau und seine Tochter aus erster Ehe, auch seiner zweiten Frau Bettina und dem gemeinsamen Sohn Linus steht Unterstützung zu. Vor kurzem hat er eine Tankstelle verkaufen müssen, die er von seinem Vater geerbt hat. Erhebliche Anwaltskosten belasten sein Konto, ebenso Kredite, Versicherungen.

Vollständige juristische Rehabilitierung?

Eine vollständige juristische Rehabilitierung wäre für den 53-Jährigen ein Befreiungsschlag. Denn die Fortsetzung der politischen Karriere ist dem Berufspolitiker Wulff verschlossen, wirtschaftliche Beratertätigkeiten sind im Moment auch kaum vorstellbar. Einen Ausweg könnten irgendwann internationale Organisationen bieten, über ein berufliches Engagement etwa zugunsten der deutsch-türkischen Beziehungen war spekuliert worden.

Wulff hält immer noch Kontakt mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, ist in der türkischen Gemeinde in Deutschland nach wie vor hoch angesehen – besser jedenfalls als sein Nachfolger Joachim Gauck. Das hat vor allem mit dem einen prägenden Satz zu tun, der seine kurze Amtszeit überdauert: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Auch wenn sich am Ende die strafrechtlichen Vorwürfe als nichtig erweisen sollten: Es bleibt doch der Eindruck einer zu großen Nähe Wulffs zu Unternehmern, Eventmanagern und anderen Geschäftsleuten. Dass dies nicht nur sein Problem ist und er nach Ansicht einiger Beobachter ein in Hannover durchaus etabliertes System eher übernommen als eingerichtet hat, steht auf einem anderen Blatt.

Die Chronik der Affäre Wulff

Ein günstiger Privatkredit für sein Haus in Niedersachsen markierte den Anfang der Affäre, die Christian Wulff im Februar 2012 zum Rücktritt als Bundespräsident zwang. Am Ende stürzte er über angeblich kostenlose Urlaube und seine Beziehung zu reichen Unternehmern.

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, erhält von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.

18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag, er pflege zum Unternehmer Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen – und verschweigt den Kredit.

13. Dezember 2011: Die «Bild»-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung. Zuvor hatte der Bundespräsident auf der Mailbox von «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann mit Konsequenzen gedroht, falls die Geschichte erscheint.

15. Dezember: Wulff bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Hauskredit vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben.

22. Dezember: Wulff entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen.

16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität Wulffs, um Ermittlungen führen zu können.

17. Februar: Wulff erklärt seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsannahme. Es geht um zwei Urlaube auf Sylt 2007 und 2008 und einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung 2008, die der Filmproduzent David Groenewold zunächst für Wulff bezahlt haben soll.

2. März 2012: Kriminalbeamte und ein Staatsanwalt durchsuchen Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover.

8. März: Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012: Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

9. Oktober 2012: Die Flitterwochen in Italien rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

7. Januar 2013: Die Wulffs haben sich «einvernehmlich räumlich» getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt.

16. März 2013: Ein Angebot der Staatsanwaltschaft über einen Deal wird bekannt. Wenn Wulff und Groenewold zusammen 50 000 Euro zahlen, sollen die beiden Verfahren eingestellt werden. Mittlerweile wird wegen Bestechlichkeit (Wulff) und Bestechung (Groenewold) ermittelt.

9. April 2013: Wulffs Anwälte erklären, dass ihr Mandant das Angebot ablehnt, und fordern, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Kurz danach lehnt auch Groenewold ab.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...