Recht + Steuern Wulff-Prozess: Anklage lässt nicht locker

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.

Mit Christian Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.© Getty Images

Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geht die Staatsanwaltschaft in die Offensive: Sie hat an diesem Donnerstag einen neuen Beweisantrag gestellt - ganz zum Unmut des Richters.

Mit der Zeugenbefragung eines Polizisten ist am Donnerstag der Korruptionsprozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover fortgesetzt worden. Der Beamte war an den Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten beteiligt. Die Staatsanwaltschaft will im Korruptionsverfahren unterdessen weitere Zeugen hören.

„Wir halten die weitere Sachverhaltsaufklärung für unerlässlich“, sagte Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Die Vorgänge rund um den Oktoberfestbesuch Wulffs 2008 seien bisher unzureichend erforscht. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Verhandlung am Donnerstag am Landgericht Hannover die Vernehmung seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker als Zeugen.

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Der im Dezember 2011 von Wulff entlassene Sprecher könne wichtige Informationen zum Verhältnis zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold liefern, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Glaeseker war bisher nicht als Zeuge geladen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob dem Beweisantrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird oder nicht. Richter Frank Rosenow betonte erneut, dass er das Verfahren beschleunigen wolle.

Groenewold bat mit Schreiben um Unterstützung

Der als Zeuge geladene Polizist sagte am Donnerstag aus, die Ermittler hätten auf dem Computer Groenewolds ein Schreiben gefunden, in dem Wulff gebeten wurde, bei Siemens für den Film „John Rabe“ zu werben. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass Wulff schon vorher ein persönliches Interesse an dem Filmprojekt gehabt habe. Ob Groenewold durch Wulffs Engagement bei Siemens einen persönlichen Vorteil gehabt habe, könne er nicht sagen, meinte der Polizist.

Richter Frank Rosenow hatte angekündigt, dass er noch im Januar zu einem Urteil kommen will. Er sieht bisher keine Belege dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, er habe sich wissentlich von Filmfinancier David Groenewold einen Teil seiner Kosten für einen Oktoberfestbesuch zahlen lassen. Später warb Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds bei der Siemens-Spitze.

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