Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Gerechtigkeit, Urteil, Justitia

Die Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Lügende Bewerber, spendable Betriebsräte und falsche Wikipedia-Artikel - darüber haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Vertrauen ist gut, ein Attest aber besser

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Der Arbeitgeber darf schon am ersten Fehltag die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen (BAG, Az.: 5 AZR 886/11).

Das sagen die Richter: Mit der Entscheidung, dass der Chef ohne Weiteres eine Krankschreibung ab dem ersten Fehltag verlangen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Jubel wie Trubel gesorgt. Dabei ist diese Rechtsprechung so neu nicht; die Gerichte haben oft so entschieden. Nur in der rechtswissenschaftlichen Literatur gab es eine starke Gegenströmung, die dem Chef gute Gründe abfordern möchte. Auf die berief sich eine Kölner Journalistin, die sich schikaniert fühlte. Hintergrund: Die Frau wollte eine Dienstreise machen. Als ihr Antrag wiederholt erfolglos blieb, meldete sie sich am Tag der geplatzten Abreise krank. Nicht wirklich verwunderlich, dass ihr Chef daraufhin für alle künftigen Fälle ein Attest ab dem ersten Tag verlangte. Und er durfte das: Der Arbeitgeber hat ein weites Ermessen, urteilte das BAG. Er benötigt für die Anweisung nicht mal einen begründeten Verdacht.

Sagen Sie jetzt nicht die Wahrheit

Nach eingestellten Ermittlungsverfahren darf ein Bewerber nicht gefragt werden (BAG, Az.: 6 AZR 339/11).

Das sagen die Richter: Fragen kostet nichts, das gilt auch im Vorstellungsgespräch – im Gegenzug darf der Bewerber bisweilen aber auch die Unwahrheit sagen. Bei der Frage nach Vorstrafen darf er flunkern, wenn die nichts mit der Tätigkeit im neuen Job zu tun haben. Nun hat das BAG dieses „Recht auf Lüge“ auf die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren erstreckt. Freuen darf sich ein 50-jähriger Bewerber, gegen den zwar allerhand Ermittlungen geführt wurden. Da sie aber alle ohne Verurteilung endeten, durfte er bei der entsprechenden Frage lügen, so das BAG – ohne Urteil gilt man als unschuldig.

Das war leider falsch

Wer eine Firma wider besseres Wissen als insolvent bezeichnet, kann sich strafbar machen (OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 68/12).

Das sagen die Richter: Jeder weiß, welch verheerende Folgen Pleitegerüchte für eine Firma haben. Umso schlimmer, wenn sie wider besseres Wissen gestreut werden – von Geschäftspartnern. So stellte ein Mann einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen, das ihm 2 Mio. Euro schuldete. Begründung: Die Firma könne die Schuld nicht begleichen. Tatsächlich hatte er schon 1,35 Mio. Euro erhalten, der Rest war noch gar nicht fällig. Nun wird er Buße tun müssen: Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass es sich bei der Denunziation um eine „falsche Verdächtigung“ handelt – und damit um eine Straftat.

Eltern müssen ihr Kind nur einmal aufklären

Eltern sind nur in Ausnahmefällen für das illegale Filesharing ihrer Kinder verantwortlich (BGH, Az.: I ZR 74/12).

Das sagen die Richter: Eltern haften nicht für ihre Kinder – auch wenn die illegal Musik aus dem Netz gesaugt haben. Durchgesetzt hat das ein Kölner Ehepaar, das gut 5400 Euro für die Filesharing-Verfehlungen seines 13-jährigen Filius zahlen sollte. Die beiden hatten den Jungen vorher noch ermahnt, sich nicht Musik von schattigen Seiten im Internet herunterzuladen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Hält sich das Kind sonst an grundlegende Ge- und Verbote, reicht die einmalige Aufklärung aus, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen. Eltern müssen nicht den Computer ihres Kindes nachkontrollieren.

Es ist nicht mehr so wie früher

Schlägt der Vermittlungsausschuss ein belastendes Steuergesetz vor, genießen Steuerzahler von da an keinen Vertrauensschutz mehr (BVerfG, Az.: 1 BvL 6/07).

Das sagen die Richter: Kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell Steuern sparen, denn im Januar ändern sich die Gesetze? Das weiß auch der Staat und beschließt viele belastende Regelungen oft noch im Dezember – mit Rückwirkung für das fast abgelaufene Gesamtjahr. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: Wenn der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht ist, dürfen Steuerzahler nicht mehr auf die alte Rechtslage vertrauen. Wird die Regelung erst vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen, haben die Bürger ab diesem Tag keinen Vertrauensschutz mehr.

Schleichwerbung bei Wikipedia

Wer Reklame als seriösen Wikipedia-Eintrag tarnt, kann wettbewerbswidrig handeln (OLG München, Az.: 29 U 515/12).

Das sagen die Richter: Wikipedia ist keine Werbeplattform. Ein Hersteller von Weihrauchpräparaten wollte das nicht wahrhaben und äußerte sich in dem freien Onlinelexikon abschätzig über die Produkte eines Konkurrenten – das Ganze getarnt als seriöser Eintrag. So schrieb er, die Arzneimittel des anderen seien in Deutschland aufgrund von Rechtsstreitigkeiten nicht erhältlich und könnten auch nicht importiert werden. Glatt gelogen. Ein klarer Fall von Schleichwerbung, urteilte das OLG München – der Autor habe als Mitbewerber den werblichen Charakter seines Eintrags verschleiert.

Betriebsräte und ihre Berater

Betriebsräte können für zu teure Berater persönlich haften (BGH, Az.: III ZR 266/11).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern wollte Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder gleich ganz abbauen. Der Betriebsrat fühlte sich betriebswirtschaftlich überfordert und holte sich Berater an die Seite. Kostenpunkt: 86?700 Euro. Normalerweise ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat von derartigen Kosten freizustellen, doch er weigerte sich: zu teuer. Der Berater verklagte den Betriebsrat. Und errang vor dem BGH einen Sieg: Die Betriebsräte dürfen Berater nur zu marktüblichen Preisen beauftragen – und müssen darüber hinaus vielleicht sogar persönlich haften. Jetzt muss das OLG Frankfurt erneut entscheiden.

Auch der Fiskus will den Rabatt

Nicht jeder Personalrabatt führt beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Lohn (BFH, Az.: VI R 30/09; VI R 27/11).

Das sagen die Richter: Ein Mitarbeiterrabatt vom Arbeitgeber – darüber freuen sich nicht nur die Angestellten von Automobilherstellern. Doch der Nachlass muss als Arbeitslohn versteuert werden. Lange Zeit war umstritten, in welcher Höhe. So wollte das Finanzamt die Personalrabatte schon dann besteuern, wenn sie mindestens halb so hoch waren wie die durchschnittlichen Händlerrabatte. Der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch sorgte für Klarheit – und für Freude bei den Klägern: Sie müssen nur das versteuern, was über den üblichen Rabatt hinausgeht, der am betreffenden Ort auch fremden Dritten gewährt wird.

Poker nie mit dem Finanzamt

Gewinne eines Pokerspielers können steuerpflichtig sein (FG Köln, Az.: 12 K 1136/11).

Das sagen die Richter: Das Pokerspiel übt seinen verführerischen Reiz auch auf Menschen mit festem Charakter und honorigem Beruf aus. Ein Ex-Flugkapitän, der mit der Pokerei 2008 gut 108?000 Euro erspielt hatte, wurde aber zum Opfer seines Erfolgs und sollte darauf Steuern zahlen, fand das Finanzamt. Zu Recht, hat das Finanzgericht (FG) entschieden: Zumindest, wenn der Spieler „regelmäßig“, „über Jahre“ und „erfolgreich“ bei Turnieren spielt.

Ein furchtbar korrektes Urteil

Wer den Einbau eines Treppenlifts absetzen will, muss zuvor ein Attest vom Amtsarzt einholen (FG Münster, Az.: 11 K 3982/11).

Das sagen die Richter: Ein Ehepaar – der Mann war bereits jenseits der 90 – hatte sich für rund 19?000 Euro einen Treppenlift einbauen lassen. Nun wollten sie die Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzen, liefen damit aber beim Finanzgericht auf: Ein Treppenlift sei ein „medizinisches Hilfsmittel“, das nicht nur von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden angeschafft werde, um den „Lebenskomfort“ zu steigern. Deswegen hätten sie vor dem Einbau ein amtsärztliches Attest einholen müssen.

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Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2012.Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert.

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