Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Klagende Nachhilfelehrer, tankende Mitarbeiter, Videoüberwachung am Arbeitsplatz und untreue Kaufleute - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Freie Fahrt für steuerbefreite Arbeitnehmer

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Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerfreier Sachlohn sein (BFH, Az.: VI R 21/09, 27/09, 41/10).

Das sagen die Richter: Geschenke mag jeder gern, und wenn sie vom Chef kommen – umso besser. Ein beliebtes Arbeitnehmerpräsent sind Geschenk- und Tankgutscheine, so auch in diesen vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fällen: Die Unternehmen hatten ihren Mitarbeitern das Recht eingeräumt, bei einer bestimmten Tankstelle für maximal 44 Euro im Monat zu tanken oder Geschenkgutscheine zu 20 Euro verteilt. Die Arbeitgeber beurteilten ihre Präsente jeweils als Sachlohn, der bis zu 44 Euro monatlich steuerbefreit ist. Doch die Finanzämter durchkreuzten die Großzügigkeit. Die Zuwendungen seien Barlohn, für den keine Steuerbefreiung gelte. Regelmäßig gingen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheide auf die Arbeitgeber hernieder. Nun hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und das Zauberwort gesprochen: Sachlohn.

Wenn der Chef zu große Augen macht

Eine permanente Videoüberwachung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers dar (Hessisches LAG, Az.: 7 Sa 1586/09).

Das sagen die Richter: Ein Chef, der genauer hinschauen wollte, installierte eine Videokamera im Eingangsbereich des Büros. Deren Objektiv war nicht nur auf die Tür gerichtet, sondern auch auf den Arbeitsplatz einer Angestellten. Sie wendete sich gegen die Installation, scheiterte aber. Monate später verlangte sie wegen fortgesetzter Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Schadensersatz vom Chef. Das Landesarbeitsgericht sprach ihr wegen dieses „hartnäckigen und schwerwiegenden“ Verstoßes 7000 Euro zu. Unerheblich war, dass die Kamera nicht ständig aufzeichnete.

Die Ebay-Grundsätze sind nicht zum Schutz der Wettbewerber da

Unerlaubte Mehrfachangebote bei Ebay stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm, Az.: I-4 U 142/10).

Das sagen die Richter: Das Kleingedruckte der Auktionsplattform Ebay sieht vor, dass Verkäufer nicht mehr als drei identische Artikel gleichzeitig in verschiedenen Auktionen feilbieten dürfen. Doch der Regelbruch lauert allerorten. Ein Kfz-Hi-Fi-Händler ließ gleich sechs parallele Auktionen von identischen Radioblenden und Adapterkabeln laufen. Sehr zum Missfallen eines Konkurrenten, der ihn wegen eines Wettbewerbsverstoßes verklagte. Umsonst, denn das Oberlandesgericht sah in dem Regelbruch keine gezielte Behinderung von Wettbewerbern. Ausschließlich Ebay könne gegen den Mitbewerber vorgehen.

Jung, erfolgreich und diskriminierend

In einer Stellenausschreibung darf nicht von einem „jungen Team“ die Rede sein (LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 14/10).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmen suchte mit der üblichen Formulierung „Wir bieten Ihnen: eigene Ideen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen“ per Inserat einen Mitarbeiter. Gar nicht üblich war die Reaktion eines 53-jährigen abgelehnten Bewerbers: Er klagte wegen Diskriminierung auf 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das LAG kam zu einem diskussionswürdigen Urteil: Diskriminierung, 5000 Euro Entschädigung.

Es werde eher ein junger Bewerber in ein junges Team passen als ein über 50-Jähriger. Damit halten die Richter auch schon die Selbstbeschreibung von Arbeitgebern für diskriminierend.

Geschiedene dürfen auf mehr hoffen

Der Unterhalt für geschiedene Ehepartner muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner wieder geheiratet hat (BVerfG, Az.: 1 BvR 918/10).

Das sagen die Richter: Nach der Unterhaltsreform von 2008 war der Bundesgerichtshof dazu übergegangen, den Unterhalt für den geschiedenen Ehepartner herabzusetzen, wenn der zahlende Teil wieder geheiratet hatte – zum Schutz der neu gegründeten Zweitfamilie. Tausende Ex-Frauen aus Ehen mit traditioneller Rollenverteilung guckten fortan in die Röhre. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung nun wieder gekippt. Nur der Gesetzgeber dürfe eine so weitreichende Rechtsfortbildung vornehmen, nicht aber der Bundesgerichtshof.

Man darf sich ja wohl mal vertippen

Eingabefehler bei elektronischer Steuererklärung im Elster-Verfahren sind nicht immer als grobes Verschulden zu werten (FG Rheinland-Pfalz, Az. 5 K 2099/09).

Das sagen die Richter: Ein Anwalt hatte für seine Steuererklärung das elektronische Elster-Formular verwendet. Bei der Kontrolle fiel ihm nicht auf, dass er die Angaben zur Altersvorsorge vergessen hatte – stolze 18?000 Euro. Erst nachdem der Steuerbescheid schon bestandskräftig geworden war, ward das Malheur bemerkt. Das Amt zeigte sich indes von seiner harten Seite: Es handele sich um grobes Verschulden, eine Änderung sei damit ausgeschlossen. Nicht so das Finanzgericht: Tipp- und Eingabefehler seien üblicherweise nur leicht fahrlässig – und der Bescheid zu korrigieren.

Grundbucheinsicht gibt es nicht für jede(n)

Für die Einsicht in das Grundbuch ist ein berechtigtes Interesse erforderlich (OLG Schleswig, Az.: 2 W 234/10).

Das sagen die Richter: Ein Mann aus Niebüll hatte bei einer Frau aus Berlin mehr als 10?000 Euro Schulden. Als der von der Frau alarmierte Gerichtsvollzieher klingelte, sagte der Mann, er lebe von Hartz IV und seine Miete zahle das Amt. Die Gläubigerin wollte es noch genauer wissen. Vielleicht gehörte dem Mann ja das Haus, in dem er wohnte? Sie wandte sich ans Grundbuchamt und wollte den Eigentümer erfragen. Das Amt lehnte ab – kein berechtigtes Interesse. Das OLG bestätigte das. Das Grundbuch sei nun mal kein öffentliches Register. Die Frau stehe in keiner rechtlichen Verbindung zum Grundstückseigentümer. dort fällt nun das letzte Wort.

Wer sich fortbilden lassen will, muss treu sein

Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber die Fortbildungskosten erstatten, wenn sie vorzeitig kündigen (BFH, Az.: 3 AZR 621/08).

Das sagen die Richter: Klarer Fall von treuloser Tomate – ein Bankkaufmann, der auf Firmenkosten ein Studium zum Sparkassenbetriebswirt absolvierte, kündigte nach zwei von drei Lehrgangsteilen. Die Sparkasse reagierte darauf mit einer Rückforderung von 7900 Euro Ausbildungsentgelt. Das Argument: ein Lehrgangsvertrag, den der Mann unterzeichnet hatte. Der Ex-Angestellte beklagte sich bis vors Bundesarbeitsgericht über eine unangemessene Benachteiligung. Umsonst. Das BAG entschied, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter für die Dauer von Fortbildungen (und auch darüber hinaus) an sich binden dürfen.

Die Konzession kann schnell weg sein

Wer seine Steuerschulden nicht begleicht, kann seine Gewerbeerlaubnis verlieren (VG Mainz, Az.: 6 L 18/11.MZ).

Das sagen die Richter: Ein Gastwirt hatte mehrere Steuervoranmeldungen sowie Steuererklärungen versäumt, sein Zahlungsrückstand beim Fiskus war mittlerweile fünfstellig. Auf einen Tipp des Finanzamts hin widerrief das Ordnungsamt die Gaststättenerlaubnis. Auch das Verwaltungsgericht hatte kein Einsehen: Der Mann habe die Allgemeinheit geschädigt, ihm fehle es an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Gewerbetreibende müssen ihren kaufmännischen Pflichten jederzeit nachkommen.

Wenn sich Nachhilfelehrer benachteiligt fühlen

Ist eine Stelle bei Bewerbungseingang schon besetzt, scheidet eine Diskriminierung aus (LAG Köln, Az.: 4 Sa 796/10).

Das sagen die Richter: Ein Lehrer verlangte 1920 Euro Schadensersatz von einem Vater, der eine ausschließlich weibliche Hausaufgabenbetreuung für seine neun- und 13-jährigen Töchter gesucht hatte. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da die Entscheidung für eine weibliche Nachhilfekraft vom Erziehungsrecht der Eltern gedeckt sei. Auch vor dem LAG scheiterte der Lehrer, allerdings aus anderen Gründen: Die Stelle sei bei Bewerbungseingang schon besetzt gewesen – eine Diskriminierung liege schon deshalb nicht vor.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 03/2011.

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