Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Klagende Nachhilfelehrer, tankende Mitarbeiter, Videoüberwachung am Arbeitsplatz und untreue Kaufleute - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Die höhere Miete kommt ohne Vorwarnung

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Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung ist zulässig, selbst wenn die Maßnahme vorher nicht angekündigt wurde (BGH, Az.: VIII ZR 164/10).

Das sagen die Richter: Es ist eine große Kunst, eine gerichtsfeste Modernisierungsankündigung für Mietwohnungen zu verfassen. Vermieter scheitern regelmäßig daran, die Richter sind recht pingelig. 2010 verwarf das Amtsgericht Berlin-Schöneberg eine Ankündigung deshalb, weil das Fabrikat der neu einzubauenden Mischbatterie nicht angegeben war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Vermietern das Leben wieder ein bisschen leichter gemacht: Ein Berliner Vermieter hatte einen Aufzug eingebaut, ohne die Mieter vorher zu benachrichtigen. Später erhöhte er die Miete trotzdem. Zu Recht, sagte Karlsruhe: Die Ankündigung soll den Mietern die Möglichkeit geben, sich auf die Bauarbeiten einzustellen und gegebenenfalls zu kündigen. Sie soll aber nicht auf eine Mieterhöhung vorbereiten – oder gar davor schützen.

Von der Kinderfreundlichkeit großer Konzerne

Eine Versetzung ins Ausland während der Elternzeit kann rechtsmissbräuchlich sein (Hessisches LAG, Az.: 13 SaGa 1934/10).

Das sagen die Richter: Eine 39-jährige Rechtsabteilungsleiterin, Mutter einer einjährigen Tochter, wollte in Elternzeit gehen. Sie vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber, weiter 30 Stunden in der Woche zu arbeiten – drei Tage von zu Hause, zwei Tage „im Büro“ in Frankfurt. Einige Monate später erhielt sie die Mitteilung, dass dieses Büro nun geschlossen sei und sie die zwei Tage in der Konzernzentrale in London abzuleisten habe. Die Mutter strengte ein Eilverfahren an, das Landesarbeitsgericht (LAG) wurde eindeutig: Die Weisung komme einer „Strafversetzung“ gleich, sei rechtswidrig und „sprenge“ das vereinbarte Modell.

Wer zu früh erbt, den bestraft der Fiskus

Gleiche Steuersätze bei Erben der Steuerklassen II und III verstoßen nicht gegen die Verfassung (FG Düsseldorf, Az.: 4 K 2574/10 Erb).

Das sagen die Richter: Ein Neffe, der seinen Onkel 2009 beerbt hatte, beklagte sich über die hohen Erbschaftsteuern: Die Reform im selben Jahr hatte Erben der Steuerklasse II (Eltern, Geschwister, Neffen) ungünstigerweise mit allen übrigen Erwerbern (Steuerklasse III) gleichgestellt. Eine Ungerechtigkeit, fand der Mann, doch er scheiterte vor dem Finanzgericht (FG): Der Steuergesetzgeber habe einen weiten Spielraum. Dass genau dieser Gesetzgeber Erben der Steuerklasse II ein Jahr später, 2010, wieder besserstellte, half dem Kläger nicht: Er hatte schlicht zu früh geerbt.

Ein Betriebsrat muss kein Deutsch können

Arbeitgeber müssen Betriebsräten eine Schulung in deren Muttersprache bezahlen (ArbG Berlin, Az.: 24 BV 15046/10).

Das sagen die Richter: Ein Betriebsrat hatte zwei seiner Mitglieder zu einer dreitägigen Schulung entsandt, bei der ihnen Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht nahegebracht werden sollten – in ihrer Muttersprache, die beiden waren US-Amerikaner. Kostenpunkt: 1600 Euro. Pro Tag. Der Arbeitgeber weigerte sich, dafür aufzukommen – und verlor vor dem Arbeitsgericht. Der Betriebsrat durfte die Schulung für erforderlich halten, von den Mitgliedern sei nicht zu verlangen, „ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Beim Kindergeld zählen auch die Beiträge der Eltern

Bei der Kindergeldberechnung sind die Beiträge für eine durch die Eltern gezahlte private Krankenversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 4 K 10218/06 B).

Das sagen die Richter: Kindergeld für volljährigen Nachwuchs gibt es nur dann, wenn dessen jährliche Einkünfte 8004 Euro nicht überschreiten. Dabei dürfen vom Kind gezahlte Sozialbeiträge vom Einkommen abgezogen werden, hat das Bundesverfassungsgericht 2005 entschieden. Auch wenn es privat versichert ist, fügte der Bundesfinanzhof 2006 hinzu. Das FG Berlin-Brandenburg ging jetzt noch weiter: Auch wenn die private Krankenversicherung von den Eltern bezahlt wurde, mindern die Beiträge das Einkommen des Kindes.

Ebay-Händler sollten hart im Nehmen sein

Ein Ebay-Händler, der auf eine Negativbewertung bereits geantwortet hat, kann ihre Löschung nicht mehr im Eilverfahren verlangen (OLG Düsseldorf, Az.: I-15 W 14/11).

Das sagen die Richter: Das Bewertungssystem von Ebay steckt voller Tücken. Eine Internethändlerin zog bis vor das Oberlandesgericht, weil sie auf der Internetauktionsplattform von einer Käuferin mies bewertet worden war. Die Händlerin veröffentlichte daraufhin ihre Sicht der Dinge, wollte vor dem OLG aber zugleich eine Löschung der Bewertung erreichen. Umsonst: Die Richter wiesen den Eilantrag ab. Die Verkäuferin „bedarf keines vorläufigen Rechtsschutzes mehr, weil sie ihre Rechte selbst gewahrt hat“ – mit ihrer Antwort auf Ebay. Hätte sie besser geschwiegen.

Keine Kurzarbeit für Zeitarbeiter

Ein Leiharbeitsunternehmen hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn seine Angestellten nicht beschäftigt werden können (Hessisches LSG, Az.: L 7 AL 21/08).

Das sagen die Richter: Eine Zeitarbeitsfirma klagte bis vor das Hessische Landessozialgericht (LSG), weil es für seine Beschäftigten Kurzarbeitergeld kassieren wollte. Die konnten eine Woche lang nicht arbeiten, weil der betreffende Betrieb bestreikt wurde. Für die Leiharbeitsfirma wäre es die totale Rundumversorgung gewesen – können die Arbeiter eingesetzt werden, zahlt der Auftraggeber, wenn nicht, zahlt der Staat. Das LSG durchkreuzte das Ansinnen: Ein Arbeitsausfall sei für den Verleiher branchenüblich und ein geschäftstypisches Risiko.

Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, seine Aufgaben zu erfüllen, kann das eine Kündigung rechtfertigen (BAG, Az.: 2 AZR 636/09).

Das sagen die Richter: Ein muslimischer Ladenhelfer hatte nach mehrjähriger Tätigkeit in der Getränkeabteilung erkannt, dass ihm sein Glaube den Umgang mit Alkoholika verbiete – obgleich er sie nicht konsumieren, sondern nur einräumen musste. Das Bundesarbeitsgericht akzeptierte das Anliegen, stellte es dem Arbeitgeber aber auch frei, dem gläubigen Mitarbeiter in letzter Konsequenz zu kündigen. Vorher müsse der aber ganz genau sagen, welche Tätigkeiten ihm sein Glaube verbiete. Nur dann könne beurteilt werden, ob der Chef ihm nicht eine andere Aufgabe übertragen könne.

Lieber nicht abschleppen lassen

Das Abschleppen durch einen Privatanbieter darf mehr Geld kosten als das Wegheben durch die Polizei (KG, Az.: 13 U 31/10).

Das sagen die Richter: Eine Frau hatte ihr Auto länger als erlaubt auf einem Supermarktparkplatz abgestellt. Das Abschleppen durch einen privaten Dienst kam sie noch teurer als bei der Polizei: 219,50 Euro. Die Frau fühlte sich abgezockt, scheiterte aber vor dem Kammergericht (KG) in Berlin. Der private Anbieter dürfe neben den reinen Abschleppgebühren weitere Kosten in Rechnung stellen, etwa die Suche nach dem Fahrer.

Einführungsrabatte dürfen nicht für ewig sein

Bei einer Werbung mit Einführungspreisen muss deren Geltungsdauer klar erkennbar sein (BGH, Az.: I ZR 81/09).

Das sagen die Richter: Ein Teppichhändler hatte eine neue Kollektion mit Einführungspreisen beworben, denen er deutlich höhere, durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt hatte. Auf die Klage eines Konkurrenten hin kassierte der BGH die Reklame: Die Bedingungen für die Rabatte seien nicht klar erkennbar gewesen. Wer mit durchgestrichenen Preisen werbe, müsse angeben, ab wann er diese verlangen wolle – es sei denn, es handelt sich um einen Räumungsverkauf.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2011.

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