Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Kühe, inhaftierte Mitarbeiter und Zinsgeschenke für Chefs - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Keine Extrawurst für Gewerkschafter

Anzeige

Gewerkschaftsmitglieder dürfen nicht automatisch mitprofitieren, wenn Nichtmitglieder Sonderleistungen erhalten (BAG, Az.: 4 AZR 366/09).

Das sagen die Richter: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi pochte gegenüber einem Hamburger Hafenunternehmen auf eine Klausel, die in einem Tarifvertrag festgelegt war. Danach sollten Verdi-Mitglieder immer dann automatisch eine Sonderleistung erhalten, wenn der Arbeitgeber Sonderleistungen an nicht oder anders organisierte Mitglieder zahle. In dem Fall ging es um eine Erholungsbeihilfe von 260 Euro pro Jahr. Das Unternehmen wollte diese Regelung nicht hinnehmen, weil es sich durch die Zahlungspflicht doppelt belastet fühlte. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt die Klausel für unwirksam, sie greife in die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien ein. Ein Arbeitgeber solle selbst entscheiden dürfen, ob er den „Vorsprung“, den Gewerkschafter aus ihrer Mitgliedschaft ziehen, bei anderen Mitarbeitern ausgleichen wolle.

Kündigung hinter schwedischen Gardinen

Muss ein Angestellter eine mehrjährige Haftstrafe absitzen, darf sein Chef ihm kündigen (BAG, Az.: 2 AZR 790/09).

Das sagen die Richter: Ein Industriemechaniker war zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Nachdem er bereits ein Jahr in Haft gesessen hatte, kündigte ihm sein Chef. Der Mechaniker fand das gar nicht gut, doch der Arbeitgeber habe das zu Recht getan, urteilten die Richter. Zwar müsse er versuchen, die Fehlzeit des Angestellten mit Aushilfen zu überbrücken. Allerdings wiegt eine Haftstrafe schwerer als beispielsweise eine Krankheit. Denn der Mitarbeiter habe die Fehlzeit selbst verschuldet. Deshalb dürfe ein Chef kündigen, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre hinter Gittern sitzen wird.

Besser keine Zinsgeschenke für Geschäftsführer

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vorliegen, wenn eine Gesellschaft die Zinslast für einen Geschäftsführer nachträglich reduziert (FG Hamburg, Az.: 6 V 169/10).

Das sagen die Richter: Niemand verzichtet freiwillig auf vertraglich vereinbarte Zinsen – auch nicht eine Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer. Diese Ansicht vertraten die Richter des Finanzgerichts (FG) Hamburg in einem Fall, in dem eine Gesellschaft den Zinssatz für ein Darlehen an ihren geschäftsführenden Gesellschafter verringert hatte. Die Firma hatte die Zinsanpassung ein Jahr nach Aufnahme des Darlehens wegen veränderter „wirtschaftlicher Gegebenheiten“ beschlossen – nach Ansicht der Richter eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung.

Drei Jahre her? Das interessiert nicht mehr

Ein mehr als drei Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis steht einer erneuten sachgrundlosen Befristung nicht entgegen (BAG, Az.: 7 AZR 716/09).

Das sagen die Richter: Eine Frau war 2006 für zwei Jahre befristet als Lehrerin beim Land Sachsen angestellt worden. Laut Gesetz ist eine Befristung nicht erlaubt, wenn schon vorher ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestanden hat. Weil die Lehrerin schon von 1999 bis 2000 als studentische Hilfskraft beim Land angestellt war, versuchte sie, ihre Befristung zu verhindern. Vor Gericht scheiterte sie aber. Denn die Arbeitsrichter erklärten, dass eine mehr als drei Jahre zurückliegende Anstellung kein Hinderungsgrund für die aktuelle Befristung sei.

Eheleute müssen sich nicht kontrollieren

Besitzer eines Internetanschlusses müssen nicht kontrollieren, ob der Ehepartner rechtswidrig Dateien veröffentlicht (OLG Köln, Az.: 6 W 42/11).

Das sagen die Richter: Der Inhaber eines Rechts an einem Computerspiel wollte eine Unterlassungsverfügung gegenüber einer Frau erwirken. Denn von deren Internetanschluss sei das Spiel rechtswidrig im Wege des Filesharings ins Netz gestellt worden. Die Frau stritt dies ab und wandte ein, auch ihr Ehemann habe Zugang zum Anschluss. Das Oberlandesgericht erklärte, dass eine Klage gegen die Frau wenig sinnvoll sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass der Ehemann das Spiel bereitgestellt habe. Außerdem habe die Frau nicht die Pflicht, ihren Mann zu überwachen.

Vermieter darf Mieter für deren Renovierung zur Kasse bitten

Ein Vermieter darf die Kosten, die für Renovierungsarbeiten entstehen, auf die Mieter umlegen (BGH, Az.: VIII ZR 173/10).

Das sagen die Richter: Ein Vermieter wollte in der Wohnung seiner Mieter einen Wasserzähler einbauen. Im Zuge dessen musste auch die Tapete ausgewechselt werden. Die Mieter tapezierten selbst und weigerten sich nach dem Einbau des Zählers, die komplette Mieterhöhung in Höhe von monatlich 2,79 Euro zu zahlen. Sie wollten lediglich den Teil der Modernisierung zahlen, der durch den Wasserzähler entstanden war – nicht aber den Teil für die Tapezierkosten, der sich auf 1,32 Euro belief. Nach Ansicht der Richter handelte der Vermieter rechtmäßig, die Mieter müssen für die Mieterhöhung aufkommen.

Bei Dienstwagen ist alles eine Frage der Argumente

Arbeitnehmer können auf verschiedenen Wegen nachweisen, dass sie Dienstwagen nicht privat nutzen (FG Hessen, Az.: 3 K 1679/10).

Das sagen die Richter: Fahren Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat, setzen die Finanzbeamten als zu versteuernden Vorteil ein Prozent seines Listenneupreises pro Monat an. Diese teure „Ein-Prozent-Regel“ können Steuerpflichtige umgehen, indem sie minutiös Fahrtenbuch führen. Oder sie weisen nach, dass sie den Wagen gar nicht privat nutzen. Ihre Argumentation muss dann „nachvollziehbar“ und „ernstlich“ möglich sein. Einem hessischen Paar gelang dies: Es konnte belegen, dass es einen Dienstwagen nicht nutzt, weil es über mehrere andere Fahrzeuge verfügt.

Die Schweiz ist eine Beurkundung wert

Die Beurkundung eines Schweizer Notars muss auch in Deutschland anerkannt werden (OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 236/10).

Das sagen die Richter: Zwei Personen wollten Anteile an einer deutschen GmbH übertragen und ließen dies – um Geld zu sparen – von einem Schweizer Notar beurkunden. Das deutsche Registergericht wollte das nicht anerkennen, da das neue GmbH-Recht anders als die früheren Gesetze die Beurkundung durch einen deutschen Notar für notwendig halte. Die Düsseldorfer Richter sahen dies anders. Nach wie vor sei die Beurkundung von einem ausländischen Notar ausreichend. Wichtig sei nur, dass der ausländische Notar in seinem Land eine offizielle Stellung hat, die einem deutschen Notar vergleichbar ist.

Kühe sind eine Liebhaberei, kein Steuersparmodell

Betreibt eine Kapitalgesellschaft eine Rinderzucht, die nur Verluste einbringt, so ist dies steuerrechtlich als Liebhaberei zu werten (FG Hamburg, Az.: 5 V 2/11).

Das sagen die Richter: Die Geschäftsführer eines Beförderungsunternehmens hatten in einem Nebenbetrieb eine Rinderzucht aufgebaut. Weil sie mit der Zucht über elf Jahre lang nur Verluste einfuhren, die die Steuerlast schmälerten, ging das Finanzamt von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus. Dieser Ansicht folgten die Richter. Sie sahen die Zucht nicht als Geschäftsmodell an, sondern als Liebhaberei der Geschäftsführer.

Reichtum macht bekannt

Ein Firmeninhaber kann sich nicht dagegen wehren, auf einer „Reichen-Rangliste“ namentlich zu erscheinen (LG München I, Az.: 9 O 3039/11).

Das sagen die Richter: Bofrost-Gründer Josef Boquoi wollte gerichtlich verbieten lassen, dass das „Manager Magazin“ seinen Namen auf einer Liste der reichsten Deutschen nennt. Die Richter am Landgericht München I wiesen seinen Antrag ab. Ihre Begründung: Es gebe ein berechtigtes öffentliches Interesse an Vermögen, die mehrere Hundert Millionen Euro oder Milliarden betragen. Und die Öffentlichkeit dürfe erfahren, woher dieses Vermögen stammt.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 05/2011.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...