Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Wartende Villenbesitzer, empfindsame Mieter, doppelte Makler - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Urteile vor.

Die Urteile im Überblick:

Google ist für anonyme Beleidigungen verantwortlich

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Google muss ehrverletzende Blogeinträge unter bestimmten Voraussetzungen löschen (BGH, Az.: VI ZR 93/10).

Das sagen die Richter: Unternehmer – und nicht nur die – leben von ihrem Ruf. Umso misslicher war es für einen Immobilienkaufmann, von einem Blogger als Pleitier „mit Intelligenzproblem“ bezeichnet zu werden, als „Betrüger“, der mit seiner Firmenkreditkarte in Sexklubs bezahlt habe. Doch der an den Pranger gestellte Unternehmer konnte nichts unternehmen: Der Blogger blieb anonym, der Weblog richtete sich an Liebhaber der Insel Mallorca, gehostet wurde er von Google, der Suchmaschine mit Sitz in Kalifornien. Dort hielt man sich für alles andere als zuständig. Der Geschäftsmann musste bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) klagen, bis er ein Grundsatzurteil in der Hand hielt: Ja, deutsche Gerichte sind zuständig. Ja, Google muss die Beiträge löschen – wenn der Verfasser seine Behauptungen nicht belegen kann oder sich innerhalb einer angemessenen Frist nicht rührt.

Bis dass die Insolvenz euch scheidet

Der Mitarbeiter einer Pleitefirma kann sich nicht von einem Aufhebungsvertrag lösen, wenn der Insolvenzverwalter die Abfindung verweigert (BAG, Az.: 6 AZR 357/10).

Das sagen die Richter: Wenn der Jobverlust mit einer üppigen Abfindung abgegolten wird, spricht man von einem Aufhebungsvertrag. So auch in dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte: Der Vertrag wurde 2007 geschlossen, zum 31. Dezember 2008 sollte der Job enden und die Abfindung gezahlt werden. Am 5. Dezember 2008 stellte die Firma Insolvenzantrag. Der Mann verlor den Job, sah aber nie die 110?000 Euro Abfindung: Der Insolvenzverwalter durfte alle Zahlungen nach Stellung des Insolvenzantrags einbehalten, entschied das BAG.

Angeklagte Chefs müssen Englisch können

Für die Wirksamkeit einer Anklage reicht es, wenn sie in wesentlichen Teilen in Deutsch abgefasst ist (BGH, Az.: 1 StR 302/11).

Das sagen die Richter: Der ehemalige Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig fand sich mit zwei Mitangeklagten vor Gericht wieder: Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung waren die Vorwürfe. Das Landgericht sprach sie in Teilen frei, weil die der Untreue zugrunde liegenden Verträge vom Staatsanwalt nur in englischer Originalsprache eingereicht wurden. Die Gerichtssprache sei nun mal Deutsch. Papperlapapp, urteilte der BGH: Die Angeklagten müssten den Tatvorwurf erkennen können, und der ist in der Anklage in Deutsch abgefasst. Jetzt muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Feierfreudige Chefs müssen die Zeche allein zahlen

Aufwendungen für gekoppelte Geburtstags- und Firmenjubiläumsfeiern sind keine abzugsfähigen Betriebsausgaben (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 12 K 12.087/07).

Das sagen die Richter: Der Chef wurde 50 Jahre alt, seine GmbH wurde fünf – da wollte er es mal so richtig krachen lassen und beides in einer Party feiern, mit Geschäftspartnern und Mitarbeitern. Das Finanzamt jedoch zeigte sich danach von seiner humorlosen Seite und verweigerte die Absetzbarkeit der Partykosten. Das Finanzgericht (FG) hat das nun bestätigt: Es lägen „gemischt veranlasste Aufwendungen“ vor, bei denen private und betriebliche Motive derart eng miteinander verzahnt sind, dass sie nicht voneinander zu trennen sind. Und ergo nicht absetzbar.

Ganz in Weiß? Das muss nicht sein

Die Pflicht, Decken und Wände zu weißen, ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (BGH, Az.: VIII ZR 47/11).

Das sagen die Richter: Wieder hat der BGH eine Schönheitsreparaturklausel gekippt. Erst waren es zu starre Reparaturfristen, jetzt stören sich die Richter an einer Farbe: Anlass war die Verpflichtung eines Mieters, Decken und Wände zu weißen. Als er dem nicht nachkam und einfach auszog, ließ der Vermieter die Arbeiten ausführen – für stolze 5317 Euro, die er erstattet haben wollte. Der BGH hielt die Klausel für unwirksam: Genau betrachtet, verpflichte sie den Mieter, schon während der Mietzeit seine Wände weiß zu halten, nicht erst beim Auszug. Das sei ein Eingriff in die „persönliche Lebensgestaltung“.

Dauerwellen machen Betriebsprüfer misstrauisch

Auffälligkeiten bei mathematischen Testverfahren berechtigen den Betriebsprüfer nicht, höhere Umsätze des Unternehmers zu schätzen (FG Neustadt, Az.: 2 K 1277/10).

Das sagen die Richter: Die Prüfer vom Finanzamt verwenden bei Firmenbesuchen gern den Chi-Test: Er zeigt, ob Unternehmer bei ihren Umsätzen schummeln – weil ein Schummler unbewusst seine Lieblingszahlen verwendet, die dann öfter vorkommen als statistisch üblich. Auch bei einer Friseurin gab es Auffälligkeiten, der Prüfer schlug 3000 Euro Umsatz pro Jahr drauf – die Folge: Mehrsteuern. Die Richter hoben dies auf: Es ließ sich erklären, warum die Ziffern 0, 1, 4 und 5 häufiger vorkamen – Dauerwellen kosteten bei der Klägerin 46,50 Euro, Föhnfrisuren 15 Euro.

Angestellt, aber trotzdem frei

Die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar (BFH, Az.: VII R 2/11).

Das sagen die Richter: Bei den Juristen ist es seit etwa 100 Jahren möglich: Trotz des Prinzips der „freien Advokatur“ dürfen Anwälte in Unternehmen angestellt sein und dennoch eine Zulassung als Anwalt haben. „Syndikus-Anwalt“ nennt sich das dann. Ein Privileg, das auch die Steuerberater haben wollten – nun hat es ihnen der Bundesfinanzhof (BFH) gegeben: Künftig werden auch Syndikus-Steuerberater anerkannt. Jeder Berater, der die Fachprüfung abgelegt hat, hat einen Anspruch auf Zulassung – auch wenn er in einer Firma angestellt ist. Und er darf so aus der gesetzlichen Rentenversicherung aussteigen.

Partnervermittler wird man im Netz nicht so schnell los

Eine Onlinepartnervermittlung ist kein „Dienst höherer Art“ (AG München, Az.: 172 C 28.687/10).

Das sagen die Richter: Auftrag erledigt, also tschüss? Von wegen. Rechtlich ist unklar, mit welcher Frist Verträge mit Onlinepartnervermittlungen gekündigt werden dürfen. Klassische (Offline-)Partnervermittlungen gelten nämlich als „Dienste höherer Art“, die eine besondere Vertrauensstellung voraussetzen und deshalb jederzeit und ohne Grund gekündigt werden dürfen. Nun hatte das Amtsgericht (AG) München erstmals zu entscheiden, ob das auch für die Onlinevariante gilt. Die Antwort: nein. Es fehle am persönlichen Kontakt zwischen Vermittler und Kunden, es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Stella Liebeck kommt nicht aus Bayern

Nach Verbrennungen durch umgekippten Kaffee kann eine Drive-in-Kundin keinen Schadensersatz verlangen (LG München, Az.: 30 S 3668/11).

Das sagen die Richter: Die Geschichte der Stella Liebeck, die sich mit Kaffee verbrühte und in den USA Schadensersatz in utopischer Höhe bekam, ist Legende. Nun hat sich selbiges in Bayern ereignet: Hier nahm es ein böses Ende, als sich eine Autofahrerin einen Kaffeebecher zwischen die Schenkel klemmte. Unglücklich ging auch ihre Klage vor dem Landgericht aus: Das Restaurant könne den Kunden nicht jegliches Risiko abnehmen, urteilten die Richter.

Nürnberg darf sich auch um weltpolitische Anliegen kümmern

Das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in der Friedhofssatzung ist zulässig (Bayerischer VerfGH, Az.: Vf. 32-VI-10).

Das sagen die Richter: Kaum bekannt ist, dass Grabsteine oft von Kinderhänden in Indien gehauen werden. Die Stadt Nürnberg nahm deshalb einen Passus in ihre Friedhofssatzung auf, nach dem Grabmale erwiesenermaßen nicht aus Kinderarbeit stammen dürfen. Ein Steinmetzbetrieb wandte sich dagegen: Nürnberg sei nicht für weltpolitische Anliegen zuständig. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab der Stadt recht: Sie habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Friedhofssatzung.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2011.

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