Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Schwangere Managerinnen, redselige Belgier, Literaten im Betriebsrat - darüber haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Freuen Sie sich doch auf Ihr Kind!

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Wird bei einer Beförderung ein Mann gegenüber einer Schwangeren bevorzugt, kann das diskriminierend sein (LAG Berlin- Brandenburg, Az.: 3 Sa 917/11).

Das sagen die Richter: Die Abteilungs­leiterin von Sony BMG brauchte einen langen Atem und acht Urteile, bis sie am Ziel war – und eine Grundsatzentscheidung erstritten hatte. „Freuen Sie sich auf Ihr Kind“, hatte ihr der Chef geraten. Und dann einen Mann auf den Leitungsjob befördert, der eigentlich ihr vor der Schwangerschaft in Aussicht gestellt worden war. Die Frau klagte. Und klagte. Und klagte. Zweimal musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilen, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg stellte sich wiederholt quer, weil es die Äußerung des Chefs für tröstlich, aber nicht für diskriminierend hielt. Das BAG sah dies anders: Der Arbeitgeber konnte selbst auf Nachfrage keine konkreten sachlichen Gründe dafür nennen, warum plötzlich ein Mann bevorzugt wurde. Das LAG sprach ihr nun 17?000 Euro Schadensersatz zu.

Petzerei oder Meinungsfreiheit?

Die Kündigung einer Angestellten, weil sie kriminelle Missstände bei ihrem Arbeit­geber öffentlich gemacht hatte, ist nicht ­gerechtfertigt (EGMR, Az.: 28.274/08).

Das sagen die Richter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Urteil gefällt, das prägend für das deutsche Arbeitsrecht sein dürfte: Bislang durften Whistleblower, also Arbeitnehmer, die Missstände bei ihren Chefs anprangern, rausgeschmissen werden, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen und der Mitarbeiter nicht versucht hat, die Sache innerbetrieblich zu klären. Im Fall einer Altenpflegerin, die Missstände in ihrem Krankenhaus angezeigt hatte und gefeuert wurde, sahen die Richter darin aber eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ein Mieter braucht Beweise

Der Mieter trägt die Beweislast, wenn er die Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für unwirtschaftlich hält (BGH, Az.: VIII ZR 340/10).

Das sagen die Richter: Es ist eine oft geführte Klage von Mietern – die Betriebskosten seien viel zu hoch. Doch es liegt auch an ihnen, das zu beweisen. So hat es nun der BGH entschieden. In dem Fall ging es um die Müllgebühren, für die ein Heidelberger Vermieter 525 Euro abrechnete. Seine Mieter beriefen sich auf den „Betriebskostenspiegel für Deutschland“, demzufolge nur 185 Euro gerechtfertigt seien. Der Vermieter klagte auf Zahlung – und gewann. Der Betriebskostenspiegel eigne sich nicht als Beweis, so die Richter, er berücksichtige keine regionalen Besonderheiten.

Wenn Straftäter eine Wohnung suchen

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter muss den Vermieter über seine Vergangenheit aufklären (LG Dortmund, Az.: 1 S 198/11).

Das sagen die Richter: Was ist, wenn nebenan ein Straftäter einzieht, der nicht mehr freikommen sollte? Muss er das offenbaren, vor allem seinem Vermieter gegenüber? Im Prinzip nein, sagt das Landgericht (LG) Dortmund. Mieter dürften ihre Vorstrafen verheimlichen. Doch die Richter schieben ein großes Aber hinterher: Der Mann wurde nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen, weil er resozialisiert war, sondern weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das so verfügt hatte. Das müsse er offenbaren. Die Folge: Rausschmiss gar ohne Räumungsfrist.

Diktatur der Mehrheit im Betriebsrat

Eine Minderheitengruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 7 TaBV 764/11).

Das sagen die Richter: Der Betriebsrat ­eines großen Berliner Unternehmens litt unter Grüppchenbildung. Man verstand sich nicht. Das ging so weit, dass die Minderheitsgruppe in dem Gremium nicht mehr zusammen mit den anderen tagen wollte und eigene Büroräume vom Arbeitgeber verlangte. Der war nur mäßig erfreut und sprach dem Grüppchen die Antragsbefugnis ab. Das LAG Berlin-Brandenburg gab ihm recht. Es müsse nur der Betriebsrat als Ganzes Räumlichkeiten erhalten, die interne Verteilung erfolge aber durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats. Die ­Minderheit muss sich fügen.

Das Internet ist kein markenrechtsfreier Raum

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes muss den Zugang zu gefälschten Produkten sperren (EuGH, Az.: C-324/09).

Das sagen die Richter: L’Oréal hat einen Sieg gegen das Internetauktionshaus Ebay errungen, von dem alle Markeninhaber profitieren. Der Kosmetikhersteller war es leid, dass auf Ebay Fälschungen und unverkäufliche Proben seiner Produkte feilgeboten wurden; durch den Kauf von Schlüsselwörtern in Such­maschinen leitete Ebay die Nutzer gar auf teils rechtswidrige Angebote. Argumente, die den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überzeugten: Ebay müsse „wirksame und abschreckende“ Maßnahmen für den Schutz des geistigen ­Eigentums ergreifen. Die bisherigen Bemühungen reichen offenbar nicht aus.

Machen Sie Meldung beim Chef!

Es hängt vom Einzelfall ab, ob sich Betriebsräte beim Arbeitgeber abmelden müssen (BAG, Az.: 7 ABR 135/09).

Das sagen die Richter: Immer Streit mit dem Betriebsrat. In einer Marktforschungsfirma mit 220 Mitarbeitern drehte er sich dieses Mal darum, ob sich Betriebsräte beim Chef abmelden müssen, wenn sie Betriebsratsaufgaben am Arbeitsplatz wahrnehmen. Der Arbeitgeber hielt das für richtig so, der Betriebsrat wollte sich hingegen niemals ab­melden. Das BAG gab keine eindeutige ­Antwort. Eine Abmeldepflicht lasse sich weder bejahen noch verneinen. Es komme auf die Aufgaben des Betriebsrats an, auf die Dauer der Unterbrechung und darauf, ob die Arbeit während­dessen umorganisiert werden müsse.

Formular schlägt Zeugenaussage

Wer die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung innerhalb der EU beweisen will, muss die vorgeschriebenen Belege vorzeigen (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 K 5130/08).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer hatte aus seinem Betriebsvermögen ein Auto an eine belgische Firma verkauft. Eine Lieferung innerhalb der EU, die umsatzsteuerbefreit ist – wenn sie denn entsprechend belegt wird. Der deutsche Firmenchef verwies auf die Aussage des Belgiers, der die Ausfuhr bestätigen könne. Finanzamt und Richtern reichte das nicht. Sie verlangten die Vorlage ­eines Rechnungsdoppels, des Lieferscheins, einer Empfangsbestätigung. Dieser Belegnachweis solle eine schnelle und unkomplizierte Prüfung ermöglichen. Eine Zeugenaussage tue das nicht.

„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!“

Ein Roman ist kein Kündigungsgrund (LAG Hamm, Az.: 13 Sa 436/11).

Das sagen die Richter: Es gibt immer ein erstes Mal. In diesem Fall hatte das LAG Hamm die Ehre, erstmals darüber befinden zu dürfen, ob ein Betriebsrat wegen eines selbst verfassten Romans rausgeworfen werden darf. Das Buch (Titel: siehe Überschrift) ist eine wenig freundliche und auch nicht immer geschmackssichere Kollegenbeobachtung, hart an der Grenze zu Sexismus und Ausländerfeindlichkeit. Das LAG Hamm kassierte die Entlassung dennoch. Kunstfreiheit. Der Betriebsrat durfte überspitzen.

Norddeutsche Steueroase vor der Pleite

Die Kommunalaufsicht darf einer Gemeinde die Anhebung des Gewerbesteuer­hebesatzes vorschreiben (OVG Schleswig-Holstein, Az.: 2 MB 30/11).

Das sagen die Richter: Norderfriedrichskoog galt einst als Steueroase: null Prozent Gewerbesteuer, 40 Einwohner, 500 Firmen. Seit 2004 ist das Dorf per Gesetz verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von wenigstens 200 Prozent zu nehmen – was seinem Ruf als Oase keinen Abbruch tat. Damit ist es nun vorbei. Norderfriedrichskoog steht vor der Pleite, der Landrat schreibt einen Hebe­satz von 310 Prozent vor – und setzte das vor dem Oberverwaltungsgericht durch.

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Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 08/2011.

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