Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Aufgesparter Urlaub, schottische Internate und winzige Parkscheiben – darüber haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Wer statt Urlaub Geld begehrt, muss das früh beantragen

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Arbeitnehmer müssen ihre aus früheren Jahren angesammelten Urlaubstage rechtzeitig geltend machen (BAG, Az.: 9 AZR 425/10).

Das sagen die Richter: Ein Busfahrer hatte sich einen hübschen Trost zurechtgelegt. Zwischen 2005 und 2008 konnte er den Jahresurlaub nicht nehmen, weil er arbeitsunfähig war. Deshalb beantragte er 2009, der Arbeitgeber möge ihm seine nicht genommenen 90 Urlaubstage für die Jahre 2005 bis 2007 auszahlen. Dass man nicht genommenen Urlaub zumindest in bar vergolten bekommt, hat der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden.

Dafür aber war es nach Ansicht der Arbeitsrichter zu spät: Urlaubsansprüche verfallen generell, wenn sie nicht bis zum Jahresende geltend gemacht werden. Dies gelte auch für potenzielle Ansprüche aus früheren Jahren. Womit die Arbeitsrichter allerdings nicht entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub aus früheren Jahren überhaupt sammeln können. Diese Frage ließen die Richter ausdrücklich offen.

Ganztagsschulen sind nicht gut für den Unterhaltsanspruch

Ein alleinerziehender Elternteil muss ab dem dritten Lebensjahr des Kindes Vollzeit arbeiten (BGH, Az.: XII ZR 94/09).

Das sagen die Richter: Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt alleinerziehende Geschiedene immer stärker in die Pflicht. Sie können zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden, sobald das Kind drei Jahre alt ist, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt entfällt dann. Es sei denn, der alleinerziehende Elternteil kann gute Gründe vorweisen, warum der Betreuungsunterhalt weiter gezahlt werden soll. Dass das Kind im Streitfall auf eine Ganztagsschule ging, war aber gar kein guter Grund. Es sei nicht ersichtlich, warum es daneben noch einer persönlichen Betreuung durch die Mutter bedürfe, so die Richter.

Keine Haftung für Rufschädigung nach Strafanzeige

Anonymes Whistleblowing berechtigt den Arbeitgeber nicht zu Schadensersatz (LAG Hamm, Az.: 11 Sa 2248/10).

Das sagen die Richter: Eine Chefärztin wurde nach einem Streit mit der Klinikleitung geschasst. Danach gingen bei der Polizei mehrere anonyme Anzeigen gegen den Klinikdirektor ein, wegen fahrlässiger Tötung. Alle erwiesen sich als falsch, doch da hatte schon der Südwestfunk von der Affäre Wind bekommen. Als herauskam, dass der Freund der Chefärztin die Anzeigen gestellt hatte, verklagte die Klinik das Paar auf Schadensersatz von 1,5 Mio. Euro wegen Rufschädigung. Sie scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht. Der Freund könne nichts dafür, dass seine Anzeigen an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Internatsgebühren für Hochbegabte mindern die Steuerlast

Eltern können Gebühren für eine Hochbegabtenschule bei der Steuererklärung geltend machen (BFH, Az.: VI R 37/10).

Das sagen die Richter: Eine Hochbegabung kann auch eine Bürde sein. So wie bei einem deutschen Jungen, der über einen Intelligenzquotienten von 133 verfügte. Weil er bereits verhaltensauffällig geworden war, empfahl die Hausärztin den Eltern, den Sohn auf ein Hochbegabteninternat in Schottland zu schicken. Er müsse auf eine derartige Schule, weil er sonst seelische und soziale Schäden davontragen könne und es in Deutschland kein vergleichbares Internat gebe. Die Richter ließen den steuerlichen Abzug der Schulkosten von jährlich fast 25?000 Euro als außergewöhnliche Belastungen zu.

Luxus ist nicht angemessen für Zahnärzte

Die Anschaffung eines Luxushandys ist betrieblich nicht notwendig und daher nicht als Betriebsausgabe absetzbar (FG Neustadt, Az.: 6 K 2137/10).

Das sagen die Richter: Ein Zahnarzt wollte es mal richtig wissen und legte sich ein handgefertigtes Luxushandy für 5200 Euro zu. Das wollte er als Betriebsausgabe abschreiben. Sein Argument: Das Handy sei widerstandsfähiger und könne länger genutzt werden als banale Massenhandys. Das Finanzgericht folgte dem nicht. Zwar sei die Anschaffung betrieblich veranlasst, angemessen sei sie aber nicht. Denn dafür komme es „auf die Anschauung breitester Bevölkerungskreise“ an. Und aus deren Sicht sei kaum nachvollziehbar, warum ein Zahnarzt ein Luxushandy erwerben müsse.

Steuerberater dürfen nicht alles

Ein Bankvorstand darf nicht zusätzlich als Steuerberater arbeiten (BFH, Az.: VII R 47/10).

Das sagen die Richter: Steuerberater sind Tausendsassas. Sie wissen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, können es mit dem Finanzamt aufnehmen und nebenbei auch noch als Vorstand von Banken arbeiten. Letzteres wurde einem Mann aus Niedersachsen aber zum Verhängnis. Er arbeitete als Bankvorstand und wollte die Zulassung als Steuerberater obendrauf. Damit scheiterte er in allen Instanzen bis rauf zum Bundesfinanzhof (BFH): Die Tätigkeit eines Bankvorstands sei gewerblich und nicht mit dem Dasein als Steuerberater vereinbar, Interessenkollisionen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau scheidet aus, wenn der Mann mit einer neuen Partnerin zusammenlebt (FG Köln, Az.: 10 K 4736/07).

Das sagen die Richter: Die Ehefrau eines Kölner Mannes war nach einem Badeunfall ins Koma gefallen und musste fortan in einem Pflegeheim betreut werden. Für die Erziehung der zwei Kinder stellte der Vater Frau B an. „Bei Haushaltsdienstleistungen der Frau B ist es in der Folgezeit jedenfalls nicht geblieben“, schreiben die Richter im Urteil. 2006 wird ein gemeinsames Kind geboren. Trotzdem will der Mann weiter mit seiner im Koma liegenden Frau zur Steuer veranlagt werden. Vor dem Finanzgericht scheiterte er mit seinem Ansinnen, die Revision wurde aber zugelassen.

Kündigung wegen HIV-Infektion ist nicht diskriminierend

Ein Arbeitgeber darf einem Angestellten in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit dem HI-Virus infiziert ist (ArbG Berlin, Az.: 17 Ca 1102/11).

Das sagen die Richter: Ein Pharmaunternehmen hatte einem Angestellten in der Probezeit gekündigt, weil dieser mit HIV infiziert war. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung und wollte eine Entschädigung: Der Arbeitgeber habe ihn wegen einer Behinderung diskriminiert. Die Arbeitsrichter lehnten die Klage ab, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befunden habe. Die Kündigung sei nicht willkürlich gewesen, weil der Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe gehabt habe. Zudem liege bei einer HIV-Infektion keine Behinderung vor.

Golf ist nicht nur fürs Geschäft gut

Der Mitgliedsbeitrag für einen Golfklub ist nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar (FG Köln, Az.: 10 K 3761/08).

Das sagen die Richter: Ein Sportartikelhändler hatte eine schlaue Idee: Da es auf dem Golfplatz selten allein um Sport, sondern vor allem um die Geschäftsanbahnung geht, wollte er seine Klubbeiträge von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht sah zwar durchaus ein, dass „durch Mitgliedschaft der Betrieb gefördert“ werde, wollte die Absetzbarkeit dennoch nicht zulassen – diese „Ausübung einer Trendsportart“ betreffe immer noch in erheblichem Umfang die private Lebensführung.

Parkscheibe muss groß genug sein für Polizisten

Wer eine zu kleine Parkscheibe verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (OLG Brandenburg, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)).

Das sagen die Richter: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Cottbus zur Zahlung von 5 Euro verurteilt, weil er eine zu kleine Parkscheibe benutzt hatte. Sie war etwa halb so groß wie vom Gesetz vorgeschrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage des Fahrers dagegen ab. Eine Parkscheibe müsse eine bestimmte Mindestgröße aufweisen, um ein leichteres Ablesen und die Kontrolle der Höchstparkdauer zu ermöglichen.

Hinweis

Aus dem MagazinDieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 08/2011.

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