Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Werbungskosten, Familienfeiern und Haftung für einen Polizeieinsatz – darüber haben Richter aktuell geurteilt. impulse.de stellt die Urteile vor.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Reisende soll das Finanzamt nicht aufhalten

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Kosten für eine Erstausbildung können als Werbungskosten abziehbar sein, selbst wenn die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt wird (BFH, Az.: VI R 5/10).

Das sagen die Richter: Mit nur wenigen Worten vermag der Bundesfinanzhof (BFH), Milliardenlöcher in Staatshaushalte zu reißen. Seine Rolle als fiskalisches Schreckgespenst spielt der BFH in lockeren Abständen immer mal wieder gern, zuletzt im August. Da entschied das oberste Finanzgericht Deutschlands, dass Kosten für eine Erstausbildung als Werbungskosten absetzbar sind – auch noch Jahre später, wenn der dann fertig ausgebildete Steuerzahler sein erstes Geld verdient. Das reichte den Richtern aber noch nicht, und so lieferten sie im September ein Nachspiel: Die Kosten seien selbst dann absetzbar, präzisierten sie in einem dritten Urteil, wenn der junge Steuerzahler nach der Ausbildung eine Tätigkeit im Ausland anstrebt. Wie in den ersten beiden Fällen hatte ein Pilot geklagt. Die Grundsätze sind aber auch auf Studenten anwendbar.

Steuerzahler haben das Recht auf einen Arbeitsplatz

Arbeitnehmer können nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben (BFH, Az.: VI R 36/10).

Das sagen die Richter: Die Steuersenkungswochen beim BFH gehen weiter – in einem zweiten Urteil haben die Richter die Rechtsprechung zu Reisekosten umgeworfen. Sie entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Lapidare Worte, die aber für Außendienstler, Bezirksleiter und Führungskräfte, die mehrere Filialen betreuen, Tausende Euro wert sind. Es gilt fortan nur noch die Fahrt zur Stammfiliale als Arbeitsweg, die Fahrten zu den übrigen Niederlassungen sind Dienstreisen, für die das Doppelte abgesetzt werden kann – plus Verpflegungsmehraufwendungen.

Ein Geschäftsführer darf nicht nur männlich sein

Die Suche nach einem „Geschäftsführer“ ist eine geschlechtsbezogene Benachteiligung (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 99/10).

Das sagen die Richter: Eine mittelständische Firma wollte bei ihrer Suche nach einem neuen Chef auf Nummer sicher gehen und beauftragte eine Anwaltskanzlei, eine Stellenanzeige zu schalten – was nach hinten losging. „Geschäftsführer gesucht“ hieß es in der Anzeige. Es bewarb sich die ehemalige Personalleiterin einer Versicherung, der die diskriminierende Formulierung aufgefallen war. Nach ihrer Ablehnung forderte sie 25.000 Euro Entschädigung. Das Oberlandesgericht urteilte, das Wort „Geschäftsführer“ sei eindeutig auf Männer gemünzt. Die Frau bekam ein Monatsgehalt Entschädigung – 13.000 Euro.

Wenn Kinder für die Eltern zahlen müssen

Die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen ist als außergewöhnliche Belastung absetzbar (BFH, Az.: VI R 14/10).

Das sagen die Richter: Die Deutschen werden älter und pflegebedürftiger. Den BFH erreichen die ersten Fälle, in denen Kinder vom Sozialamt für die Heimunterbringung ihrer Eltern in Regress genommen werden – und die das absetzen wollen. In dem Fall ging es um eine Düsseldorferin, die für die Unterbringung ihres Vaters 1316 Euro im Jahr zahlen sollte. Der BFH bejahte die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung prinzipiell – die Frau scheiterte aber, weil das Gesetz dafür verlangt, dass die Aufwendungen mindestens sechs Prozent des Jahreseinkommens ausmachen. Ihre Kosten lagen darunter.

Wenn es der Chef krachen lässt

Eine Feier ist trotz der Einladung vieler Mitarbeiter nicht immer von der Steuer absetzbar (FG Münster, Az.: 10 K 1643/10 Euro) .

Das sagen die Richter: Ein westfälischer Geschäftsführer ließ es zu seinem 60. Geburtstag krachen: Auf dem Geschäftspapier seiner GmbH lud er zur Feier auf eine Burg. Auf dem Briefbogen hatte er seinen Namen vor den der GmbH gesetzt. 117 Gäste kamen, meist Mitarbeiter, darunter aber auch 18 Geschäftspartner und sechs Verwandte. Die Kosten von 6600 Euro wollte er als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Umsonst. Das Finanzgericht (FG) sah das Fest nicht als betrieblich veranlasst an – entscheidend sei unter anderem, wer Einladender sei. Und das sei hier der Chef gewesen, nicht die GmbH.

Rätselhafter Mietvertrag in einem Einkaufszentrum

Der Begriff des „Center-Managers“ in Gewerbemietverträgen ist unklar und unwirksam (BGH, Az.: XII ZR 205/09).

Das sagen die Richter: Auch bei Gewerberaummietverträgen gibt es gern mal Streit um die Nebenkosten. Der Besitzer eines Ladens in einem Einkaufszentrum störte sich an einer Betriebskostennachzahlung von fast 16.000 Euro, die ihm der Vermieter für den „Center-Manager“ und für „Verwaltung“ aufbrummen wollte. Der Ladenbesitzer stritt – und siegte in allen Instanzen, zuletzt vorm Bundesgerichtshof (BGH). Rechte und Pflichten in Verträgen müssten klar dargestellt werden, so die Richter. Es sei aber gar nicht klar, welche anderen Kosten neben der „Verwaltung“ unter dem Begriff „Center-Manager“ anfielen.

Im Netz ist die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos

Betreiber eines gewerblichen Internetportals, in dem Nutzer auch Konkurrenten bewerten können, stehen für deren Aussagen gerade (LG Hamburg, Az.: 327 O 607/10).

Das sagen die Richter: Ein Portal für Reisebuchungen bot seinen Kunden die Möglichkeit, besuchte Hotels auf seiner Website zu beurteilen. Ein Hotelbetreiber wollte eine besonders negative Bewertung auf der Seite verbieten lassen – und siegte damit vor dem Landgericht Hamburg. Es gehe dem Portalbetreiber nicht vorrangig um die Information der Öffentlichkeit, urteilte das Gericht, sondern um die Attraktivität seines gewerblichen Onlineangebots. Deshalb gelten für ihn schärfere Maßstäbe als für Betreiber rein informativer, nicht gewerblicher Meinungsportale.

Die Polizei, dein teurer Freund und Helfer

Die Kosten für einen Polizeieinsatz nach einem Fehlalarm können nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden (VG Neustadt, Az.: 5 K 414/11.NW).

Das sagen die Richter: Eines Abends im August ging an einem Laden in Landau die Alarmanlage los. Ein Passant rief die Polizei, die wacker nach dem Auslöser des Alarms forschte, glücklos blieb und wegen des vergeblichen Einsatzes später eine Rechnung schickte: 120 Euro sollte der Ladenbesitzer zahlen. Der weigerte sich. Es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt, der ihm nicht zugerechnet werden könne. Die Verwaltungsrichter sahen das anders: Die Alarmierung der Polizei sei ungerechtfertigt gewesen, die Kosten könnten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Der Hummer muss zweimal aromafrei sein

Der einmalige Besuch eines Lokals durch eine Testesserin ist keine hinreichende Tatsachengrundlage für eine Restaurantkritik (OLG Köln, Az.: 15 U 194/10).

Das sagen die Richter: Ein Gourmetführer zeigte sich „enttäuscht“ von einem „traditionsreichen Gasthaus“, rügte den „nahezu aromafreien“ Hummer auf Kalbskopf und stufte das Lokal nach dem einmaligen Besuch einer Testesserin herab. Dort fühlte man sich in seiner Geschäftsehre verletzt und klagte. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln urteilte, dass ein Besuch kaum mehr als eine Momentaufnahme sei, die Testesserin hätte zweimal kommen müssen.

Der Chef hat kein Recht auf Zeugnisverweigerung

Arbeitgeber müssen ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis erteilen, selbst wenn ihr Betrieb nicht mehr existiert (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Ta 128/11).

Das sagen die Richter: Über drei Jahre wehrte sich ein Arbeitgeber dagegen, einem ausgeschiedenen Mitarbeiter ein Zeugnis zu schreiben. Die Argumente des Chefs, vorgetragen von seiner Frau: Der Betrieb existiere nicht mehr, ihr Mann leide an Demenz, eine Reise nach Algerien hindere ihn, er habe auch kein Firmenpapier mehr. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte der Chef keinen Erfolg: Die Richter verhängten ein Ordnungsgeld von 500 Euro, sollte er das Zeugnis nicht bald ausstellen. Zur Not auch auf neutralem Papier.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 10/2011.

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