Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Süchtige Spieler, matte Fliesen, unterhaltspflichtige Väter mit Fernweh - über all das haben Richter aktuell geurteilt.

Die Urteile im Überblick:

Fliesen ab, Fliesen ran – und alles muss der Verkäufer bezahlen

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Der Verkäufer muss für den Aus- und Wiedereinbau schadhafter Ware aufkommen, wenn der Mangel ansonsten nicht zu beheben ist (BGH, Az.: VIII ZR 70/08).

Das sagen die Richter: Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird als „Fliesen-Fall“ in die Annalen eingehen – und viele Händler noch teuer zu stehen kommen. Ein Herr Wittmer aus Hessen hatte in einem Fachmarkt polierte Fliesen gekauft. Als zwei Drittel der Lieferung verbaut waren, stellte er Mängel daran fest: matte Mikroschleifspuren, die nicht wegzuwienern waren. Wittmer, der 1400 Euro bezahlt hatte, verlangte vom Fachhändler den Ausbau der zweitklassigen Kacheln und den Einbau neuer, glänzender Ware. Kostenpunkt: 5800 Euro. Der Verkäufer weigerte sich natürlich, der Aufwand sei unverhältnismäßig. Nach einem zweijährigen Umweg über den Europäischen Gerichtshof entschied nun der BGH: Wenn der Ausbau der schadhaften Ware alternativlos ist, darf der Verkäufer sie nicht mit Verweis auf zu hohe Kosten ablehnen.

Kündigung wegen HIV-Infektion geht in Ordnung

Die Kündigung eines HIV-positiven Mitarbeiters kann gerechtfertigt sein (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 2159/11).

Das sagen die Richter: Ein Pharmaunternehmen hatte festgelegt, dass in der Herstellung keine Arbeitnehmer mit Infektionen jedweder Art beschäftigt werden dürfen. Ein chemisch-technischer Assistent trug das HI-Virus in sich – und wurde noch in der Probezeit rausgeworfen. Seine Klage ist in den ersten beiden Instanzen gescheitert. Sowohl Arbeits- als auch Landesarbeitsgericht (LAG) vermochten darin keine Diskriminierung zu erblicken: „Dem Arbeitgeber kann nicht verwehrt werden, in der Medikamentenherstellung den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer auszuschließen.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Strafverteidiger sind Privatsache

Strafverteidigerkosten sind meist nicht absetzbar (FG Hamburg, Az.: 2 K 6/11).

Das sagen die Richter: 2011 hat der Bundesfinanzhof allen Menschen eine Freude gemacht, die gern recht haben und dieses auch vor Gericht erstreiten wollen: Die Richter erklärten die Kosten für einen Zivilprozess für absetzbar. Nun hat es ein Mann mit den Kosten für seinen Strafverteidiger probiert, die bei über 200.000 Euro lagen. Sie waren entstanden, weil der Geschäftsmann Kredite erschlichen hatte und sich dafür vor einem Strafgericht verantworten musste. Das Finanzgericht (FG) Hamburg verneinte die Absetzbarkeit hier aber: Die Missetaten sollten sein persönliches Vermögen mehren und seien nicht als berufliche Werbungskosten anrechenbar.

Der Umzug darf nicht auf Kosten des Kindes gehen

Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor Belangen der privaten Lebensführung (OLG Saarbrücken, Az.: 6 UF 110/11).

Das sagen die Richter: Manch geschiedener Vater legt eine enorme Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, sich um den Kindesunterhalt zu drücken. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken machte ein technischer Zeichner geltend, er habe kein Geld, weil er gerade zu seiner neuen Freundin gezogen sei. Ohne Erfolg. „Belange der privaten Lebensführung müssen zurückstehen, wenn der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes in Rede steht“, urteilten die Richter. Das Kind hat Vorrang. Außerdem habe sich der Mann, der längere Zeit arbeitslos war, nicht ernsthaft um einen neuen Job bemüht.

Immer Ärger mit der Hotelsteuer

Hotels müssen den Mehrwertsteuerrabatt unter Umständen an den Kunden weitergeben (LG Wuppertal, Az.: 8 S 54/11).

Das sagen die Richter: Mit der Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen hatte die FDP 2009 einen formidablen Fehlstart ihrer Regierungszeit hingelegt. Und auch manches Hotel hat nur Scherereien mit dem Steuerprivileg. Ein Haus in Timmendorfer Strand hatte noch vor der Steuersenkung ein Übernachtungskontingent in Höhe von 50.000 Euro an eine Eventagentur verkauft. Von der Gesetzesänderung ahnte man damals nichts. Als sie dann kam, wollte der Hotelier den Vorteil für sich behalten. Die Agentur klagte. Das Landgericht (LG) entschied, dass die Herberge den Rabatt komplett herausrücken müsse.

Eine Adoption ist keine künstliche Befruchtung

Kosten für eine Adoption sind keine außergewöhnlichen Belastungen (FG Baden-Württemberg, Az.: 6 K 1880/10).

Das sagen die Richter: Ein Paar mit dringendem, aber unerfülltem Kinderwunsch wusste sich nicht anders als mit einer Adoption zu helfen. Eine heterologe Befruchtung (Samen oder Eizelle stammen von Spendern und nicht vom Partner) lehnten die beiden aus „ethischen Gründen“ ab. Nun wollten sie aber die Adoptionskosten von 8500 Euro absetzen – mit den Kosten einer künstlichen Befruchtung gehe das schließlich auch. Doch das FG verwehrte es ihnen – anders als bei einer Befruchtung liege „keine auf das Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung“ vor. Das Paar hat Revision eingelegt.

Wenn ein Jubiläum zum Dauerzustand wird

Rabattaktionen aus Anlass eines Jahrestags können nicht beliebig fortgesetzt werden (BGH, Az.: I ZR 173/09).

Das sagen die Richter: Und feiert und feiert und feiert – aus Anlass seines 180. Geburtstags lud ein Möbelhaus zum Shoppen mit „Zehn-Prozent-Geburtstagsrabatt“. Nach dem Jahrestag verlängerte man die Rabattparty kurzerhand um eine Woche, danach noch mal. Einem konkurrierenden Haus kam das wettbewerbswidrig vor. Man klagte. Und gewann vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das feiernde Möbelhaus habe den Eindruck erweckt, die Sonderverkaufsaktion sei zeitlich befristet, und die Kunden damit in die Irre geleitet. Offenbar habe es von Beginn an vorgehabt, das Jubiläum großzügig auszudehnen.

Vorführautos gelten als Neuwagen

Bei Vorführwagen gelten die gleichen Informationspflichten zum Verbrauch wie bei Neuwagen (BGH, Az.: I ZR 190/10).

Das sagen die Richter: Ein Autohändler bot im Internet einen Vorführwagen an, der schon 500 Kilometer gelaufen war. Daten zum Benzinverbrauch enthielt die Anzeige nicht. Ein Wettbewerbsverband vermisste die Angaben aber. Sie sind bei Neuwagen Pflicht. Der Wagen sei schon im Straßenverkehr genutzt worden, argumentierte der Händler; neu ist etwas anderes. Der BGH entschied gegen ihn: Entscheidend sei, dass das Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, eine kurzzeitige Zwischennutzung im Autohaus stehe dem nicht entgegen. Bei weniger als 1000 Kilometer Laufleistung habe ein Vorführauto als Neuwagen zu gelten.

Der Sturz bei einem Skirennen ist kein Arbeitsunfall

Verletzungen bei einem Firmenskirennen gelten nicht als Arbeitsunfall (SG Augsburg, Az.: S 8 U 267/10).

Das sagen die Richter: In den Bezirkskliniken Schwaben ist es eine schöne Tradition, einmal im Jahr ein Skirennen für Mitarbeiter zu veranstalten. Ein Krankenpfleger stürzte bei der wilden Fahrt jedoch schwer. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhielt er nicht – das Sozialgericht (SG) urteilte, es liege kein Arbeitsunfall vor. Der Sturz stehe nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Pfleger.

Verloren und doch gewonnen

Eine Spielbank darf die Eigensperre eines süchtigen Spielers nicht ohne genaue Prüfung aufheben (BGH, Az.: III ZR 251/10).

Das sagen die Richter: Nachdem er viel Geld verloren hatte, ließ sich ein Mann bei allen Spielbanken deutschlandweit sperren. Nach vier Jahren ließ er die Sperre mit dem Argument aufheben, er sei wirtschaftlich wieder gesundet. Psychisch offenbar nicht: Rasch verspielte er wieder 250.000 Euro. Seine Frau verklagte die Spielbank auf die Summe – der BGH gab ihr recht: Das Haus hätte genauestens prüfen müssen, ob der Spieler nicht mehr vor sich selbst geschützt werden muss.

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Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2012.

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