Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Schikanöse Beamte, unternehmerische Hausfrauen, Glücksspiel im Möbelhaus - darüber haben Richter aktuell geurteilt.

Die Urteile im Überblick:

Rechtsradikale müssen leider draußen bleiben

Anzeige

Benachteiligungen wegen der politischen Überzeugung sind nicht vom Diskriminierungsschutz erfasst (BGH, Az.: V ZR 115/11).

Das sagen die Richter: Was tun, wenn sich ein bekannter Rechtsextremist zu Besuch angesagt hat? Heinz Baumeister reagierte, wie es die große Mehrheit auch tun würde: Er erteilte Udo Voigt, seinerzeit Bundesvorsitzender der NPD und zu sehen auf dem Bild rechts, Hausverbot. Nun ist Heinz Baumeister aber nicht irgendwer – er ist Hoteldirektor in Bad Saarow. Die unverblümte Haltung brachte ihm mehrere Toleranzpreise und eine Klage von Voigt ein. Der fühlte sich diskriminiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage jetzt zu großen Teilen abgewiesen: Der Hausrechtsinhaber dürfe frei entscheiden, wem er den Zutritt zum Hotel gestatte. Und der Gesetzgeber habe – um solche Fälle zu verhindern – Diskriminierungen wegen politischer Überzeugungen ausdrücklich nicht verboten. Voigt erhielt nur für den Zeitraum recht, für den das Hotel die Buchung irrtümlich bestätigt hatte.

Wie du mir, so ich dir, lieber Steuerzahler

Die Anordnung einer Betriebsprüfung ist rechtswidrig, wenn sie gegen das Schikaneverbot verstößt (BFH, Az.: VIII R 8/09).

Das sagen die Richter: Im Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler menschelt es bisweilen gewaltig. Das weiß nun auch ein Anwalt, der den Beamten eines Finanzamts vertrat, der sich von seinem Chef gemobbt sah. Die Behörde ordnete kurzerhand eine Betriebsprüfung gegen den Advokaten an – und gleich auch noch gegen drei Abgeordnete, an die sich der Beamte Hilfe suchend gewandt hatte. Einen wirklichen Anlass gab es nicht, doch das Finanzgericht sah darin keine Willkür. Erst beim Bundesfinanzhof (BFH) drang der Anwalt durch: Beim Erlass einer Prüfungsanordnung gelte ein Schikaneverbot, so die Richter.

Wenig Gehalt, aber viele Überstunden

Geringverdiener müssen Überstunden bezahlt bekommen (BAG, Az.: 5 AZR 765/10).

Das sagen die Richter: Ein Lagerleiter – Bruttogehalt: 1800 Euro monatlich – hatte eine 42-Stunden-Woche und „bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung“ Überstunden zu schieben. So stand es in seinem Arbeitsvertrag. Nach seinem Ausscheiden rächte sich der Mann: Er verlangte für die Jahre 2006 bis 2008 insgesamt 968 Überstunden ausbezahlt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach sie ihm zu: Der Arbeitsvertrag lasse nicht erkennen, wie viel Arbeitsleistung für das niedrige Gehalt geschuldet sei. Die Richter ließen aber durchblicken, dass sie bei Besserverdienern zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

Eine Hausfrau und Unternehmerin

Eine GmbH-Alleingesellschafterin kann als Hausfrau bei ihrem Mann familienversichert sein (BSG, Az.: B 12 KR 4/10 R).

Das sagen die Richter: Sie war Alleingesellschafterin der Großhandelsfirma ihres Unternehmergatten, wollte aber – mangels Berufstätigkeit – als Ehefrau in dessen Krankenkasse familienversichert werden. Ein kurioser Fall, der in der Praxis aber immer wieder vorkommt – das Überschreiben der Anteile auf die Gattin und Hausfrau spart hübsch Steuern. Die Krankenversicherung stellte sich erwartungsgemäß quer. Das Bundessozialgericht (BSG) gab der Gattin recht: Wenn sie nur ihre Rechte und Pflichten als Gesellschafterin wahrnehme, gelte sie nicht als berufstätig – zumindest nicht im Sinne des Sozialrechts.

Für eine Minderung muss es laut sein

Bei einer Minderung muss der Mieter nur einen konkreten Mangel vortragen, nicht dessen Umfang (BGH, Az.: VIII ZR 155/11).

Das sagen die Richter: Die Mieter einer Berliner Wohnung kürzten die Miete um 20 Prozent, weil ein Teil des Hauses an Touristen vermietet wurde. Die Folge: rumpelnde Putzkolonnen und unerwünschte, weil nächtliche Beschallung mit Partymusik. Vor Gericht stritt man sich, wie genau die Mieter die Belästigung vortragen müssen: Reicht eine Beschreibung, oder muss ein fortlaufendes Lärmprotokoll her? Der BGH entschied: Die Beschreibung von Tageszeiten und Dauer des Lärms genügt. Aber er stellte auch klar: Die Vermietung von Ferienwohnungen ist für Nachbarn kein Minderungsgrund, wenn die Touris leise sind.

Rauswurf wegen eines Facebook-Postings

Eine Beleidigung auf Facebook berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur Kündigung (BayVGH, Az.: 12 C 12.264).

Das sagen die Richter: Eine Frau wurde von ihrem Arbeitgeber, einem Sicherheitsdienst, bei einem Mobilfunkanbieter eingesetzt. Bei dem war die Frau zufällig Kundin, und zwar eine sehr unzufriedene. Auf ihrer Facebook-Seite lud sie ihren Frust ab. Der Anbieter würde sie „ankotzen“, dort arbeiteten „Penner“. Eine Beleidigung, für die sie rausflog. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sprach der Frau nun Prozesskostenhilfe zu, weil ihre Klage gegen die Kündigung Aussicht auf Erfolg hat: Das Posting sei im privaten Bereich von Facebook erfolgt; sie durfte darauf vertrauen, dass es nicht öffentlich wird.

Keine Listen für den Betriebsrat

Bei Massenentlassungen muss dem Betriebsrat keine Namensliste vorgelegt werden (BAG, Az.: 6 AZR 596/10).

Das sagen die Richter: Muss ein Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, hat er den Betriebsrat um seine Meinung zu bitten und die Arbeitsagentur zu informieren. Die Stellungnahme des Betriebsrats muss er beifügen. Im Streitfall war die Firma längst pleite, der Betriebsrat fügte sich ins Unvermeidliche und segnete den Kahlschlag ab. Doch mehrere Mitarbeiter machten Formfehler geltend: Den Arbeitnehmervertretern habe keine Namensliste aller Rauszuwerfenden vorgelegen. Nicht nötig, urteilte das BAG: Die Meinung des Betriebsrats ergebe sich auch ohne Liste eindeutig aus der Stellungnahme.

Keine Werbung mit ausgeschiedenen Kollegen

Wird einer Kollegin gekündigt, ist ihr Foto aus dem Newsblog der Firma zu löschen (Hessisches LAG, Az.: 19 SaGa 1480/11).

Das sagen die Richter: Eine Anwältin kam als Angestellte in einer Kanzlei unter und erhielt das übliche Profil nebst Foto auf der Homepage und im Blog der Sozietät. Noch in der Probezeit schmiss man sie raus und löschte ihr Profil auf der Homepage. Das im Newsblog blieb aber aktiv – es wäre unangemessen, sämtliche Hinweise auf die frühere Kollegin auch aus Nachrichtenbeiträgen zu tilgen, meinte der Arbeitgeber. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hielt das für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Unternehmen dürfe nirgendwo mehr mit der „individuellen Persönlichkeit“ der Frau werben.

Wenn es regnet, Kaufpreis zurück

Eine Werbeaktion, die auf Regen setzt, stellt kein unerlaubtes Glücksspiel dar (VG Stuttgart, Az.: 4 K 4251/11).

Das sagen die Richter: Die Werbestrategen eines Möbelhauses hatten eine sonnige Idee: Die Käufer erhielten ihr Geld zurück, sollte es an einem Stichtag eine bestimmte Menge regnen. Wetten? Die Häscher des Regierungspräsidiums verstanden das als Glücksspiel und sprachen ein Verbot aus. Das Verwaltungsgericht hat es gekippt: Das Ganze sei eine Werbeaktion mit zusätzlicher Gewinnmöglichkeit. Die Kunden würden in erster Linie Möbel kaufen – und nicht nur die Gewinnchance.

Ohne Bundesrepublik kein Führerschein

Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik stellen die Eignung als Kraftfahrer infrage (VG Meiningen, Az.: 2 K 297/11 Me).

Das sagen die Richter: Ob man sich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 73,50 Euro und einen Punkt in Flensburg wehren sollte, ist Ansichtssache. Wenn doch, sollte man es nicht so tun wie jüngst ein Thüringer: Er trug vor, „Staatsangehöriger der DDR“ zu sein, womit ihm ein „Recht auf Selbstverwaltung“ zustehe. Der Führerscheinstelle kamen Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Mannes – sie lud zur ärztlichen Untersuchung. Der Mann weigerte sich – und verlor seine Fahrerlaubnis.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2012.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...