Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Großzügige Gatten, schweigsame Arbeitgeber, aufdringliche Kollegen - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Sagen Sie jetzt nichts – oder besser doch?

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Die Auskunftsverweigerung gegenüber abgelehnten Bewerbern kann auf eine Diskriminierung hindeuten (EuGH, Az.: C-415/10).

Das sagen die Richter: Frau Meister, 51 Jahre jung, in Russland geboren, ist Systemtechnik-Ingenieurin und lebt in Deutschland. 2006 bewarb sie sich auf eine Stellenanzeige für „einen erfahrenen Softwareentwickler“. Trotz passabler Referenzen kassierte sie eine nicht näher begründete Absage. Die Frau wollte es genauer wissen, sie klagte auf die Auskunft, warum man sie verschmähte. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden – mit einem viel beachteten, widersprüchlichen Urteil, das als der „Fall Meister“ in die Lehrbücher eingehen wird: Nein, sagen die Richter, aussortierte Bewerber haben gegen den Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch, warum sie abgelehnt wurden. Verweigert dieser aber trotz Aufforderung die Begründung, kann das ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Was zu einem faktischen Auskunftsanspruch führen dürfte, sagen Kritiker.

Fair Play im Vergaberecht

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen soziale und ökologische Kriterien eine Rolle spielen (EuGH, Az.: C-368/10).

Das sagen die Richter: Soziale Standards in der Wirtschaft kann der Staat per Gesetz erzwingen. Doch das ist ein mühseliges Geschäft, wie sich hierzulande an der Diskussion um eine gesetzliche Frauenquote zeigt. Deswegen besinnen sich viele EU-Länder auf eine elegantere Lösung, bei der sie sogar direkt Einfluss nehmen können: Sie verlangen die Einhaltung sozialer Standards (etwa Bio oder Fair Trade) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Privatfirmen. Der EuGH hat das jetzt für zulässig erklärt – wenn der Staat in der Ausschreibung detailliert die Kriterien darlegt, an die sich die Bieter halten müssen.

Wenn Chef und Mitarbeiter sich nicht verstehen

Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht unaufgefordert übersetzen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 11 Sa 569/11).

Das sagen die Richter: Chefs und Angestellte reden häufiger mal aneinander vorbei – in diesem Fall lag es daran, dass eine Spedition einen portugiesischen Kraftfahrer einstellen wollte, der kein Deutsch sprach. Der Vertrag musste mithilfe eines Übersetzers ausgehandelt werden, der Fahrer unterschrieb aber ein in deutscher Sprache abgefasstes Dokument. Später geriet man über eine Regelung dieses Vertrags in Streit; der Mann hielt sie für nicht anwendbar, da er sie bei Unterzeichnung nicht verstanden habe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies seine Klage ab: Er hätte ja um eine Übersetzung bitten können.

Handel und Wandel im Wohnzimmer

Wer über Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei Ebay verkauft, handelt gewerblich (BFH, Az.: V R 2/11).

Das sagen die Richter: Ein älteres Ehepaar schlug 1200 Sammlerstücke bei Ebay los – Steiff-Tiere, Füller, Porzellan, Besteck, Münzen. Ihr Umsatz: über 100.000 Euro innerhalb von vier Jahren. Das Finanzamt argwöhnte, dass es sich schon um ein kleines Unternehmen handele – und wohl kaum um die Auflösung einer in die Jahre gekommenen Privatsammlung, wie die Senioren behauptet hatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich der Behörde an: Bei einer so „nachhaltigen Verkaufstätigkeit“ liege eine „unternehmerische Tätigkeit“ vor. Jetzt droht dem Paar eine Umsatzsteuernachzahlung von 11.000 Euro.

Eine Bewertung, die aus dem Nichts kam

Ärztliche Bewertungsportale müssen Beschwerden von Medizinern gründlich prüfen (LG Nürnberg-Fürth, Az.: 11 O 2608/12).

Das sagen die Richter: Das Benotungswesen im Internet macht auch vor Freiberuflern nicht halt. In diesem Fall beklagte sich ein Zahnarzt, dass ihn der Nutzer eines Bewertungsportals anlässlich einer Implantatbehandlung als „fachlich inkompetent“ bewertet hatte, obwohl er im fraglichen Zeitraum keine solche Behandlung vorgenommen hatte. Der Provider fragte beim Nutzer nach, ob seine Angaben wirklich stimmten; der bejahte. Die Bewertung blieb online. Zu Unrecht, entschied das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth: Bei einer so konkreten Beschwerde hätte das Portal Belege vom Nutzer verlangen müssen.

Wer zu aufdringlich ist, fliegt

Wiederholtes Stalking ist ein Kündigungsgrund (BAG, Az.: 2 AZR 258/11).

Das sagen die Richter: Ein Mann bedrängte eine Kollegin derart aufdringlich, dass sie ihm jedweden Kontakt, dienstlich oder privat, verbieten ließ. Zwei Jahre später wurde er rückfällig – und ließ einer neu ins Haus gekommenen Kollegin die gleiche unerwünschte Rundumbetreuung angedeihen (unter anderem bombardierte er sie mit 120 E-Mails und SMS). Das reichte; ihm wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält den Rauswurf wegen Stalkings, des Nachstellens einer Person, im Grundsatz für gerechtfertigt. Es gehöre zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, den Wunsch von Kollegen nach Privatsphäre zu respektieren.

Für Investitionen ist es selten zu spät

Der Investitionsabzugsbetrag kann auch noch nach der Anschaffung geltend gemacht werden (BFH, Az.: VIII R 48/10).

Das sagen die Richter: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer für Anschaffungen sparen, indem sie das nötige Geld steuerlich gewinnmindernd zurücklegen. Ein niedersächsischer Chef kam 2009 allerdings auf die Idee, die Rücklage für den Kauf eines Dienstwagens rückwirkend geltend zu machen – für das Steuerjahr 2007. Das Auto hatte er sich bereits 2008 zugelegt. Das Finanzamt hielt das für verspätet. Der BFH nicht: Solange der Steuerbescheid für das entsprechende Jahr – hier 2007 – noch nicht rechtskräftig ist, geht das in Ordnung. Es sei unerheblich, dass das Auto schon angeschafft wurde.

Wenn Verbraucher sich nicht für Verbraucher halten

Zusätze zur Widerrufsbelehrung im Onlinehandel sind nicht in jedem Fall rechtswidrig (BGH, Az.: I ZR 123/10).

Das sagen die Richter: Bei den Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel sind die Richter streng – kleine Änderungen können sie zugunsten des Verbrauchers unwirksam machen oder Konkurrenten alarmieren. Ein Onlinehändler hatte seiner ansonsten richtigen Belehrung den Passus „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ vorangestellt. Ein Wettbewerber hielt diese Präambel für unzulässig und klagte. Der Satz könne dazu führen, dass sich Verbraucher irrtümlich nicht für Verbraucher hielten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das anders: Der Händler habe für diesen Irrtum jedenfalls nicht einzustehen.

Asche gehört auf einen Friedhof

Die Asche eines Toten darf nicht auf seinem Privatgrundstück verstreut werden (OVG Koblenz, Az.: 7 A 10.005/12.OVG).

Das sagen die Richter: Ein Mann aus Trier wollte verfügen, dass man seine Asche nach dem Tod auf dem weitläufigen Waldgrundstück der Familie verstreuen möge. Der Landkreis lehnte ab: Für solche Zwecke gebe es Friedhöfe. Dagegen klagte der Mann, sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Umsonst: Der Friedhofszwang, so die Richter, diene einem legitimen Zweck – der Wahrung der Totenruhe. Der Kläger könne sich ja in einem Friedwald bestatten lassen.

Dieses Geschenk war eindeutig zu großzügig

Zahlt ein Partner große Summen auf das Ehekonto ein, wird beim Gatten Schenkungsteuer fällig (BFH, Az.: II R 33/10).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer hatte eine Firmenbeteiligung für 2,6 Mio. Euro verkauft und das Geld auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt, das ihm und seiner Frau gehörte. Der Schock kam später – als Brief vom Finanzamt. Das wollte seinen Teil abhaben, und zwar in Höhe von 200.000 Euro Schenkungsteuer: Die Hälfte des Geldes sei schließlich ein Geschenk an die Frau. Der BFH segnete das ab. Voraussetzung: Die Ehefrau kann wirklich frei über die Hälfte des Vermögens verfügen.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 06/2012.

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