Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Rechenschwache Chefs, pöbelnde Führungskräfte, schlampige Universitäten - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Jetzt mal schön langsam, Gesetzgeber!

Anzeige

Ausnahmsweise darf gegen ein Gesetz auch schon vor seiner Verkündung geklagt werden (BVerfG, Az.: 1 BvR 367/12).

Das sagen die Richter: Der Gesetzgeber bricht nicht in Hektik aus, wenn er europäisches Recht in deutsches umsetzen muss. Diverse EU-Richtlinien harren ihrer Umsetzung, obwohl die Frist dafür schon abgelaufen ist. So gern der Staat bummelt, so zackig muss es dann gehen, wenn das Gesetz endlich erlassen wird. Ein Beispiel ist die Preisansagepflicht bei 0190er-Nummern. Die steht in einer EU-Richtlinie, die bis 2011 hätte umgesetzt sein müssen. Der deutsche Gesetzgeber überzog um ein Jahr und wollte das Gesetz im Mai 2012 in Kraft setzen. Die Telekomfirmen sollten die Preisansage quasi über Nacht installieren. Ohne Übergangsfrist unmöglich, argumentierte der Provider Tele2 – und erhielt vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Recht. Ein historischer Moment: Zum ersten Mal haben die Richter der Beschwerde gegen ein Gesetz noch vor dessen Verkündung stattgegeben.

Dieses Gutachten war nicht ganz richtig

Bei einer Krise des Unternehmens muss sich der Geschäftsführer fachlich qualifiziert beraten lassen (BGH, Az.: II ZR 171/10).

Das sagen die Richter: Einen Geschäftsführer beschlich das Gefühl, dass es mit seiner GmbH abwärtsgeht. Deshalb beauftragte er im August eine Unternehmensberaterin, die Sanierung zu prüfen. Das Gutachten kam im November und gab der GmbH gute Chancen. Das war wohl falsch: Im Dezember war die Firma pleite. Das Gutachten half dem Chef nicht – der Insolvenzverwalter forderte 44.000 Euro zurück, die ab September aus der Firma geflossen waren. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Der Chef hätte nicht nur die Sanierung prüfen lassen sollen, sondern gezielt eine mögliche Insolvenzreife.

Wenn der Chef sich beim Urlaub verrechnet

Die Urlaubsabrechnung in einem Kündigungsschreiben ist für den Arbeitgeber bindend (LAG Köln, Az.: 9 Sa 797/11).

Das sagen die Richter: Im Kündigungsschreiben teilte der Chef dem Angestellten mit, ihm stünden noch 43 Urlaubstage zu, für die er eine finanzielle Abgeltung erhalte. Der Kollege freute sich, denn der Arbeitgeber hatte sich verrechnet: Es waren nur 13. Der Irrtum kam raus, der Chef wollte natürlich nicht zahlen und verwies auf ein neues Abrechnungssystem, das den Fehler produziert habe – vergeblich. Der Arbeitgeber sei an die Zusage gebunden, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG), es handele sich um ein „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“. Die Quittung für den Rechenfehler: gut 9100 Euro.

Bei Abwerbeversuchen gibt das Gericht gern Auskunft

Mitarbeiter der Konkurrenz über das Netzwerk Xing abzuwerben kann wettbewerbswidrig sein (LG Heidelberg, Az: 1 S 58/11).

Das sagen die Richter: Immer mehr Unternehmen fuhrwerken in sozialen Netzwerken umher – mit erstaunlichen Aussetzern bei den Umgangsformen. So schrieb ein IT-Mitarbeiter drei neue Kollegen einer Konkurrenzfirma über das Netzwerk Xing mit den folgenden Worten an: „Sie wissen ja, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gern Auskunft.“ Die Konkurrenzfirma sah darin einen unzulässigen Abwerbeversuch – und die Richter vom Landgericht (LG) auch: Die versuchte Abwerbung sei wegen der herabsetzenden Äußerungen unzulässig.

Immer Ärger mit dem Fahrtenbuch – I

Angaben im Fahrtenbuch dürfen nicht nachgeholt werden (BFH, Az.: VI R 33/10).

Das sagen die Richter: Mit einem Fahrtenbuch lässt sich ein Dienstwagen oft günstiger für private Zwecke nutzen als bei einer Pauschalbesteuerung. Doch wie das Büchlein aussehen muss, sorgt für nie endenden Zwist mit dem Amt. So auch hier: Ein GmbH-Chef hatte in seinem Buch die Fahrtziele lediglich mit Straßennamen bezeichnet; nur vereinzelt notierte er die Namen der besuchten Kunden sowie den Zweck der Fahrt. In der Firma wurden die Angaben später elektronisch präzisiert. Unzulässig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) – das Buch müsse „zeitnah und in geschlossener Form“ geführt, Aufzeichnungen dürfen nicht nachgeholt werden.

Immer Ärger mit dem Fahrtenbuch – II

Ein Fahrtenbuch muss für mindestens ein Kalenderjahr geführt werden (FG Münster, Az.: 4 K 3589/09 Euro; nicht rechtskräftig).

Das sagen die Richter: Wieder entzweit ein Fahrtenbuch Bürger und Behörde: Dieses Mal versteuerte ein junger Mann die private Nutzung seines Dienstwagens pauschal – mit monatlich einem Prozent des Listenpreises, den der Wagen neu kostet. Als er zum dritten Mal Vater wurde und den Wagen öfter stehen lassen musste (der dritte Kindersitz passte nicht in den Audi), wollte er im Mai, also mitten im Steuerjahr, auf die günstigere Besteuerung via Büchlein umsteigen. Doch das Finanzgericht (FG) sagte Nein: Das Buch muss für mindestens ein Kalenderjahr geführt werden, um Manipulationen auszuschließen.

Der Schwamm hilft bei der Steuer

Sanierungskosten sind absetzbar, wenn damit eine konkrete Gesundheitsgefahr ausgeräumt wird (BFH, Az.: VI R 21/11 u. a.).

Das sagen die Richter: Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für Hauseigentümer. Zuerst die gute: Sanierungskosten sind künftig besser absetzbar. Die schlechte: Das gilt nicht für übliche Modernisierungsarbeiten – es muss sich schon um eine Renovierung handeln, mit der eine erhebliche Gesundheitsgefahr oder unzumutbare Gerüche beseitigt werden. Das gilt etwa, wenn der Schwamm im Haus ist, das Dach eine Asbestdecke hat oder Holzbauteile mit einer muffig riechenden, krank machenden Farbe gestrichen sind. Die Baukosten gelten dann als „außergewöhnliche Belastungen“, entschied der BFH.

Auch ein pöbelnder Richter ist unparteiisch

Äußert ein Richter seinen Unmut über eine Prozesspartei, macht ihn das nicht befangen (OLG Stuttgart, Az.: 14 W 2/12).

Das sagen die Richter: Man ist selten gut beraten, vor Gericht zu pöbeln. Aber was ist, wenn es der Richter tut? Zwei Brüder, beide Eigentümer einer GmbH, der eine obendrein Geschäftsführer, hatten sich verkracht. Beide sollten zur Klärung vor Gericht erscheinen; doch der Chef-Bruder ließ sich entschuldigen. Der solle nicht den „Schwanz einziehen“, entfuhr es dem genervten Richter. Der fehlende Bruder stellte später einen Befangenheitsantrag, doch die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) hatten größtes Verständnis für ihren Kollegen. Es ist dennoch nicht empfehlenswert, selbiges umgekehrt zu einem Richter zu sagen.

Keine Werbung mit alten Testsiegeln

Werbung mit einem alten Testergebnis ist dann unzulässig, wenn es ein neueres, negatives Ergebnis gibt (OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 17/10).

Das sagen die Richter: Ein Siegel der Stiftung Warentest veredelt jede Ware. Das wusste auch der Hersteller von Fahrradschlössern, dessen Produkte im 2007er-Test „gut“ abgeschnitten hatten. Eine Nachtestung ergab aber 2009, dass die Qualität der Schlösser deutlich nachgelassen hatte – dennoch warb der Hersteller weiter mit dem „Gut“. Wettbewerbswidrig, urteilte das OLG. Der Kunde dürfe davon ausgehen, dass kein neueres negatives Ergebnis unterschlagen werde.

Klausur verschwunden? Pech gehabt!

Eine verloren gegangene Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden (VG Koblenz, Az.: 7 K 619/11.KO).

Das sagen die Richter: Das Studentenleben hat nicht nur süße Seiten. Bitter ist es zum Beispiel, wenn bei einem Fernstudiengang eine geschriebene Klausur in der Uni verloren geht – ohne dass den Studenten eine Schuld trifft. So geschehen bei einem Energiemanagement-Studenten der Uni Koblenz. Er verlangte vor Gericht, dass die verschollene Klausur als bestanden gewertet werden möge – umsonst. Ohne Klausur könne der Nachweis bestimmter fachlicher Qualifikationen nicht erbracht werden, entschied das Verwaltungsgericht.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 07/2012.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...