Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Börsenmüde Firmen, raffgierige Gemeinden, findige Bordellbetreiber - über all das haben Richter jüngst geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Anleger verlieren Rückzugsgefecht

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Ein Börsenrückzug verletzt nicht das Eigentumsgrundrecht der Aktionäre (BVerfG, Az.: 1 BvR 1569/08 u. a.).

Das sagen die Richter: Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat sich wieder ein Bundesgericht zu den rechtlichen Fragen eines Börsenrückzugs geäußert – dieses Mal sogar das Verfassungsgericht, denn es ging um die Frage, ob ein Delisting das Eigentumsgrundrecht der Aktionäre verletzt. Schließlich verlieren die Papiere ein gutes Stück ihres Wertes, wenn sie aus dem regulierten Markt ausscheiden und im vergleichsweise laxen Freiverkehr gehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kam den Anlegern aber nur wenig entgegen. Ein Delisting sei ein „mit dem Aktieneigentum erworbenes Risiko“, urteilten die Richter. Gleichzeitig stellten sie aber auch fest, dass es im Gegenzug eine Entschädigung für die Minderheitsaktionäre geben müsse, die gerichtlich überprüft werden kann. Das war trotz eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2002 umstritten gewesen.

Wer gehen will, muss das auch allen sagen

Unternehmensbeschlüsse müssen veröffentlicht werden, wenn sie hinreichend wahrscheinlich sind (EuGH, Az.: C-19/11).

Das sagen die Richter: Der Abgang von Daimler-Chef Jürgen Schrempp gestaltete sich 2005 langwierig. Schon im Mai trug sich der Mann, der einst von einer „Welt-AG“ träumte, mit dem Gedanken aufzuhören. Im Juni wurde der Vorstand informiert, Ende Juli folgte der Beschluss – und dann erst die Ad-hoc-Mitteilung. Die Aktie schoss in die Höhe. Ein Aktionär, der zuvor 900 Aktien verkauft hatte, sah sich getäuscht. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhielt er recht: Auch Zwischenschritte können veröffentlichungspflichtig sein – wenn die spätere Personalentscheidung „hinreichend wahrscheinlich“ ist.

Trier ist wieder eine Dienstreise wert

Kommunen dürfen Bettensteuern nur auf privat veranlasste Hotelübernachtungen erheben (BVerwG, Az.: 9 CN 1.11 und 2.11).

Das sagen die Richter: Der Erfindungsreichtum der Kommunen ist famos, wenn es darum geht, leere Stadtkassen mit neuen Steuern zu stopfen. Es gibt Ideen für Pferde- und Hamstersteuern, in Bonn wird gar eine Sexsteuer erhoben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den fiskalischen Fantasien Grenzen gesetzt: Auf die Klagen von Hotelbetreibern hin hat es die Bettensteuern in Trier und Bingen (die es auch in vielen anderen Kommunen gibt) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Diese Abgabe würde den privaten Konsum besteuern und dürfe nicht auf dienstlich bedingte Übernachtungen erhoben werden.

Es ist alles eine Frage des Vergleichs

Bei Modernisierungen muss der gegenwärtige Zustand der Wohnung zugrunde gelegt werden (BGH, Az.: VIII ZR 110/11).

Das sagen die Richter: Wenn Mieter ihre Wohnung modernisieren wollen, sollten sie vorher den Vermieter fragen. Gibt er grünes Licht, muss er sich daran messen lassen: Das hat der BGH im Fall eines Pärchens entschieden, das den Kohleofen mit dem Segen des Vermieters abgebrochen und eine Gasetagenheizung eingebaut hatte. Als der Vermieter später auf Zentralheizung umrüsten wollte, verwies er darauf, dass er die Wohnung mit Kohleöfen vermietet hätte; insofern sei die Zentralheizung eine tolle Verbesserung. Widersprüchlich, fanden die Richter. Die Mieter müssen den Umbau nicht ohne Weiteres dulden.

Alle Auskünfte ohne Gewähr

Die verbindliche Auskunft entfaltet keine Bindungswirkung (BFH, Az.: IX R 11/11).

Das sagen die Richter: Die „verbindliche Auskunft“ gibt es seit 2006. Unternehmer fragen, das Finanzamt antwortet – und der Chef hat Gewissheit, wie das Amt ein steuerliches Vorhaben beurteilt. Das minimiert die Gefahr böser Überraschungen bei späteren Betriebsprüfungen. Doch nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) Erstaunliches entschieden: Eine verbindliche Auskunft treffe gar „keine endgültige Aussage“ und habe „keine Bindungswirkung“. Sie ist also nicht verbindlich. Wer mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist, muss den Steuerbescheid abwarten und dagegen klagen. Damit sei die verbindliche Auskunft endgültig zur Farce geworden, sagen Kritiker.

Kein Pflegetourismus nach Mallorca

Die Pflegeversicherung darf Deutschen im Ausland nur das Pflegegeld auszahlen (EuGH, Az.: C-562/10).

Das sagen die Richter: Wenn schon pflegebedürftig, dann wenigstens auf Mallorca – ein nachvollziehbarer Gedanke, bei dem die deutsche Pflegeversicherung aber weiterhin nicht mitmachen wird. Denn der EuGH hält es für akzeptabel, dass die Pflegeversicherung Deutschen im Ausland nur das niedrige Pflegegeld (zum Zeitpunkt des Rechtsstreits 685 Euro) bezahlt, nicht aber Sachleistungen wie Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung (1510 Euro). Das Sozialrecht sei nicht harmonisiert; der Wechsel in einen anderen EU-Staat könne bei Pflegebedürftigkeit – finanziell – „je nachdem Vor- oder Nachteile“ haben.

Der Schwamm hilft bei der Steuer

Bei einem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis ist ein Wohnungskaufvertrag nichtig (Kammergericht, Az.: 11 U 18/11).

Das sagen die Richter: Die Immobilienpreise mögen in der Hauptstadt wie auch anderenorts kräftig anziehen – erlaubt ist dennoch nicht alles. Das Kammergericht in Berlin hat den Kaufvertrag für eine Erdgeschosswohnung im Bezirk Friedrichshain für nichtig erklärt, deren Preis zweieinhalbfach überteuert war. Beim Immobilienkauf liegt die Grenze zum Wucher beim Zweifachen des Verkehrswerts. Die Käuferin hatte 76.000 Euro in der Annahme hingelegt, dass der Bauträger das Dach neu decken und die Fassade renovieren werde. Weil das nicht geschah, waren die 33 Quadratmeter tatsächlich nur 29.000 Euro wert.

Wer abnehmen will, muss eben weniger essen

Bei Werbung, die die Gesundheit betrifft, sind die Ansprüche an die Wahrhaftigkeit besonders hoch (OLG Schleswig, 6 W 1/12).

Das sagen die Richter: Wer damit wirbt, dass seine Produkte gesund machen, muss sich an besonders strengen Maßstäben messen lassen. Ein norddeutscher Großbäcker mit 200 Filialen hatte damit geworben, dass der hohe Eiweißgehalt in seinem Brot „schlank im Schlaf“ mache. Dabei hatte „das Brot als solches keine schlank machende Wirkung“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig feststellte. Für den Erfolg dieser und aller anderen Diäten sei nach wie vor entscheidend, dass man mehr Energie verbrauche, als man zu sich nehme. Darauf hätte der Bäcker unmissverständlich hinweisen müssen.

Gassigehen ist nicht von der Steuer absetzbar

Werden die Hunde nicht im Haushalt betreut, sind die Kosten für Hundesitter nicht absetzbar (FG Münster, Az.: 14 K 2289/11E).

Das sagen die Richter: Manche brauchen einen Babysitter, andere einen Hundesitter – und wollen dessen Kosten dann absetzen. Beim Dog-Sitting handele es sich um eine haushaltsnahe Dienstleistung, denn die Hunde gehörten ja zu seinem Haushalt, meinte ein Mann aus Münster. Das Finanzgericht (FG) folgte dieser bestechend einfachen Argumentation nicht: Die Dienstleistung müsse dann im Haushalt stattfinden – die Hunde des Mannes würden aber Gassi geführt.

Schlafen kann man woanders

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels gilt nicht für Bordelle (Az.: 1 K 2723/10 U).

Das sagen die Richter: Als die FDP seinerzeit die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels durchsetzte, wurde auch eine andere Branche hellhörig: Ein Bordellbetreiber nahm die Reform zum Anlass, auf die von den Dirnen gezahlten Tagesmieten nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer aufzuschlagen. Das Finanzgericht stellte sich nun aber quer: Die Räume dienten nicht der Übernachtung, sondern Gewerbezwecken. Davon zeuge auch die übrige Infrastruktur wie Solarium und „Kontaktlounge“.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 08/2012.

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