Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Überraschte Gründer, unfreundliche Mitarbeiter und versteckte Schätze - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Ein Angebot, das man ablehnen kann

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Eine überraschende Entgeltklausel für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis ist unwirksam (BGH, Az.: VII ZR 262/11).

Das sagen die Richter: Es sind aufregende Tage für Jungunternehmer, wenn die Firma gegründet ist und ins Handelsregister eingetragen wird. Vieles ist neu, schnell ist ein unbedachtes Geschäft abgeschlossen. Diese Zeit der Unsicherheit nutzen Geschäftemacher kühl aus: Sie schicken an die Gründer einen Antrag für die Aufnahme in ein obskures Gewerbeverzeichnis, der nur noch unterschrieben werden muss. Dass es sich um kostenpflichtige Angebote handelt, oft um „Abo-Fallen“, steht nur im Kleingedruckten. Danach werden den Jungunternehmern unangemessen hohe Kosten in Rechnung gestellt. Droht der Verlag mit dem Richter, knicken viele Gründer ein. Zumindest im Fall der „Gewerbedatenbank“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Gebaren nun unterbunden: Der Unternehmer muss den Mondpreis von 773 Euro nicht zahlen, weil die Zahlungspflicht „überraschend“ sei.

Die 13 ist nicht umsonst eine Unglückszahl

Trotz Vorliegen eines Sachgrunds wie Vertretungsbedarf kann die 13-malige Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsmissbräuchlich sein (BAG, Az.: 7 AZR 443/09).

Das sagen die Richter: Der Fall Kücük sorgte Anfang des Jahres für Aufsehen: Bianca Kücük, eine Justizangestellte in Diensten Nordrhein-Westfalens, hatte über elf Jahre 13 befristete Arbeitsverträge erhalten – immer für Vertretungsstellen. Der von ihr angerufene Europäische Gerichtshof entschied im Januar völlig unerwartet, dass das in Ordnung sei – solange keine Anzeichen für Missbrauch vorlägen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekam den Fall zurück. Und entschied – wieder überraschend -, dass die summierte Befristungsdauer im Fall Kücük für Rechtsmissbrauch spreche.

Ein Mathematiker namens Zillmer

Der Abzug der Vermittlerkosten vom Rückkaufswert benachteiligt Versicherte unangemessen (BGH, Az.: IV ZR 201/10).

Das sagen die Richter: Was in Fachkreisen als Zillmerung bekannt ist, ist für Versicherte ein Verlustgeschäft: Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, musste es bislang hinnehmen, dass der Versicherer die Vermittlerkosten vom Rückkaufswert abzog. Oft blieb dann kaum etwas übrig. Nun hat der BGH entschieden: Die vom Mathematiker August Zillmer (1831-1893) entwickelte Berechnung benachteiligt Verbraucher unangemessen. Betroffen sind Verträge des Deutschen Rings. Doch das Urteil verbreitet Schrecken in der gesamten Branche. Und könnte milliardenschwere Erstattungen zur Folge haben.

Wenn sich Arbeitnehmer betrogen fühlen

Während eines Arbeitskampfs sind zugespitzte Äußerungen im Einzelfall zulässig (LAG Düsseldorf, Az.: 8 SaGa 14/12).

Das sagen die Richter: Ein Arbeitskampf ist kein Kaffeekränzchen. Der Düsseldorfer Suppenhersteller Zamek hatte mit der Gewerkschaft NGG 2009 einen „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung“ geschlossen. Ab 2012, so war vereinbart, sollte der Flächentarif gelten. Doch Zamek wechselte in der Zwischenzeit in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Im Rahmen eines Streiks 2012 skandierten Arbeitnehmer die Parole, dass die Firma sie „betrüge“ und „bescheiße“. Die Chefs waren empört – unterlagen aber im Eilverfahren. Die zugespitzten Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Landesarbeitsgericht (LAG).

Alles nur eine Frage der Organisation

Ein Geschäftsführer hat die Pflicht, die wirtschaftliche Lage seiner Firma laufend zu beobachten (BGH, Az.: II ZR 243/11).

Das sagen die Richter: Mit GmbH-Geschäftsführern sind die Richter streng. Wer sich auf das Wagnis Unternehmertum einlässt, hat seinen Laden so zu organisieren, dass er eine Krise erkennt. Deswegen muss ein Ex-Chef nun eine 500.000 Euro an den Insolvenzverwalter seiner früheren GmbH zurückzahlen. Dessen Vorwurf: Die Firma sei schon im Dezember 2003 pleite gewesen, doch der Geschäftsführer habe sie trotzdem noch bis November 2004 weitergeführt. Alle zwischenzeitlichen Zahlungen muss er nun ersetzen. Denn, so der BGH: Mangelnde Sachkenntnis entschuldigt einen Geschäftsführer nicht.

Irgendwann ist es Zeit, bei den Eltern auszuziehen

Bei langer Auswärtstätigkeit spricht bei Ledigen nur wenig für doppelte Haushaltsführung (FG Sachsen, Az.: 4 K 2130/07).

Das sagen die Richter: Ledige haben es traditionell schwer, vor dem Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung zu begründen. Nun hat das Finanzgericht (FG) Sachsen es noch ein bisschen schwerer gemacht: Je länger die Auswärtstätigkeit andauere, desto mehr spreche dafür, dass der Lebensmittelpunkt an den Arbeitsort gewandert sei. Betroffen ist ein Mann, der zwölf Jahre lang von Rheinland-Pfalz nach Sachsen gependelt war, die Wohnung im Haus seiner Eltern aber behalten hatte. Gegen ihn sprach auch, dass er diese kostenlos bewohnt und erst nachträglich einen Mietvertrag geschlossen hatte.

Schätze schlummern nicht im Kachelofen

Im Ofen verstecktes Geld gehört zum Erbe (LG Düsseldorf, Az.: 15 O 103/11).

Das sagen die Richter: Ein Hauseigentümer fand in einem Kachelofen 300.000 D-Mark in Scheinen. Er war der Meinung, auf einen Schatz gestoßen zu sein. Rechtlich setzt ein Schatzfund voraus, dass der Eigentümer nicht zu ermitteln ist. Das war aber hier der Fall: Das Geld stammte von den früheren Wohnungseigentümern, die in den 70er-Jahren ihre Firma verkauft und den Erlös gebunkert hatten. Jetzt freuen sich ihre Erben; der Mann bekommt nur einen Finderlohn von 5000 Euro.

Mehr Rechtsschein als Sein

Falsch firmierende Gründer haften nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung (BGH, Az.: II ZR 256/11).

Das sagen die Richter: Ein Fassadenhandwerker gründete eine Unternehmergesellschaft (UG), auch bekannt als „Mini-GmbH“, mit einem Haftungskapital von 100 Euro. Auf seinem Briefpapier firmierte er dann aber mit der Fantasiebezeichnung „H-GmbH u. G.“ Schnell kam der erste Auftrag, für den er Vorschüsse erhielt. Allerdings brachte er ihn nicht zu Ende. Der Auftraggeber verlangte sein Geld zurück – mehr als 14.000 Euro. Mit Erfolg: Der BGH verurteilte den Chef sogar zur persönlichen Haftung – weil er den „Rechtsschein“ erweckt habe, eine GmbH mit einem Haftungskapital von 25.000 Euro zu führen.

Gleiche Rechte für Lebenspartner

Die Benachteiligung von Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig (BVerfG, Az.: 1 BvL 16/11).

Das sagen die Richter: 2001 führte der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft ein. Es war eine bewusste Entscheidung, Schwulen und Lesben eine klassische Eheschließung zu verwehren. Viele Privilegien knüpfen aber an die Ehe an, und daher müssen noch immer zahlreiche Gesetze umgeschrieben werden. Wo es der Gesetzgeber nicht tut, erledigt dies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): So müssen Lebenspartner ebenso wie Eheleute von der Grunderwerbsteuer befreit werden – das galt bislang nur für Fälle ab 2010. Das Urteil befeuert die Debatte, ob Lebenspartnern auch das Ehe­gattensplitting gewährt werden sollte.

Ein Satz, der eine Dreiviertelmillion wert ist

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keinen Hinweis auf einen Einspruch per E-Mail enthalten (FG Münster, Az.: 11 V 1706/12 Euro) .

Das sagen die Richter: Eine Firma sollte 750.000 Euro an den Fiskus zahlen. Sie legte Einspruch gegen den Bescheid ein, der aber zu spät bei der Behörde einging. Vor Gericht verwies das Unternehmen darauf, dass die Rechtsbehelfsbelehrung falsch gewesen sei: Es fehle der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail erfolgen könne. Eine falsche Belehrung habe eine längere Einspruchsfrist zur Folge. Fanden die Richter nicht: Der E-Mail-Hinweis würde die Belehrung „überfrachten“. Jetzt wird wohl der BFH entscheiden müssen.

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Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 09/2012.

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