Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Alte Bewerber, steuerhinterziehende Söhne, durstige Ex-Frauen - über all das haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor.

Die Urteile im Überblick:

Alles eine Frage der Wahrscheinlichkeit

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Großbetriebe dürfen bereits im Jahresabschluss eine Rückstellung für künftige Außenprüfungen bilden (BFH, Az.: I R 99/10).

Das sagen die Richter: Betriebsprüfungen sind Unternehmern ein Graus. Plötzlich steht ein Beamter vor der Tür, der die Buchführung durchschnüffelt, unschöne Fragen stellt und den Laden erst verlässt, wenn er saftige Mehrsteuern festgesetzt hat. Den Prüfling kostet das nicht nur Nerven, sondern auch Geld – für Personal, Räume, Steuerberater. Seit Langem ist umstritten, ab wann er diese voraussichtlichen Prüfungskosten als Rückstellungen bilanzieren darf: Erst, wenn die Prüfungsanordnung ins Haus flattert (sagt das Finanzamt) – oder wenn die Prüfung auch aus anderen Gründen wahrscheinlich ist (so hatte es das klagende Unternehmen gehalten). Der Bundesfinanzhof (BFH) schlug sich auf die Seite der Wirtschaft: „Großbetriebe“ wie die klagende GmbH müssten schon per Gesetz quasi fortlaufend mit einer Prüfung rechnen. Das reicht dem BFH für eine Rückstellung.

Hinter jeder Bewerbung lauert eine Klage

Werden Mitarbeiter „zwischen 25 und 35 Jahren“ gesucht, kann darin eine Diskriminierung liegen (BAG, Az.: 8 AZR 285/11).

Das sagen die Richter: Es gibt immer noch Personalchefs, die eine Altersangabe in Stellenausschreibungen machen. Sie dürfen sich dann über eine Dienstreise nach Erfurt freuen &8722; da sitzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses Mal traf es eine Berliner Softwarefirma, die „Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren“ gesucht hatte. Darin könne eine Diskriminierung liegen, entschieden die höchsten Arbeitsrichter auf die Klage eines 53-jährigen Bewerbers hin &8722; selbst wenn die Stelle wie im vorliegenden Fall schlussendlich gar nicht besetzt wurde. Nun muss das Landesarbeitsgericht über die Entschädigung entscheiden.

Die Immobilie ist Schrott, dieses Urteil Gold

Wer eine vermietete Immobilie mit Verlust verkauft, darf die Zinsen für den Anschaffungskredit absetzen (BFH, Az.: IX R 67/10).

Das sagen die Richter: Wer ein vermietetes Grundstück nur mit großem Verlust wieder abstoßen kann und der Bank danach immer noch Geld für den Anschaffungskredit schuldet, darf jetzt wenigstens die Zinsen von der Steuer absetzen. Für die Käufer von Schrottimmobilien eine gute Nachricht. Die Entlastung kann Tausende Euro im Jahr wert sein. Die Richter sehen die Zinsen als „nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung“ an. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung damit umgeworfen: Für private Vermieter gelten nun die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

Segeln mit Geschäftspartnern ist Privatvergnügen

Die Kosten für eine Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern sind nicht von der Steuer absetzbar (BFH, Az.: IV R 25/09).

Das sagen die Richter: Ein Mittelständler ließ sich nicht lumpen und lud seine Geschäftspartner zur Kieler Woche ein. Natürlich musste niemand der Regatta vom Ufer aus zuschauen; es wurde extra ein historisches Segelschiff gechartert, das nebenher segelte. Die Kosten für die exklusive Lustbarkeit wollte die Firma absetzen, schließlich seien die Aufwendungen mit denen für eine VIP-Loge im Stadion vergleichbar. Nichts da, urteilte der BFH. Das Gesetz schließe die Kosten für Schiffsreisen vom Abzug aus, weil darin eine „unangemessene Repräsentation“ liege. Die sollte nicht „auf die Allgemeinheit abgewälzt“ werden.

Steuern hinterziehen mit Mutti

Verträge unter Familienangehörigen müssen einem Fremdvergleich standhalten (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 K 9009/08).

Das sagen die Richter: Ein Mann hatte eine Scheune zu einem Wohnhaus ausgebaut und dann an seine Mutter vermietet. Allerdings verlangte er von Mutti über Jahre weder Betriebskosten noch eine Kaution. Verträge unter Familienangehörigen müssen jedoch so geschlossen werden, wie sie auch unter Fremden üblich wären, urteilte das Finanzgericht (FG). Die Folge: Der Vertrag ist unerheblich; der Mann kann bei seinen Mieteinkünften keine Verluste geltend machen. Erschwerend kommt hinzu, dass seine Mutter in Wirklichkeit nie auf dem Grundstück wohnte. Jetzt ist er auch noch ein Steuerhinterzieher.

Zu viel Geschäftstüchtigkeit schadet Apothekern

Apotheker, die in Deutschland nicht zugelassene Arzneien verkaufen, machen sich strafbar (BGH, Az.: 1 StR 534/11).

Das sagen die Richter: Was bei Unternehmern kluge Einkaufspolitik ist, ist bei Apothekern eine Straftat. Ein Pharmazeut hatte im Ausland Präparate für die Chemotherapie bezogen, die in Deutschland nicht zugelassen waren. Sie enthielten die gleichen Wirkstoffe wie hier erlaubte Arzneien, waren aber deutlich günstiger. Weil er sie dennoch zum hiesigen Listenpreis abrechnete, sparte der Mann 60.000 Euro. Zudem verschwieg er, dass die Präparate nicht anerkannt waren. Ein Betrug, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals entschieden. Und orakelt, dass es noch weitere Verurteilungen geben wird.

Verhandelst du noch, oder investierst du schon?

Bei Existenzgründern setzt der Investitionsabzugsbetrag keine verbindliche Bestellung voraus (BFH, Az.: X R 42/11).

Das sagen die Richter: Das Finanzamt hilft mit, wenn kleinere Firmen Anschaffungen planen – mit dem Investitionsabzugsbetrag. Bis zu 40 Prozent der Kosten für Maschinen oder Möbel können abgesetzt werden, noch bevor die Sachen gekauft wurden. Allerdings ließen die strengen Finanzämter als Nachweis für die Investitionsabsicht bislang nur eine „verbindliche Bestellung“ genügen. Gerade bei Existenzgründern sorgte das aber für schwere Irritationen. Nun hat der BFH entschieden, dass „konkrete Verhandlungen“ über den Erwerb ausreichen – wenn diese später tatsächlich in der Anschaffung münden.

Falsch geparkt? Führerschein weg!

Hartnäckiges Falschparken kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen (VG Berlin, Az.: 4 L 271.12).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer hatte mit zwei Dienstwagen binnen anderthalb Jahren 144 Knöllchen kassiert – 127-mal falsch geparkt, 17-mal zu schnell gefahren. Punkte in Flensburg brachte ihm das keine, dafür einen Bescheid der Führerscheinstelle, dass er seine Fahrerlaubnis los ist. Der Mann verteidigte sich damit, dass nur 42 Strafzettel auf sein Konto gingen, der Rest auf seine Mitarbeiter. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin blieb hart. Zwar seien die Verstöße nur geringfügig, aber in ihnen offenbare sich eine „laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art“.

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist Leihe

Schleife und Schlüsselübergabe machen ein Cabrio nicht zum Geschenk (OLG Schleswig, Az.: 3 U 69/11).

Das sagen die Richter: Eine Frau stellte ihrem Freund zum 60. Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Cabrio für 50.000 Euro vor die Tür und drückte ihm die Schlüssel in die Hand. Wie großzügig, dachte der sich. Nach einem Jahr war es mit der Liebe vorbei, und die Frau wollte das Auto zurück. Aber das war doch ein Geschenk? Nein, war es nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG). Nur eine Leihe. Die Frau hatte nämlich den KFZ-Brief bei sich im Tresor behalten.

Die Weinsammlung wird bei einer Scheidung nicht geteilt

Eine Weinsammlung muss bei einer Scheidung nicht geteilt werden (OLG München, Az.: 12 UF 161/11).

Das sagen die Richter: Schon wieder Rosenkrieg. Dieses Mal ging es um die exquisite Weinsammlung des Mannes, unter anderem Château Pétrus und Château Lafleur älteren Jahrgangs. Alle angeschafft vom Ehemann, der sich um Dokumentation und Pflege der Sammlung kümmerte. Die Frau trank hin und wieder einen Schluck – und wollte nach der Scheidung die Hälfte der Flaschen. Nein, urteilte das OLG: Gegenstände, die dem Hobby eines Ehegatten dienen, müssen nicht geteilt werden.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 10/2012.

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