Recht + Steuern Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Wartende Villenbesitzer, empfindsame Mieter, doppelte Makler - über all das haben Richter aktuell geurteilt.

Die Urteile im Überblick:

01 Ein Makler kostet viel, zwei Makler kosten mehr

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Ein Makler, der den späteren Käufern das Haus zeigt, kann Provision auch verlangen, wenn er danach ausgewechselt wird (OLG Bamberg, Az.: 6 U 9/11).

Das sagen die Richter: Makler gelten manchem als moderne Plage. Ein Vorurteil, das die folgende Entscheidung zumindest nicht entkräften dürfte: Ein Makler hatte dem späteren Käufer ein Haus gezeigt und Kontakt zum Verkäufer vermittelt. Der Veräußerer wechselte den Makler danach aus, acht Monate später ging der Verkauf über die Bühne.

Der geschasste Makler verlangte dennoch Provision. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG), sein Beitrag sei ursächlich gewesen. Dass der zweite Makler vom Käufer auch Courtage verlangte, hielt das OLG für unerheblich.

02 Eigentum verpflichtet – auch zum Warten

Grundeigentümer haben keinen Anspruch auf entschädigung, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt (BVerfG, Az.: 1 BvR 2232/10).

Das sagen die Richter: Die Eigentümer eines Villengrundstücks klagten bis vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Gemeinde das Areal im Bebauungsplan 1987 als Fläche für einen Kindergarten und eine Grünanlage ausgewiesen hatte – die Kita aber bis heute nicht gebaut wurde. Die Eigentümer hätten lieber 51 Wohnungen errichtet, wurden durch den Plan aber blockiert. Ihre Entschädigungsklage wiesen die Verfassungsrichter zurück. Für die Wertminderung gebe es keinen Ersatz, die Eigentümer könnten ihr Grundstück aber gegen eine Entschädigung auf die Stadt übertragen.

03 Ein europäischer Betriebsrat kann sich nicht wehren

Europäische Betriebsräte haben keinen Unterlassungsanspruch, wenn ihre Anhörungsrechte verletzt werden (LAG Köln, Az.: 13 ta 267/11).

Das sagen die Richter: Ein Recht taugt nur dann etwas, wenn man es auch durchsetzen kann. Und da haben Europäische Betriebsräte einen recht großen Nachteil gegenüber ihren nationalen Kollegen. Der europäische Betriebsrat eines europaweit tätigen Kölner Autozulieferers wurde vor der Schließung einer spanischen Zweigstelle vorschriftswidrig übergangen. Er focht die Stilllegung deshalb vor Gericht an. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) scheiterte er aber:

Europäische Betriebsräte hätten anders als die nationalen Räte „keine echten Mitbestimmungsrechte“.

04 Mieter und Vermieter mal nicht auf einer Wellenlänge

Der Vermieter darf funkbasierte Ablesegeräte in seine Wohnungen einbauen (BGh, Az.: VIII ZR 326/10).

Das sagen die Richter: Ein Heidelberger Vermieter wollte die Messtechnik in seinen Wohnungen auf den neuesten Stand bringen und funkbasierte Ablesegeräte an die Heizkörper montieren. Eine seiner Mieterinnen wähnte sich durch die Funkwellen empfindlich gestört – und klagte sich erfolglos durch die Instanzen.

Im dritten und letzten Versuch unterlag sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der sah in der Funktechnik sogar eine Wohnwertverbesserung: Die Wohnungen müssten zur Ablesung nicht mehr betreten werden. Deswegen darf der Vermieter die noch funktionstüchtigen alten Messgeräte abmontieren.

05 Wenn Wohnung und Garage eine Einheit bilden

Eine separat zur Wohnung angemietete Garage kann ebenso separat gekündigt werden (BGH, Az.: VIII ZR 251/10).

Das sagen die Richter: Mietverträge über Wohnung und Garage werden oft zusammen abgeschlossen und können dann auch nur so beendet werden. Doch diese „rechtliche Einheit“ bilden beide Verträge nicht immer, es gibt Ausnahmen.

Eine ist der Duisburger Fall, den der BGH entschieden hat: Dort lag die Garage 150 Meter entfernt auf einem anderen Grundstück als die Wohnung, und der Mietvertrag für die Garage war nachträglich geschlossen worden. Zwei separate Vertragsschlüsse, anderes Grundstück – für den BGH Anlass, die separate Kündigung der Garage durch den Vermieter zu erlauben.

06 Auch die Steuersoftware macht mal Fehler

Steuerzahler müssen sich die Mängel in Steuerprogrammen zurechnen lassen (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 K 2674/10).

Das sagen die Richter: Ein Mann hatte seine Steuererklärung mit einer handelsüblichen Software erstellt und die Kinderbetreuungskosten (immerhin 4000 Euro) vergessen. Diese wollte er nachträglich berücksichtigt wissen. Das Programm habe ihn fehlerhafterweise nicht danach gefragt, argumentierte er.

Was das gestrenge Finanzgericht (FG) aber nicht weiter interessierte. Das amtliche Steuererklärungsformular frage ausdrücklich nach diesen Kosten, so die Richter. Wenn er eine andere Software benutze, müsse er sich deren Mängel so zurechnen lassen, als habe er selbst oder sein Steuerberater den Fehler gemacht.

07 Ein Kind ist keine außergewöhnliche Belastung

Besuche beim auswärts wohnenden Kind sind nicht von der Steuer absetzbar (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2011/10).

Das sagen die Richter: Ein Vater besuchte regelmäßig seine bei der ExFrau im Norden lebende Tochter. Das Treffen einmal im Monat nannten sie „Besuchswochenende“.

Gut 8700 Euro Fahrtkosten machte der Mann 2007 dafür locker, die wollte er als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Mittellose Väter würden für derartige Besuche von der Grundsicherung schließlich bis zu 3600 Euro im Jahr erhalten. Er wolle Gleichbehandlung.

Aber er bekam sie nicht:

Das seien keine vergleichbaren Fälle, urteilten die Richter. Seine Aufwendungen für Kindesbesuche seien durch den Familienlastenausgleich abgedeckt.

08 Drum prüfe, wer eine Stelle besetzen will

Arbeitgeber sind zur Prüfung verpflichtet, ob sie freie Stellen mit Schwerbehinderten besetzen können (BAG, Az.: 8 AZR 608/10).

Das sagen die Richter: Es gibt gesetzliche Verpflichtungen, die kaum einer kennt oder kennen will. Aber Nichtwissen schützt vor Entschädigungsklagen nicht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gerade wieder demonstriert hat. Da hatte eine Gemeinde einen Posten besetzt, ohne die freie Stelle zuvor der Arbeitsagentur zu melden. Das schreibt das Sozialgesetzbuch IX aber verpflichtend vor, damit die Arbeitsagentur nach Schwerbehinderten schauen kann, die für die Stelle geeignet sind. Und so bewarb sich ein schwerbehinderter Kaufmann bei der Gemeinde, kassierte die Ablehnung und sah sich wegen seines Handicaps benachteiligt. Das BAG gab seiner Entschädigungsklage statt – nicht ohne ausdrücklich zu betonen, dass diese Pflicht „immer und für alle Arbeitgeber“ gelte, nicht nur für die kommunalen. „Unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat.“

09 Obacht beim Spurwechsel im Sulky

Grobe Rücksichtslosigkeiten können auch bei gefährlichen Sportarten Schadenersatzansprüche auslösen (OLG Schleswig- Holstein, Az.: 6 U 12/11).

Das sagen die Richter: Bei einem Trabrennen in Hamburg zog ein Amateurfahrer unvermittelt von der Außenspur nach ganz innen – und verletzte mit seinem Rad das neben ihm laufende Pferd Chaleska. Der Schaden: 7000 Euro, Chaleska musste danach eingeschläfert werden. Der Fahrer hatte sich vor dem Spurwechsel nicht mal umgeblickt, stellte das OLG mittels Videoaufzeichnung fest. Der Mann muss vollen Schadensersatz leisten.

10 Trunkenheitsfahrten kosten mehr als nur den Führerschein

Ein Kraftfahrer, der privat betrunken Auto fährt, kann seinen Job verlieren (Hessisches LAG, Az.: 10 Sa 245/11).

Das sagen die Richter: Ein Kraftfahrer wurde auf einer Privatfahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut erwischt. Der Führerschein war weg und bald auch sein Job: Sein Chef kündigte ihm ordentlich. Der Mann verteidigte sich während des einjährigen Kündigungsschutzprozesses damit, dass kein Schaden entstanden sei und er mittlerweile seinen Führerschein wieder zurückhabe.

Es half ihm nichts. Das LAG entschied, dass sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre.

Diese impulse-Geschichte stammt aus dem neuen impulse-Heft. Ausgabe 11/2011. Es ist ab dem 27. Oktober 2011 im Handel erhältlich.

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