Recht + Steuern Zeitarbeit, Fahrtenbuch und Mietverträge: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

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Rauchen - ungesund, aber kein Kündigungsgrund

Rauchen - ungesund, aber kein Kündigungsgrund© Aubord Dulac - Fotolia.com

Bockige Betriebsräte, privat genutzte Dienstwagen und rauchende Mieter – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

1. Ein schwerer Schlag gegen die Zeitarbeit
Eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist gesetzlich verboten (BAG, Az.: 7 ABR 91/11).

Das sagen die Richter: Was ist „vorübergehend“? Eines ist sicher: Es ist zumindest keine philosophische Frage. Sondern eine, die die Gerichte ziemlich dauerhaft beschäftigt. Seit Dezember 2011 steht das Wort im Gesetz und regelt dort, dass Zeitarbeit „vorübergehend erfolgt“. Seitdem streiten sich die unteren Gerichte, ob der Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitern widersprechen darf, wenn er argwöhnt, dass sie auf Dauer – und damit eben nicht vorübergehend – eingestellt werden sollen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Streit zugunsten der Räte entschieden: Da der Chef beabsichtige, eine Leiharbeiterin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, durfte der Betriebsrat widersprechen. Denn das sei nicht mehr „vorübergehend“. Der Austausch der Stammbelegschaft durch Zeitarbeiter dürfte jetzt nicht mehr möglich sein.
2. Letzte Rettung Fahrtenbuch
Wer seinen Dienstwagen privat nutzen darf und kein Fahrtenbuch führt, muss den Vorteil immer versteuern (BFH, Az.: VIR 31/10).

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Das sagen die Richter: Klare Kante auch beim Bundesfinanzhof (BFH): Darf ein Arbeitnehmer oder Geschäftsführer einen Dienstwagen privat nutzen, dann muss er den geldwerten Vorteil versteuern – egal ob er das Auto nach Dienstschluss vorm Büro stehen lässt oder nicht. Maßgeblich ist nur noch, ob die Privatnutzung erlaubt ist. Damit machen die obersten Finanzrichter Schluss mit einer Rechtsprechung, die allein um die Frage wucherte, ob der Wagen wirklich privat genutzt wurde oder ob sich das Finanzamt das nur eingebildet hatte. Vor der Besteuerung rettet jetzt nur noch ein detailliertes Fahrtenbuch.
3. Das sind doch pure Spekulationen
Steht ein Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung, läuft die Spekulationsfrist vorerst weiter (FG Münster, Az.: 10 K 15/12).

Das sagen die Richter: Ein Mann hatte im März 1998 ein Grundstück gekauft, das er im Januar 2008 wieder veräußerte – unter der Bedingung, dass die Behörde eine bestimmte Freistellungsbescheinigung erteilt. Der Bescheid kam im Dezember 2008, der Vertrag wurde wirk­sam, das Finanzamt besteuerte dennoch die 125.000 Euro Gewinn, die der Mann mit der Immobilie gemacht hatte: Der Verkauf sei innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren erfolgt. Wirklich? Das Finanzgericht (FG) fand, dass der Verkauf wegen der aufschiebenden Bedingung erst nach zehn Jahren erfolgt sei. Jetzt geht die Sache vor den BFH.
4. Mieter müssen zum Rauchen nicht vor die Tür gehen
Rauchen gehört zum normalen gebrauch einer Wohnung (LG Düsseldorf, Az.: 21 T 65/13).

Das sagen die Richter: Raucher haben es nicht leicht. Sie sind süchtig, bekommen Krebs, qualmen dürfen sie nur noch in schummrigen Ecken – und nun auch noch das: Eine Vermieterin kündigte einem Mieter, weil der seit 40 Jahren seine Wohnung (und die Nachbarn) vollgequalmt hatte. Es gab Beschwerden wegen Geruchsbelästigung. Der Mann beantragte Prozesskostenhilfe, um sich zu wehren – und bekam sie vom Landgericht (LG) Düsseldorf zugesprochen: Rauchen zähle zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung – „diese Rechtsprechung hat sich auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert“.
5. Eine kleine Rechenaufgabe im bei den Kündigungsschreiben
Eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ ist zulässig, wenn in dem Schreiben auf die gesetzlichen Fristen verwiesen wird (BAG, Az.: 6 AZR 805/11).

Das sagen die Richter: Eine Kündigung muss unmissverständlich und bestimmt sein – das vermisste eine Arbeitnehmerin, die nur „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt wurde, ohne Angabe eines genauen Endtermins. Die Kündigung ist trotzdem wirksam, entschied das BAG, ein bisschen Rechnen darf sein. Denn die Mitarbeiterin konnte die Kündigungsfrist „unschwer“ dem Gesetz entnehmen – entlassen wurde sie vom Insolvenzverwalter ihrer pleitegegangenen Firma, und der darf alle Arbeitnehmer mit einer gesetzlichen Frist von drei Monaten vor die Tür setzen.
6. Schönheitsfehler bei den Schönheitsreparaturen
Kostenvoranschläge für Schönheitsreparaturen dürfen Mieter nicht einseitig verpflichten (BGH, Az.: VIII ZR 285/12).

Das sagen die Richter: Eine wirksame Schönheitsreparaturklausel für einen Mietvertrag zu formulieren ist eine hohe Kunst geworden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof auch die „Quotenklausel“ auf den Müllhaufen des Rechts geworfen: Zwar dürfen Mieter an den Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligt werden, wenn sie vor Ablauf der Renovierungsfrist ausziehen. Viele Verträge sehen aber vor, dass dafür der Kostenvoranschlag maßgeblich ist, den der Vermieter bei einer Malerfirma einholt. Diese Klausel benachteilige Mieter, so die Richter. Denn sie lege nahe, dass diese keine günstigeren Kostenvoranschläge einholen dürfen.
7. Schwache Schüler brauchen mehr Zeit
Drei Jahre Praktikum zwischen Schule und Ausbildung lassen den Unterhaltsanspruch nicht entfallen (BgH, Az.: XII ZB 220/12).

Das sagen die Richter: Eine junge Frau erwarb ihre mittlere Reife mit der Abschlussnote 3,6, jobbte danach hier und da, machte Praktika, immer in der Hoffnung, einen Ausbildungsplatz zu finden. Drei Jahre später hatte sie ihn: Eine Fleischerei hatte sie als Azubi angestellt. Als sie ihren Vater um Ausbildungsunterhalt bat, stellte der sich stur: Die Tochter habe wegen der drei ziellosen Jahre ihren Anspruch verwirkt. Der BGH sah das anders: Gerade schwache Schulabsolventen seien darauf angewiesen, künftige Arbeitgeber mit längeren Praktika von sich zu überzeugen. Der Vater muss jetzt 218 Euro im Monat zahlen.
8. Weniger Unterhalt dank GPS
Detektivkosten für eine GPS-Überwachung sind nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (BgH, Az.: XII ZB 107/08).

Das sagen die Richter: Ein Mann wollte gerichtsfeste Beweise, dass seine geschiedene Frau einen Neuen hat – das lässt ihren Anspruch auf Unterhalt entfallen. Also engagierte der Ex-Gatte einen Detektiv, der einen GPS-Sender an ihrem Auto befestigte. Und siehe da: Der Beweis wurde erbracht. Doch es reichte dem Mann nicht, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Er wollte obendrein, dass die Frau ihm auch die GPS-Überwachungskosten ersetzt. Das war dem BGH dann doch zu viel: Eine persönliche Beobachtung durch den Detektiv hätte auch gereicht, fanden sie. Und günstiger wäre sie auch gewesen.
9. Teure Autos sind Privatsache
Verluste aus der Vermietung eines Luxussportwagens sind nicht abzugsfähig (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 K 3119/08).

Das sagen die Richter: Der Besitzer eines Luxussportwagens hatte eine superschlaue Idee: Er vermietete das Auto, um die horrenden Kosten für Steuern, Versicherung und Wartung absetzen zu können. Einnahmen von 5500 Euro standen Ausgaben von 71.000 Euro (inklusive Abschreibung) gegenüber. Die Finanzrichter berücksichtigten die Verluste nicht: Es gehe nicht um Gewinnerzielung, sondern um das private Motiv, den Unterhalt eines teuren Autos zu finanzieren.
10. Gerichtsvollzieher haben einen gefährlichen Job
Ein gläubiger muss den Gerichtsvollzieher vor offenkundigem Schaden bewahren (BGH, Az.: VI ZR 255/11).

Das sagen die Richter: Ein Vater wollte seinen psychisch kranken Sohn vom Gerichtsvollzieher aus dem Haus werfen lassen. Als es an der Tür klingelte, fuchtelte der Sohn mit einer scharfen Pistole herum. Der Vater öffnete die Tür, der Sohn schoss dem Beamten geradewegs in die Brust. Nun muss der Vater dem Gerichtsvollzieher 10.000 Euro Schadenersatz zahlen. Er hätte die Räumung abbrechen müssen, als er sah, dass sein Sohn eine Waffe griffbereit hatte, urteilte der
BGH.
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