Recht + Steuern Zeitung: Kein Anti-Spionage-Abkommen zwischen USA und Deutschland

Die Spähaffäre hat das Klima zwischen Berlin und Washington erkalten lassen. Ein Anti-Spionage-Abkommen sollte wenigstens ein Stück weit wieder Vertrauen herstellen. Doch nun wird aus dem Vorhaben wohl nichts, wie die "New York Times" schreibt.

Die USA verweigern Deutschland nach einem Bericht der „New York Times“ den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Zugleich wurde in Washington bekannt, dass ein Bundesgericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig erklärte.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Ein solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder zumindest enge Grenzen setzen.

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„Susan Rice hat sich uns gegenüber sehr klar geäußert“, zitiert die „New York Times“ den deutschen Regierungsbeamten weiter. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, schreibt die Zeitung.

USA weigern sich, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten

Allerdings gab es auch in Deutschland Bedenken gegen eine solche Vereinbarung – es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, berichtet die Zeitung weiter. Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht.

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