Recht + Steuern Zyperns Banken öffnen wieder

Flagge, Zypern

Die Flagge Zyperns weht im Wind.© Alexander Lebedev - Fotolia.com

Die Banken in Zypern waren fast zwei Wochen geschlossen. Am Mittwoch lieferte die EU Milliarden an Bargeld. Jetzt können die Menschen erstmals wieder Geldgeschäfte an den Schaltern erledigen - unter Auflagen.

Im pleitebedrohten Zypern sind am Donnerstag die Banken wieder geöffnet worden. Nach fast zwei Wochen konnten die Zyprer erstmals wieder Bankgeschäfte in den Filialen erledigen. Vor den Zweigstellen in der Hauptstadt Nikosia warteten Menschen ungeduldig auf Einlass. Dank der Warnungen, die seit Stunden im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden, blieb ein Massenansturm auf die Banken aber zunächst aus. Seit Mitte März war die Bargeldversorgung nur noch an Geldautomaten möglich. Andere Bankgeschäfte ruhten.

Polizeistreifen zeigen seit den frühen Morgenstunden in der Innenstadt Präsenz und fahren von Bank zu Bank. Zusätzlich waren vor den Türen der Banken private Sicherheitsdienste im Einsatz. Im Fernsehen wurde berichtet, die Bankkunden sollten in Gruppen von zehn Personen eingelassen werden, um Tumulte zu verhindern.

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Maximal 300 Euro am Tag pro Person

Harte Regeln der Notenbank sollen verhindern, dass die Banken sofort nach Öffnung ausbluten. So dürfen pro Person und Konto maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden.

Die zyprische Zentralbank war laut Medienberichten am Vortag mit fünf Milliarden Euro Bargeld ausgestattet worden. In allen Radio- und Fernsehsendern riefen Sprecher von Behörden und Institutionen zur Ruhe auf. „Ruhe bewahren. Nicht in die Banken strömen. Was man heute nicht erledigen muss, kann man auch morgen machen“, sagte Aliki Stylianou, die Sprecherin der Zentralbank Zyperns.

Einschränkungen nach EU-Angaben rechtmäßig

Die umfangreichen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs sind nach Angaben der EU-Kommission rechtmäßig. Die Maßnahmen seien durch den EU-Vertrag gedeckt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einer Rechtsprüfung in Brüssel mit. Laut Artikel 63 bis 65 des EU-Vertrages dürften EU-Staaten unter bestimmten Umständen den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei. Dazu gehörten auch Kapitalkontrollen. Laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt.

Diese Gründe lägen im Fall Zyperns vor. „In der aktuellen Situation ist die Stabilität der Finanzmärkte und des Bankensystems in Zypern eine Sache des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Ordnung, weswegen zeitlich befristete Einschränkungen des Kapitalverkehrs erlaubt sind“, schrieb die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Zypern wolle so verhindern, dass nach der Öffnung der Banken Kundengelder unkontrolliert abfließen, was die Geldhäuser an den Rande des Zusammenbruchs bringen würde.

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