Recht + Steuern

Wenn die Energieversorger die Preise erhöhen, müssen sie ihre Kunden vorab genau informieren. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Kunden haben demnach Anspruch auf eine genaue Begründung - und sogar auf Rückzahlung. Lesen

Ob es ums Magenta im Telekom-Logo oder das Sparkassen-Rot geht: Farben haben für Unternehmen oft eine zentrale Bedeutung. Und sie sorgen immer wieder für Streit - wie im Verfahren vor dem BGH um das Gelb der Langenscheidt-Wörterbücher. Ein US-Konkurrent wollte die Löschung der Farbmarke erzwingen - jedoch ohne Erfolg. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Peter Zschunke, Karlsruhe Lesen

Frankreich will das vorschnelle Altern von Geräten als Betrug ahnden. Ein Gesetz hat bereits die erste Hürde im Parlament genommen. Bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Strafe drohen Fabrikanten, die absichtlich Fehler bei ihren Produkten einbauen. Lesen

Ältere Mitarbeiter bekommen in manchen Betrieben mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Zu Recht? Unter bestimmten Bedingungen ja, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen

Viele Wirtschaftsprozesse in Deutschland enden mit einem Deal oder werden gegen Geldauflage eingestellt. Die Materie ist komplex, der Nachweis strafbaren Handelns schwierig. Von Daniela Wiegmann Lesen

Hitzköpfige Kollegen, Flugverspätungen, Schummeleien bei der Zeiterfassung: Über all das haben die Richter aktuell entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten. von Andreas Kurz Lesen

Mehrere Wohnungseigentümer unter einem Dach: Da gibt es häufig Streit ums Geld - etwa bei Sanierungen. Wichtige Renovierungen an den gemeinschaftlichen Teilen eines Gebäudes müssen aber ohne Ausnahme alle sofort mitfinanzieren. Das hat der Bundesgerichtshof am Freitag in einem Grundsatzurteil entschieden. Von Diana Niedernhöfer Lesen

Wenn der Gesetzgeber am Mehrwertsteuer-Privileg bastelt, ist Ärger programmiert. Künftig sollen Sauna-Besuche voll besteuert werden. Die Branche läuft Sturm und warnt vor einem "Bädersterben". Immerhin: Die Steuererhöhung könnte einige Monate später greifen als bisher geplant. Von André Stahl, Berlin Lesen

Die EU schließt Steuerschlupflöcher und übernimmt damit internationale Regeln. Die Zukunft gehört dem automatischen Informationsaustausch. Österreich bekommt einen Aufschub. Lesen

Lobbyismus ist ein knallhartes Geschäft. Allein in Berlin tummeln sich Tausende Lobbyisten, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ziehen Anwälte und PR-Profis die Politik und den Rest der Republik über den Tisch? Von Tim Braune, Berlin Lesen

Die Kanzlerin bekommt für ihren Kurs der "ruhigen Hand" Gegenwind vom Parteinachwuchs. Eine Gruppe von 50 jungen CDU-Politikern verlangt wirtschaftsfreundliche Reformen statt neuer Staatsausgaben. Ob Merkel das beeindruckt? Von Jörg Blank und Sascha Meyer, Berlin Lesen

Es ist ein weiterer Rückschlag für Air Berlin: 34 gemeinsame Flüge mit der arabischen Fluggesellschaft Etihad wurden vom Luftfahr-Bundesamt verboten. Air Berlin droht nun mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Lesen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst die Bürger in Bayern gegen sich. Nun greift er deren Bedenken gegen "Monstertrassen" auf. Nach einem Treffen mit Vizekanzler Gabriel bekommt er eine Frist für eine Entscheidung. Lesen

Die NSA-Enthüllungen haben einen Graben zwischen amerikanischen Internet-Unternehmen und der US-Regierung entstehen lassen. Twitter greift jetzt sogar zu einer Klage gegen Justizministerium und FBI, um besser über Behördenanfragen berichten zu können. Lesen

Horst Seehofer hat einen „Stromnetz-Krisengipfel“ erzwungen. Nach massivem Bürgerprotest will der CSU-Chef den Leitungsausbau ein wenig eindampfen. Doch kann er ausgerechnet die wichtigste Trasse stoppen? Von Georg Ismar und Carsten Hoefer Lesen