Anzeige Strafzölle auf Solarmodule – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die europäische Solarindustrie leidet unter dem Preisdruck aus China.

Die europäische Solarindustrie leidet unter dem Preisdruck aus China.© Fotolia

Der Handelskonflikt zwischen der EU und China eskaliert. Brüssel verhängt vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von Solarmodulen. Verhandlungen sind aber weiter möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

 

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Warum schreitet Brüssel bei den Solarmodulen jetzt ein?

Im laufenden Anti-Dumping-Verfahren ist die Kommission an Fristen gebunden. Vorläufige Strafzölle können innerhalb von neun Monaten nach Beginn des Verfahrens verhängt werden. Die Prozedur läuft seit Anfang September 2012. Anti-Dumping-Verfahren der EU dürfen nicht länger als 15 Monate dauern.

Warum ist das Vorgehen der Kommission umstritten?

Deutschland und 17 weitere EU-Staaten haben teilweise massive Bedenken gegen die Strafmaßnahmen. Frankreich und südeuropäische Staaten sind laut Medienberichten dafür. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zieht eine Verhandlungslösung „protektionistischen Maßnahmen“ vor. Auch innerhalb der europäischen Solar-Branche gibt es kritische Stimmen: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern.

Können die Mitgliedstaaten die Kommission ausbremsen?

Zunächst nicht. Sie haben bei vorläufigen Strafzöllen nur eine beratende Rolle. Endgültigen Sanktionen, die bis Dezember beschlossen werden können, müssten sie aber zustimmen. Die Kommission hat beim Handel generell eine starke Stellung, der ihr bereits 1957 mit den Römischen Verträgen eingeräumt wurde.

Droht eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits?

Ja. Wenige Tage vor der Brüsseler Entscheidung kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an. Chinesische Firmen hegen den Verdacht, dass bestimmte Produkte unter Wert verkauft würden. Zuvor hatten die Chinesen schon Mitte Mai eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA gestartet.

Warum wird gerade in Deutschland ein Handelskrieg befürchtet?

Export-Vizeweltmeister Deutschland fürchtet um Geschäfte mit China in vielen anderen Wirtschaftsbranchen. Gegen das Vorgehen der Kommission waren aber auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren – Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte immer wieder auf Deeskalation und eine Verhandlungslösung gesetzt.

Wie reagiert die Kommission auf die Kritik?

Die Kommission sagt: Es geht nicht um Protektionismus, es geht nicht um einen Handelskrieg, es geht um das Wiederherstellen von fairen Marktverhältnissen.

Ist bei den Solarpaneelen die Tür die Verhandlungen nun zu?

Nein. Brüssel steigt zunächst mit niedrigen Zollsätzen von 11,8 Prozent ein, um Gespräche zu erleichtern und die Handelsströme nicht zu unterbrechen. Am 6. August gibt es eine neue Etappe: Dann steigen die vorläufigen Zollsätze auf 47,6 Prozent. Die Kommission fordert von den Export-Unternehmen verbindliche Zusagen für Preiserhöhungen, um den Konflikt in gegenseitigem Einvernehmen beenden zu können.

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