Unternehmen Aigner will Energiewende zum Teil auf Pump finanzieren

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner© CSU/Ilse Aigner

Die Ökostrom-Umlage steigt seit Jahren. Wie können Verbraucher und Industrie entlastet werden, ohne die Energiewende zu gefährden? Aus der CSU kommt dazu jetzt ein neuer Vorschlag.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil auf Pump finanzieren. Es gehe darum, die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, sagte Aigner am Samstag. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken und bis Ostern ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorzulegen.

Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.

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Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Der Verband „Die Familienunternehmer“ übte scharfe Kritik an Aigners Vorschlägen. „Damit wird ein Wechsel auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestellt“, sagte der Präsident des Verbandes Lutz Goebel am Montag. Mit dem Vorschlag zur Schuldenfinanzierung werde versucht, ein „Weiter-so“ durchzusetzen. Die Politik müsse jedoch zuerst an die Kosten ran, forderte Goebel. „Bis heute werden Erneuerbare massiv übersubventioniert. Diese Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Verbraucher und der Breite der Betriebe muss zuerst gestoppt werden.“

Auch Grüne und SPD monierten, dass damit die Kosten auf künftige Generationen verschoben würden. Aigner räumte das ein: „Natürlich verlagert dies es in die Zukunft“, sagte sie im Bayerischen Fernsehen. Gedacht sei es aber nur als Ergänzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

EU-Energiekommissar hält Vorschlag für nicht ausreichend

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren“, sagte er der „SZ“. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. „Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.“

Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Ausnahmen für Industriebetriebe zurückzunehmen. Damit könnten die „Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden“, teilte sie mit. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält den Vorschlag Aigners nicht für ausreichend. Die Idee, „könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der „Welt“ (Montag). Diese Generalrevision müsse „zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen“.

Gabriel will mit der EU-Kommission bald über Rabatte verhandeln

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will nun zügig Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.“ Der SPD-Chef ergänzte: „Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.“

1 Kommentar
  • schauffele, ernst hans 14. Februar 2014 13:48

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Der Weg die Energiewende auf Dritte zu verlagern ist logisch schlüssig, da die großen Geldmittel rein über die Investitionen und Abschreibungen kaum darzustellen sind.

    Die Frage wie kann man den notwendigen „großen Topf“ aufmachen könnte eventuell mit einem anderen Ansatz, welcher auch systemimanent ist gelöst werden.

    Ein Vorschlag meinerseits ist vorhanden.

    Sollten Sie daran Interesse haben, sende ich Ihnen den wohl gewagten Gedanken, gerne zu.

    Für eine Antwort bedanke ich mich gerne vorab.

    Mit freundlichen Grüßen.

    ERnst Hans Schauffele

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