Anzeige Alle gegen Vattenfall – Stromrebellen wollen Netze übernehmen

Das Volksbegehren wird vom Berliner Energietisch organisiert, einem parteiunabhängigen Bündnis aus lokalen Initiativen und Organisationen. Hier ein Bild vom Start der Unterschriftenaktion.

Das Volksbegehren wird vom Berliner Energietisch organisiert, einem parteiunabhängigen Bündnis aus lokalen Initiativen und Organisationen. Hier ein Bild vom Start der Unterschriftenaktion.© Berliner Ernergietisch

Das größte Stromnetz Deutschlands steht zum Verkauf. Doch wer soll die Berliner Leitungen übernehmen? Eine neue Generation Stromrebellen macht etablierte Unternehmen nervös.

Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.

„Vattenfall den Stecker ziehen“, tragen die Stromrebellen auf dem Berliner Alexanderplatz auf der Brust. Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Unterzeichner wollen, dass das Land das Netz ab 2014 wieder in eigene Hände nimmt und Ökostrom anbietet. Mindestens 183 000 Stimmen haben sie schon – rund 173 000 davon müssten gültig sein, damit am Tag der Bundestagswahl abgestimmt wird.

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Für den gleichen Tag ist auch in Hamburg ein Volksentscheid anberaumt. Auch hier droht Vattenfall seine Anteile am Stromnetz an das Land zu verlieren. Kämen die Initiativen in den beiden größten deutschen Städten durch, könnte das richtungsweisend für Konzessionsentscheidungen in Dutzenden anderen Städten sein. „Das wäre auch ein interessantes Signal an eine neue Bundesregierung“, sagte der Sprecher des Energietischs Berlin, Stefan Taschner. Das Bündnis aus 54 Organisationen hat das Volksbegehren organisiert.

Rekommunalisierung liegt im Trend

Schon jetzt jedenfalls ist Rekommunalisierung im Trend: Nach Zahlen des Verbands kommunaler Unternehmen übernahmen seit 2007 mehr als 200 Gemeinden Konzessionsverträge von privaten Energiekonzernen.

Wer das Netz bekommt, entscheidet die Politik. In der Hauptstadt ist neben vier Energieunternehmen auch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin im Rennen, der das Netz nach eigenen Angaben jährlich bisher gut 30 Millionen Euro bringt. Dazu eine Genossenschaft und das Landesunternehmen Berlin Energie.

Dessen Bewerbung sei zwar toll, es müsse aber dringend „mehr Zug rein“, meint Energietisch-Sprecher Taschner. Dafür soll das Volksbegehren sorgen. Denn auch ein kommunaler Bewerber muss sich bei der Ausschreibung offiziell durchsetzen. Ökogedanken, kreative Ideen und Bürgerbeteiligung zählen da voraussichtlich wenig. „Das Land muss seinen Handlungsspielraum bei der Vergabe nutzen“, fordert Taschner.

Für Aufsehen sorgen auch andere Stromnetz-Betreiber

Für größeres Aufsehen sorgt derzeit aber ein anderer Stromnetz-Bewerber: Die 27-jährige Luise Neumann-Cosel – gern mit Kapuzenpulli und Nasen-Piercing – will das Netz mit einer Genossenschaft übernehmen. Vorbilder der Geoökologin sind die Stromrebellen der ersten Stunde aus der Schwarzwald-Gemeinde Schönau. So ein Stromnetz gehöre als Element der Daseinsvorsorge in die Hand der Bürger, ist sie überzeugt. „Mit Landesunternehmen haben wir in Berlin zuletzt nicht nur positive Erfahrungen gemacht.“ Mit ihrem Charme hat sie gerade Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Genossen gemacht – der betonte, damit keinerlei Partei zu ergreifen.

Doch reicht das Geld? Diese Frage dürfte Neumann-Cosels „BürgerEnergie Berlin“ derzeit am meisten beschäftigen. 5,5 Millionen Euro haben die Mitglieder zusammengelegt. Das ist nicht genug. Selbst wenn sich die Genossenschaft wie geplant mit dem Land zusammentut, müsste sie wohl mindestens 100 Millionen Euro beisteuern.

Angst vor unsicherer Stromversorgung

Was das Stromnetz am Ende kostet, wird wahrscheinlich juristisch entschieden. Vattenfall rechnet laut Sprecher Hannes Stefan Hönemann mit einem Sachzeitwert von etwa drei Milliarden Euro. Der Ertragswert sei niedriger, der Kaufpreis irgendwo dazwischen. Die vom Energietisch angegebenen 400 Millionen seien aber in jedem Fall deutlich zu wenig.

Einer Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie zufolge sind überhöhte Kaufpreise eine beliebte Strategie der Konzessionsinhaber. Dieses Spiel will Taschner auch bei Vattenfall beobachtet haben. Außerdem bauten sie das Angstszenario auf, dass die Stromversorgung nicht gesichert sei. „35 000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass Sie das nicht interessieren muss“, plakatierte Vattenfall. Zehntausende Berliner Stromrebellen scheint das dennoch zu tun.

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