Unternehmen Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Zahlern und Nichtzahlern der Ökostrom-Umlage geführt. Nun will Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Bremse treten - und die Ausnahmeregelungen reduzieren.

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen, schlug der Minister am Montag in Berlin vor.

Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen will Altmaier reduzieren und begrenzen, „durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage und gegebenenfalls durch eine Deckelung der begünstigten Gesamt-Strommenge“, schrieb er in einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier, das impulse vorliegt. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten

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Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. „Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Altmaier. Es gebe die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Fortgang der Energiewende nicht durch Debatten über die Strompreisentwicklung gefährdet werde. Private Stromverbraucher sowie Mittelstand und Handwerk bräuchten berechenbare Perspektiven. „Damit erhalten Millionen von Stromverbrauchern, Millionen von Selbstständigen die Gewissheit (…), dass sie nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden“, so der Minister.

Die Strompreise waren zum Jahresbeginn – auch wegen einer Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten – um im Schnitt 12 Prozent nach oben geklettert. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage war von 3,59 auf 5,277 je Kilowattstunde gestiegen. Auf diesem Niveau soll sie nun eingefroren werden.

Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis für den produzierten Strom und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen können sich laut Altmaier bis 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen.

Das Dilemma: Immer mehr grüner Strom senkt die Einkaufspreise für Strom zwar massiv – der Anteil liegt bereits bei 23 Prozent. Dadurch gibt es aber auch für die Kilowattstunde Solarstrom weniger Geld. So wächst die Differenz zum festen Vergütungssatz und damit die Umlage.

Die Umsetzung der Energiewende müsse volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein, schrieb Altmaier in dem Papier. Angesichts der bisherigen Kostendynamik der Umlage und der Unsicherheiten über den weiteren Verlauf sei dies für die Zukunft nicht gewährleistet. Die Kostenentwicklung gefährde „ganz konkret die Planungs- und Investitionssicherheit für viele,
insbesondere mittelständische Unternehmen, schrieb der Minister.

Altmaier schlug nun ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung des Strompreises vor. Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird. Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. Das soll 500 Millionen Euro Entlastung bringen.

Keine Einschnitte für bestehende Anlagen

Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Denn wenn immer mehr Bürger ihren Strom selbst nutzen, scheiden sie aus dem Solidarsystem zur gemeinsamen Finanzierung des Ökoenergie-Ausbaus aus und zahlen keine Umlage mehr.

Für bestehende Anlagen wird es aber keine Einschnitte geben. Hier gilt der Bestandsschutz. Besitzer von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Deshalb komme nur die befristete Erhebung eines „Energie-Soli“ durch eine vertretbare Vergütungskürzung in Betracht. „Aufgrund der großen Zahl von Bestandsanlagen könnten sich die Einnahmen auf bis zu 300 Millionen Euro belaufen“, so Altmaier. Zudem soll eine Liquiditätsreserve flexibler gestaltet werden.

Allerdings soll die Regelung grundlegende Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht ersetzen. Er halte es für möglich, die Maßnahme in einem großen Konsens ins Gesetz zu schreiben, sagte Altmaier. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die von SPD und Grünen regierten Länder reagieren.

Doch ob Altmaiers Vorschlag die Strompreise senkt oder Investoren vergrault, bleibt abzuwarten. SPD und Grüne werfen ihm reine Wahltaktik vor. „Das ist durchsichtiges Schau-Manöver“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der von dem Vorstoß überrascht wurde, lobte die Vorschläge. Es handele sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Notwendig sei eine grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei die Senkung der Stromsteuer.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von

3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von

2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind – und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt – zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus – diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden – damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering – denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Mit dpa

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