Unternehmen Ankläger nehmen VW-Patriarch Piëch ins Visier

Die juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche im Visier. Und sie sind nicht die Einzigen.

Europas mächtigster Automanager könnte auf der Anklagebank landen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Ferdinand Piëch, weil er der gezielten Täuschung von Anlegern Vorschub geleistet haben soll. Schon vor einem Jahr entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht, der VW-Patriarch habe seine Aufsichtsratspflichten bei der Porsche-Holding PSE während des Übernahmekampfes der beiden Unternehmen verletzt. Piëch habe seinerzeit eingeräumt, nicht recht zu wissen, wie viel Sprengstoff Porsches riskante Optionsgeschäfte für den Griff nach der Macht bei VW bergen.

Im Vergleich zur damaligen Ohrfeige der Juristen, die Piëch nur eine gewisse Schluderigkeit attestierten, hat der neue Vorwurf eine andere Qualität. Die Ankläger aus dem Team von Oberstaatsanwalt Hans Richter legen ihren Fokus auf den gesamten PSE-Aufsichtsrat von damals – zwölf an der Zahl. Neben Piëch trifft es auch dessen Cousin Wolfgang Porsche. Piëchs Ruf als derjenige, der die kürzlich geeinten Teile Porsche und VW in ruhiges Fahrwasser steuert, gerät in Gefahr.

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Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Marktmanipulation, die unter das Wertpapierhandelsgesetz fällt. Ein Sprecher der Anklagebehörde verwies auf den Paragrafen 20a, ohne Details zu nennen. Dem Text dort zufolge könnten die Ermittler nach ersten Vorprüfungen den Eindruck gewonnen haben, Piëch und die anderen Aufsichtsräte hätten womöglich wissentlich dabei geholfen, die Finanzwelt hinters Licht zu führen. Im schlimmsten Fall drohen fast vier Jahre Haft.

Ermittlungen sind noch keine Anklage. Und selbst wenn die folgen sollte, muss ein Gericht erst über eine Prozesseröffnung entscheiden. Dennoch: In dem Wirtschaftskrimi um die Übernahmeschlacht zwischen der PSE und VW sind Strafrechtsermittlungen gegen Piëch persönlich eine neue Dimension – rund fünf Jahre, nachdem alles begann.

Die juristischen Nachwehen der Vorgänge aus 2008 und 2009, die die PSE mit 11,4 Milliarden Euro Schulden zurückließen, sind bereits seit längerem facettenreich. Anleger sehen sich rückblickend betrogen und fordern Milliarden Euro an Wiedergutmachung in mehreren Prozessen hierzulande und auch in den USA. Porsches Ex-Finanzchef Holger Härter muss sich seit Herbst 2012 wegen Kreditbetruges vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Außerdem sind er und Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen Marktmanipulation angeklagt – die Prozesseröffnung harrt der Dinge. Und nun gerät der PSE-Aufsichtsrat in den Strudel.

Dem Team von Oberstaatsanwalt Hans Richter mangelt es nicht an Routine. Erst vor kurzem klagte er eine Hand voll amtierender und ehemaliger Manager von Deutschlands größter Landesbank LBBW an. Auch Härters Prozess und die weitere Anklage gegen Härter und Wiedeking laufen in der Abteilung des Mannes, der über sich selbst sagt: „Ich war ein 68er und bin es bis heute.“ Ein altlinker Oberstaatsanwalt schießt also gegen die Galionsfiguren des mächtigsten PS-Clans hierzulande.

Strippenzieher Piëch

Piëch und Porsche haben gemeinsame Familienwurzeln. Piëch gilt als VW-Machtzentrum und ist Chef des dortigen Aufsichtsrates – kontrollierte als Mehrheitseigner zusammen mit Porsche aber auch bei der PSE. Diese Mehrfachrollen aus Aufsichtsratsmandaten und Kapitalbesitz brachten Piëch auch Kritik ein.

Der als begnadet geltende Ingenieur kam über Audi an die VW-Spitze und ist wohl der einzige Top-Manager der Autobranche, der das Wissen hat, einen Motor alleine zusammenzubauen. Sein Cousin Wolfgang Porsche führt den zweiten Zweig der Familie an, die die Holding PSE dominiert, in der wiederum als Resultat des Übernahmekampfes hauchdünn die Mehrheit am Volkswagen-Konzern liegt.

Mitte 2007, als Porsche mit dem Aufbau der VW-Beteiligung begann, hatte Wolfgang Porsche der „FAZ“ ein Interview gegeben. Auf die Frage, wer die Idee für den VW-Einstieg hatte, sagte er: „Eingefallen ist dieser Coup dem Doktor Wiedeking.“ Was nach diesem Zeitpunkt beim weiteren Aufbau der VW-Beteiligung geschah, wer was wusste und inwieweit die Aufsichtsräte Detailkenntnisse hatten, ist bis heute nebulös. Aber Piëch galt in vielen Medien weithin als zentraler Strippenzieher.

Fakt ist, dass die PSE sich am Ende gewaltig verhob und VW zur letzten Rettung wurde. War es am Ende ein Angriff der Porsches auf die Piëchs, ein familieninterner Wettkampf? Oder wusste Piëch als PSE-Aufsichtsrat Bescheid und alles war eine gemeinsame Strategie?

Das wollen Richter und seine Staatsanwälte wohl auch gerne erfahren.

Wer noch im Visier der Staatsanwaltschaft ist

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen alle Mitglieder des früheren Aufsichtsrats der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Namen nannte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag zwar nicht, er betonte jedoch, dass kein Aufsichtsratsmitglied ausgenommen sei. Wie die PSE auf Anfrage bestätigte, und wie aus dem damaligen Geschäftsbericht hervorgeht, ist unter den Betroffenen auch Wolfgang Porsche.

Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt.

Vom Verdächtigen zum Angeklagten – die Schritte der Justiz
Tritt die Staatsanwaltschaft auf den Plan – sei es nach einer Anzeige oder weil sie selber von Amts wegen tätig wird – muss in einem Vorprüfungsverfahren geklärt werden, ob ein Anfangsverdacht überhaupt vorliegt. Wird der bejaht, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, in dem die Staatsanwaltschaft sowohl be- als auch entlastende Punkte sucht.
Dabei kann es etwa Hausdurchsuchungen geben. Für die Betroffenen heißt dieses Ermittlungsverfahren – so wie es jetzt bei den früheren Aufsichtsräten der Porsche-Holding PSE der Fall ist – dass sie von Verdächtigen zu Beschuldigten werden.
Sollte sich die Staatsanwaltschaft nach der nun intensiver vorzunehmenden Prüfung sicher sein, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, klagt sie beim zuständigen Gericht an. Dann erhalten die Betroffenen die Anklage und sie werden von Beschuldigten zu Angeschuldigten. In dem folgenden sogenannten Zwischenverfahren prüft das Gericht den Sachverhalt und bewertet dabei auch Reaktionen der Angeschuldigten, die Stellung zur Anklage nehmen dürfen – etwa über Rechtsanwälte.
Lässt das Gericht die Anklage zu und eröffnet das Hauptverfahren, dann wird aus einem Angeschuldigten ein Angeklagter, der dann im Prozess auch auf der Anklagebank Platz nimmt. Solange seine Schuld nicht erwiesen ist, bleibt er ein mutmaßlicher oder vermeintlicher Täter.

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