Unternehmen Anti-Euro-Partei holt Schwung für die Bundestagswahl

Reichstag, Bundestag, Berlin

Der deutsche Reichstag in Berlin.© Marcito - Fotolia.com

Es war vor allem der Tag von Bernd Lucke: Er ist jetzt unbestritten der starke Mann der neuen Partei "Alternative für Deutschland". Jetzt nimmt die Anti-Euro-Partei Kurs auf den Bundestag.

So eine Parteigründung ist keine einfache Sache. Mit großem Enthusiasmus waren rund 1500 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) nach Berlin gekommen, mit großer Lust, sich selbst zu feiern und den Euro-Gegnern endlich eine schlagkräftige Organisation zu geben.
Der Volkswirtschaftler Bernd Lucke (50) ist Mitbegründer der Alternative für Deutschland (AfD). Auf seine Initiative hin hatte sich 2010 das „Plenum der Ökonomen“ gegründet, dessen Geschäftsführer er ist. Die Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren sprach sich im Februar 2011 mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.

Aber zweieinhalb Stunden nach Beginn des Gründungsparteitags hatte sich die Versammlung an der Satzung festgebissen, etwa an der Frage, ob der Name der Partei mit oder ohne Anführungszeichen geschrieben werden soll.

Anzeige

Dass am Ende doch ein großer Schritt vorwärts Richtung Bundestag gelang, ist vor allem einem einzigen Mann zu verdanken. Prof. Bernd Lucke (50), alter und voraussichtlich neuer Sprecher der Alternative, nahm die Sache gegen Mittag mit einer streckenweise fulminanten Rede in die Hand.

Der Ökonom sprach von einer „Degeneration des Parlamentarismus“, die meisten Abgeordneten der Altparteien seien zu „meinungslosen und überforderten Erfüllungsgehilfen“ der Bundesregierung geworden. „Diesen Euro, den Haftungs- und Schuldeneuro, wollte das Volk nicht“, rief er aus, immer wieder von tosendem Beifall aus dem Saal unterbrochen.

Fast handstreichartig peitschte Lucke, Vater von fünf Kindern und drei Jahrzehnte Mitglied der CDU, den Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl per Akklamation durch. Und weil es so einfach war, kam das Wahlprogramm gleich hinterher. Ohne Debatte. Lucke wusste genau, dass der Parteitag nicht ohne Programm auseinandergehen durfte. Deshalb wurde die inhaltliche Diskussion kurzerhand nach hinten verschoben.

Mit manchmal markigen Sprüchen machte der schmale Professor Stimmung: „Wollt Ihr, dass mit Euren Steuern Griechenland finanziert wird? Wollt Ihr für ein Land zahlen, in dem Steuerhinterziehung Volkssport und Korruption Gewohnheit ist?“

Schwer, solche Sätze nicht als populistisch einzustufen. Aber damit hat die neue Partei anscheinend kein Problem. „Wir sollten den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung betrachten“, sagt Konrad Adam, konservativer Publizist und ein weiterer Wortführer der neuen Partei. Schließlich müsse in einer Demokratie das Volk das letzte Wort haben. Seitenhiebe gegen „die Berufspolitiker“ waren auch immer wieder zu hören.

Nicht nur Volkswirtschaftsprofessoren bevölkern den Kongress

Das „Volk“ ist an diesem Sonntag im Berliner Hotel InterContinental zwar nicht so kunterbunt wie etwa bei den Piraten, aber doch erstaunlich gemischt. Frauen sind auch hier klar in der Minderheit, aber längst nicht nur Volkswirtschaftsprofessoren bevölkern den Kongress. Zu einem kurzen Tumult kommt es, als ein Mann mit einer Deutschlandfahne aufsteht. Fotografen stürzen sich auf ihn, Lucke muss seine Rede unterbrechen.

Nicht endgültig beantwortet wird in Berlin die Frage, wie es die neue Partei mit rechten Positionen hält. Gelingt es ihren politischen Gegnern, sie in diese Ecke zu drängen, dürften die Erfolgsaussichten dramatisch sinken. Zuwanderer müssten „integrationsfähig und integrationswillig sein“, sagt Lucke etwa. Das ist zumindest nicht weit von rechtspopulistischen Positionen entfernt.

Der Traum vom Einzug in den Bundestag darf nach dem erfolgreichen Gründungsparteitag der AfD noch etwas heftiger geträumt werden. Protestwähler, Nichtwähler, vor allem aber enttäuschte Rechtskonservative in der Union dürfen sich von der Alternative für Deutschland angesprochen fühlen. Und manche ihrer Mitglieder träumen sogar noch weiter. Ob denn vor einer Regierungsbeteiligung ein Bundesparteitag einberufen werden müsse, werden die Versammlungsteilnehmer in der Satzungsdebatte gefragt. Die große Mehrheit ist dafür.

Das Parteiprogramm für die Bundestagswahl

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland hat am Sonntag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Dort heißt es unter anderem:

– Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.
Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

– Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein.

– Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

– Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

– Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

– Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Wer ist Bernd Lucke?

Der Volkswirtschaftler Bernd Lucke (50) ist Mitbegründer der Alternative für Deutschland (AfD) und das Gesicht der neuen Partei. Die AfD hat sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben. Auf Luckes Initiative gründete sich 2010 das „Plenum der Ökonomen“, dessen Geschäftsführer er ist. Die Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren sprach sich im Februar 2011 mit großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.

Zudem ist Lucke im Bündnis Bürgerwillen engagiert, das ebenfalls die Euro-Rettungspolitik kritisiert und mehr demokratische Mitbestimmung fordert. Aus der CDU trat er nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus. Der Vater von fünf Kindern ist seit 1998 Ökonomie-Professor an der Universität Hamburg. Er hat in Bonn und Berkeley/Kalifornien studiert, an der Freien Universität Berlin promoviert und habilitiert. Er war unter anderem Berater der Weltbank.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...