Unternehmen Athen schließt den griechischen Staatsrundfunk

Die Akropolis in Athen.

Die Akropolis in Athen. © sorincolac - Fotolia.com

Eine Kraftprobe für die griechische Regierung: Über Nacht stellten staatliche Hörfunk- und Fernsehsender ihre Produktion ein. Journalisten laufen Sturm. Nachrichten gibt es nur noch im Internet. Die EU-Kommission verteidigt sich derweil gegen Vorwürfe: Griechenland müsse sparen, aber von diesen Plänen habe man nichts gewusst.

Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind alle griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten. Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. „Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika“, kommentierte die linksliberale Athener Zeitung „Eleftherotypia“. Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.

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Auch über die ERT-Sender hinaus gab es am Mittwochmorgen seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. „Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Neustart geplant
In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Es müsse einen Neustart geben. Eine neue Institution, die kompakter und wirtschaftlicher sein wird, soll gebildet werden. Vorbild sollten die moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.

Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch am Mittwoch in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Schließungsbeschluss scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit. Auch einige Regionalradiosender in den Provinzen sendeten über provisorische Sendeanlagen ein – wie sie es nannten – Protestprogramm. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung.

Empörung in Europa
Abgeordnete des Europaparlaments reagierten mit Empörung auf die Schließung. Im Gegenzug für Hilfsgelder der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hat sich Griechenland zu Einsparungen verpflichtet, darunter auch Kürzungen im öffentlichen Sektor. Die Troika der Geldgeber überprüft die Sparanstrengungen bei regelmäßigen Besuchen vor Ort.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte: «Ich glaube, es ist übertrieben, eine direkte Verbindung herzustellen zwischen den Aktivitäten der Troika und der Entscheidung, die die griechische Regierung gestern in voller Unabhängigkeit getroffen hat.» Für die Demokratie sei es wichtig, Medienvielfalt zu erhalten – wie dies genau geschehe, könne aber nicht die EU-Kommission regeln. Von der Schließung der Rundfunkanstalt habe die Kommission erst erfahren, als die griechische Regierung ihre Entscheidung bekanntgegeben habe.

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