Unternehmen Auch Manager dürfen nicht diskriminiert werden

Im Kampf gegen Ausgrenzungen oder Mobbing von Mitarbeitern hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet. Mancher Arbeitnehmer erstritt sich damit Recht vor Gericht - nun auch eine Führungskraft, die nicht als altes Eisen aussortiert werden wollte.

Das Antidiskriminierungsgesetz gilt auch für Manager. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung am Montag klargestellt und stärkte damit den Schutz vor Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer. Das Verbot der Benachteiligung gelte auch für Geschäftsführer von Unternehmen, wenn ein befristeter Vertrag nicht verlängert wird, entschieden die Karlsruher Richter. Damit bestätigten sie eine Entscheidung zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.

Der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken hatte geklagt, weil sein 2009 auslaufender Vertrag nicht verlängert wurde. Anstelle des damals 62-Jährigen hatte der Betreiber einen 41 Jahre alten Bewerber eingestellt (Az. II ZR 163/10).

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Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte dem Gericht zufolge erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ wei ein jüngerer Bewerber ausgewählt worden, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne.

Dies sei ein ausreichendes Indiz für eine Altersdiskriminierung, entschied der BGH. Damit hätte der Klinikbetreiber beweisen müssen, dass keine Benachteiligung aufgrund des Alters vorgelegen habe; dies sei aber nicht geschehen. Der Diskriminierungsschutz gilt nach dem Urteil auch dann für Geschäftsführer, wenn ein bestehender Vertrag planmäßig endet und es nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommt.

Es war das erste Mal, dass der BGH über die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Fall eines Geschäftsführers entschied. Zur Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern gibt es bereits Entscheidungen des
Bundesarbeitsgerichts.

Das auf einer Europäischen Richtlinie beruhende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet in Deutschland seit 2006 unter anderem Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters. So hatte der Europäische Gerichtshof im
vergangenen Jahr entschieden, dass eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Der Kläger kann sich nun Hoffnungen auf eine höhere Entschädigung machen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln dem Ex-Klinikchef 36.600 Euro zugesprochen – das entspricht zwei Monatsgehältern. Bei der Feststellung dieses immateriellen Schadens hätten die Richter jedoch rechtliche Fehler gemacht, entschied der BGH und verwies den Fall insoweit zurück.

Offen bleibt, ob der Kläger zusätzlich Schadensersatz für entgangenes Gehalt verlangen kann. Hierzu muss er nach dem Urteil des BGH darlegen, dass er bei einer Entscheidung ohne Diskriminierung den Job wieder bekommen hätte. „Hier wird es für die Klinik darauf
ankommen nachzuweisen, dass das Alter des Klägers in Wirklichkeit nicht ausschlaggebend war“, sagt der Rechtsanwalt des Klinikbetreibers, Thomas Kania.

Der Kläger zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Entscheidung. „Ich bin froh, dass das AGG auch in diesen Fällen Anwendung findet“, sagte Jekabs Leititis der Nachrichtenagentur dpa. Der 65-Jährige ist mittlerweile als Ärztlicher Direktor beim Klinikum
Region Hannover beschäftigt.

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